Nach den Todesschüssen von Georgensgmünd auf einen SEK-Mann kam nun heraus, dass zwei Polizeibeamte in engem Kontakt mit dem mutmaßlichen Schützen standen.
Zwei Polizeibeamte aus Westmittelfranken sind am Mittwoch vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund: Sie sollen laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg mit "Reichsbürger" Wolfgang P. (49), dem mutmaßlichen Todesschützen von Georgensgmünd, in Kontakt gestanden sein.
Im Fokus steht ein 49-jähriger Oberkommissar, der P. bereits im August informiert haben soll, was über den "Reichsbürger" im Polizei-Computer vermerkt gewesen sei. Genau zu dem Zeitpunkt also, als das zuständige Landratsamt Roth gegenüber P. ankündigte, dessen Waffen einziehen zu wollen. Wenn sich dieser Verdacht erhärten sollte, würde das eine Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellen.
Der zweite suspendierte Beamte im Alter von 50 Jahren wird laut Oberstaatsanwalt Alfred Huber derzeit als Zeuge behandelt. Er tauschte sich wie sein Kollege wohl über eine WhatsApp-Gruppe mit dem "Reichsbürger" aus Georgensgmünd aus.
Datenträger sichergestellt
Bei beiden Polizisten durchsuchte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch deren Dienst- und Privaträume, stellte dort elektronische Datenträger wie Festplatten oder Handys sicher. Die Auswertung dieser Beweismittel werde wohl noch einige Wochen in Anspruch nehmen.
Weitere Zeugin ist auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Beamten, die wohl ebenfalls zur WhatsApp-Gruppe gehört hat. "Die Nähe zu den Reichsbürgern ist Besorgnis erregend und nicht zu tolerieren", sagte Johann Rast, der Polizeipräsident von Mittelfranken.
Oberstaatsanwalt Alfred Huber erklärte zudem, derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass die beiden Polizisten den "Reichsbürger" in Georgensgmünd vor der Razzia im Oktober etwa gewarnt hätten. Die Betonung lag bei dem Wort derzeit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist nach eigenen Worten "entsetzt" über die neuen Erkenntnisse nach den Todesschüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten. Er forderte eine lückenlose Aufklärung - vor allem, ob der "Reichsbürger" über die geplante Durchsuchungsaktion bei ihm schon im Vorfeld informiert worden sei. Herrmann betonte: "Das muss jetzt restlos aufgeklärt werden. Ob dieser Verdacht begründet ist oder sich als nicht begründet herausstellt."
Bei der Aktion am 19. Oktober war ein SEK-Beamter bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen. Damals sollten Einsatzkräfte Waffen sicherstellen, nachdem dem 49-Jährigen die Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden war. Seitdem sitzt Wolfgang P. in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen Mordes ermittelt.
Nach wie vor macht er keine Angaben zur Sache, soll sich aber inzwischen einen Anwalt genommen haben. Reichsbürger lehnen den Staat und seine Gesetze ab und behaupten stattdessen, dass die Bundesrepublik gar nicht existiere.
Herr Doktor, das ist nicht mehr postfaktisch, das ist kontrafaktisch. Und was noch schlimmer ist: Es wird eine radikale Opfer-Täter-Umdeutung versucht.
Da hat einer, der unseren Staat, unser Grundgesetz, unsere Werte nicht anerkennt, einen Verteidiger dieser genannten umgebracht und hatte evtl dabei Informationen aus dem Polizeiapparat und dennoch versuchen hier einige die Verdächtigen und Beschuldigten und deren Aktionen zu marginalisieren und fabulieren was von Staats- und Polizeiwillkür.
Die haben schon ein dermaßen vernebeltes Hirn, dass man die Fakten eigentlich beiseite lassen kann und sie nur noch als Antideutsche bezeichnen kann!
Langsam ertrage ich die vollkommene Ahnungslosigkeit hier nicht mehr. Keinen Plan, aber erstmal die Gusch aufgemacht. In vollkommen naiver Art und Weise wird sich hier ein Weltbild zusammengeschustert, das hanebüchener nicht mehr sein kann. Wir leben tatsächlich im postfaktischen Zeitalter, wo Sachverhalte und harte Fakten nicht mehr zählen, sondern nur noch "Gefühltes" und "Meinungen".
Höchste Vorsicht ist geboten. Wer etwas sagt muss aufpassen, dass er nicht zu einem politischen Sonderling abgestempelt wird und wer etwas schreibt, der muss noch mehr aufpassen, damit er nicht der Begehung von Straftaten beschuldigt wird. Leider kann nicht jeder auswandern.
§ 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen.
StPO = Strafprozessordnung. Wo findet hier bitte ein Prozess statt?
Unabhängig davon: Der Paragraph redet von Beschuldigten. Der Durchsuchte ist Zeuge. Bei gewissen Straftaten ist auch eine Durchsuchung möglich. Ist es eine Straftat mit einem Reichsbürger Kontakt zu haben? Auch die 4 anderen Paragraphen treffen nicht zu. Insbesondere hat der Reichbürger keine "staatsgefährdene Straftat" geplant. Diese Formulierung ist sowieso schon der Kracher an sich. Wie will man bitteschön einen ganzen Staat gefährden können.
Man wollte ihm die Waffen einzig und allein deswegen wegnehmen, weil er den deutschen Staat nicht anerkennen wollte.
Zum anderen Polizisten: Was ist schlimm daran, dass er wissen wollte, was die Polizei über ihn gespeichert hat? Es gibt ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn die Polizei nichtmal der eigenen Person gegenüber Auskunft geben will, dann kann man von der Wortbedeutung gleich von Geheimdienst sprechen, da offensichtlich alles geheim ist.