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Kostenübernahme

Brille für die PC-Arbeit im Büro: Wann dein Arbeitgeber sie zahlen muss - und was für andere Arbeitsmittel gilt

Wer im Büro vor dem Bildschirm sitzt, trägt nicht selten eine Brille - und diese kostet Geld. Vor allem dann, wenn man eine spezielle Bildschirm-Brille möchte. Wann dein Arbeitgeber für die Kosten aufkommen muss und was für weitere Arbeitsmittel gilt, hat zuletzt der Europäische Gerichtshof geregelt.
Der Arbeitgeber muss die für den Bildschirmarbeitsplatz notwendige Brille bezahlen.
Der Arbeitgeber muss die für den Bildschirmarbeitsplatz notwendige Brille bezahlen. Foto: Phovoir/colourbox.de
  • Der Arbeitgeber muss eine spezielle Bildschirmbrille bezahlen
  • Der Grundsatz gilt: Arbeitsmittel sind vom Arbeitgeber bereitzustellen
  • Fahrradlieferanten haben Anspruch auf ein Fahrrad und Mobiltelefon

Dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel bereitstellen muss, ist üblich und in der Regel kein Problem. Bei speziellen Brillen für den Job am Bildschirm kann das aber schonmal strittig sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt diesen Fall zu entscheiden. Zuvor hatte schon das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Rider (Fahrradlieferanten für Speisen und Getränke) sein Fahrrad als Arbeitsmittel zugesprochen.

Dein Arbeitgeber muss dir eine Bildschirm-Brille bezahlen

Der EuGH mischt sich jetzt in den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz ein: Hat sich bei einem Beschäftigten, der immer am Bildschirm arbeitet, das Sehvermögen durch die Bildschirmarbeit verschlechtert, muss der Arbeitgeber die Brille für die Arbeit am Monitor bezahlen. Das hat das europäische Gericht entschieden (EuGH vom 22.12.2022, Az.: C-392/21).

Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme von 530 Euro für eine Sehhilfe abgelehnt. Die zweite Kammer des EuGH betonte, dass, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270/EWG so auszulegen sei, dass mit dem dort verwendeten Begriff "spezielle Sehhilfen" auch Korrekturbrillen gemeint seien, die Sehbeschwerden bei der Bildschirmarbeit sowohl korrigieren als auch vorbeugen.

Dabei verlange die Richtlinie aber nicht, dass die Brille "ausschließlich am Arbeitsplatz oder bei der Erfüllung beruflicher Aufgaben verwendet werden dürfe". Schließlich sehe die Regelung "keine Beschränkung in Bezug auf die Verwendung dieser Sehhilfen vor". Für eine "normale Sehhilfe" für den Alltag müsse der Arbeitgeber aber nicht aufkommen, betonte der EuGH.

Der Grundsatz gilt: Auch weitere Arbeitsmittel sind vom Arbeitgeber bereitzustellen

Die Brille ist unter den Begriff Arbeitsmittel zu fassen, die der Arbeitgeber dem Beschäftigten überlassen muss. Wobei der Begriff "Arbeitsmittel" weit auszulegen ist und sich nicht nur auf Maschinen, Werkzeuge, Geschäftsunterlagen und die typische Arbeitskleidung begrenzt. Zu den Arbeitsmitteln gehören auch der ausschließlich dienstlich genutzte Pkw, Laptops, Diensttelefone usw.

Ist dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen überlassen worden, muss er ihn sofort zurückgeben, wenn er eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber erhält. Ist dem Arbeitnehmer ein Pkw allerdings auch zur privaten Nutzung überlassen, hat er grundsätzlich bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also nach Ende eines Kündigungsschutzprozesses, Anspruch auf den Pkw.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen hin die Arbeitsmittel jederzeit wieder auszuhändigen. Das Gleiche gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bekommt der Beschäftigte unentgeltlich oder verbilligt Dinge überlassen, ist das steuerrechtlich relevant und der Vorteil als Arbeitslohn anzusetzen. Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel sind Werbungskosten; ebenso die Kosten für Betrieb und Unterhalt.

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf ein Fahrrad und Mobiltelefon

Zuletzt musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Fall eines Riders (Fahrradlieferanten für Speisen und Getränke) entscheiden, der von seinem Arbeitgeber das Fahrrad und ein Mobiltelefon gestellt haben wollte (Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21). Das BAG stellte klar: Fahrradlieferanten haben Anspruch auf Fahrrad und Mobiltelefon. Eine Vereinbarung, die vorsieht, dass der Rider dies selber mitzubringen hat, ist unwirksam.

Wie alle Arbeitnehmenden haben Fahrradkuriere Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes, internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensations­leistung zukommt.

Das beklagte Unternehmen gewährte den bei ihr tätigen Fahrradlieferanten eine Reparaturgutschrift von 0,25 Euro pro gearbeiteter Stunde, die ausschließlich bei einem von ihr bestimmten Service-Betrieb einzulösen war. Dies und die vereinbarte Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons benachteilige den Rider unangemessen und sei daher unwirksam, so die fünfte Kammer in Erfurt. Der Rider kann verlangen, dass ihm die für die vereinbarte Tätigkeit die notwendigen Arbeitsmittel - ein geeignetes verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes Mobiltelefon, auf das die Lieferaufträge und -adressen durch die hierfür verwendete App übermittelt werden - der Arbeitgeber bereitstellt. 

Fazit - was du für die Arbeit brauchst, muss der Arbeitgeber bereitstellen

Benötigen Arbeitnehmer für ihre Arbeit am Computerbildschirm eine besondere Brille, muss der Arbeitgeber diese zur Verfügung bereitstellen oder für die Kosten aufkommen. Gleiches gilt für Maschinen, Werkzeuge, Geschäftsunterlagen und die typische Arbeitskleidung, dienstlich genutzte Pkw, Laptops, Diensttelefone usw. Die Gerichte sehen nur geringen Spielraum für Ausnahmen.

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