Die Stadt Nürnberg will den Frankenschnellweg ausbauen. Naturschützer und Anwohner sind dagegen. Sie erzielten jetzt einen Achtungserfolg.
Die Kritiker des kreuzungsfreien Ausbaus des "Frankenschnellwegs" haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Die Richter in Luxemburg haben den Weg für eine Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich frei gemacht.
Der Bund Naturschutz (BN) hatte gegen den Ausbau der Stadtautobahn vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor zwei Jahren geklagt. Die Münchner Richter hatten sich nach der Klage der Umweltschützer an den EuGH mit der Frage gewandt, ob in diesem Fall tatsächlich eine Umweltprüfung notwendig sei.
Richter sehen Straße nicht als Kreisstraße
Die Stadt hatte argumentiert, die vierspurigen Schnellstraße sei im Stadtgebiet lediglich eine Kreisstraße. Deswegen wollte Nürnberg auf eine aufwendige Umweltprüfung verzichten. Dem haben die Richter mit ihren Urteil nun einen Riegel vorgeschoben.
Die Stadt ist sich freilich keiner Schuld bewusst. Der Freistaat sei für die Gesetzeslücke verantwortlich, argumentierte Bürgermeister Christian Vogel (SPD) bei einer am Donnerstag eilig anberaumten Pressekonferenz. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, hatte die Stadt bereits im Frühjahr mit einer Umweltprüfung begonnen.
Parallel wurde mit den Umweltschützern hinter verschlossenen Türen nach einem Kompromiss gesucht. Vogel sagte, der Umweltverband müsse sich nach dem Erfolg vor Gericht jetzt endlich hierzu entscheiden. Die Stadt sei bei den Vergleichsverhandlungen bereits bis zur Schmerzgrenze gegangen. In einem Kompromisspapier sei vereinbart worden, dass zukünftig "Tempo 60" gelten soll und der Schwerlastverkehr auf der kreuzungsfreien A73 verboten wird. Laut Vogel fehle lediglich die Unterschrift der Umweltschützer.
Bund Naturschutz will sich einigen
Der Nürnberger BN-Vorsitzende, Otto Heimbucher, signalisierte nach dem Urteil überraschend Einigungsbereitschaft. "Die Entscheidung hat unsere Position voll bestätigt. Wir haben schon immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Ausbau des Frankenschnellwegs gefordert", sagte Heimbucher am Rande des Pressekonferenz.
Bis zum Frühjahr wolle man die Mitglieder des Umweltverbandes in Nürnberg befragen, wie sie zu dem Kompromiss stehen. Ein Vergleich würde der Stadt viel Zeit und Geld sparen. Durch den erzwungenen Baustopp haben sich die Kosten bereits um 45 Millionen erhöht. Jede Bauverzögerung koste laut Vogel rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Bürgermeister Vogel hofft, darauf dass spätestens in 18 Monaten die Bagger rollen können. Insgesamt kostet der Ausbau rund 450 Millionen Euro.
Man fragt sich schon, was in den Köpfen der sog. Umweltschützer vor sich geht. Was ist wohl umweltfreundlicher: Täglich tausende Autos die an roten Ampeln warten, im Stau stehen, ständig bremsen und Gasgeben müssen? Oder ist es umweltfreundlicher, wenn man mit konstanter Geschwindigkeit dahinrollen kann. Hinzu kommt die gewonne Zeit, die Blutdruck und der Gesundheit der Autofahrer zu Gute kommt. Ist die Gesundheit der Menschen den "Umweltschützern" egal?