Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA). Es gehe um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde. Hintergrund ist der Einsatz eines V-Manns in der kriminellen Rockergruppe Bandidos in Regensburg. Am Donnerstag wird sich auch der Landtag mit dem Fall beschäftigen, denn die SPD hat gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit die Staatsregierung Informationen rund um diesen Fall und den Einsatz von V-Leuten zur Verfügung stellt.


SPD fordert Aufklärung

Der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Franz Schindler meint auf Anfrage: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob LKA-Beamte über Straftaten eigener V-Leute Bescheid wussten." Wenn das LKA tatsächlich gebilligt oder sogar gewollt habe, dass ein V-Mann Straftaten begeht, "das wäre eine Perversion", kritisiert Schindler.

Ins Rollen kamen die Untersuchungen vor zwei Jahren durch einen Prozess gegen einen früheren V-Mann vor dem Landgericht Würzburg. Der heute 48-jährige war damals wegen Drogenhandels angeklagt und sagte aus, er habe mit Wissen und sogar im Auftrag des LKA gedealt, um in dem abgeschotteten Rocker- und Drogenmilieu glaubhaft auftreten zu können und dann Informationen über die Bandidos zu besorgen.

LKA-Beamte bestritten dies im Zeugenstand. Das Gericht glaubte dem Angeklagten dann auch in weiten Teilen nicht und verurteilte ihn zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft. Doch der Vorsitzende Richter gab in seiner Urteilsbegründung zu, dass wesentliche Punkte in dem Verfahren nicht aufgeklärt werden konnten. Grund war auch eine Sperrerklärung des Innenministeriums, mit der verhindert wurde, dass die V-Mann-Akte als Beweismittel herangezogen werden konnte.

"Das LKA hat ihm den Auftrag zu Straftaten gegeben und ihn sehenden Auges in eine langjährige Haftstrafe geschickt", so der Anwalt des früheren V-Manns, Alexander Schmidtgall. Zudem habe der V-Mann dem LKA von Straftaten der Bandidos berichtet, denen die Behörde nicht nachgegangen sei.


V-Mann-Akten manipuliert?

Nach dem Prozess habe sich die Nürnberger Kripo des Falls angenommen, sagt Schmidtgall. Die Ermittler beschlagnahmten demnach auch die V-Mann-Akte. Laut einem Zwischenbericht der Polizei von Dezember 2014 sei "eindeutig festgestellt worden, dass die Vertrauensperson-Akten manipuliert und gefälscht wurden", fügt Schmidtgall an.

Und das bayerische LKA? Das hüllt sich gegenüber dieser Zeitung in Schweigen. Ein LKA-Sprecher betonte: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren." Dazu können wir nichts sagen." Das Innenministerium möchte das Thema rasch vom Tisch haben. "Wir haben jedenfalls großes Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufarbeitung des Falls", heißt es dazu von einem Sprecher.

Nach einer Revision am Bundesgerichtshof wird der Prozess gegen den 48-Jährigen vom nächsten Montag an in Würzburg zum Teil neu verhandelt. Schmidtgall hofft, dass das Gericht den Fall aufgrund der neuen Erkenntnisse nun in einem anderen Licht sieht. Die Problematik von V-Leuten in der Rocker-Szene ist nicht neu. Bereits Ende 2014 wurde ein Bandido-Mitglied wegen Drogenhandels am Landgericht Bamberg verurteilt. Auch dieser Täter soll für das BKA gearbeitet zu haben.

Rockergruppierungen spielen in Drogenhandel und -schmuggel, Waffen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Geldwäsche, eine bedeutende Rolle.