Die Erweiterung des Gewerbegebiets Seewiese ist umstritten. Günther Beckstein setzte sich dafür ein. Das hat für Gegner des Projekts ein "Gschmäckle".
"Es bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der politischen Entscheidung", sagte Marcus Dinglreiter in Bezug auf die Erweiterung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Seewiese. Das Projekt hatte die Baur-Stiftung angestoßen.
Das vorhandene Einkaufszentrum mit Edeka und Aldi soll zu einem Fachmarktzentrum mit drei oder vier weiteren Märkten erweitert werden. Neben dem Umzug von zwei Märkten, die bisher in der Auwiese ansässig sind, ist die Neuansiedlung eines Schuhfachmarkts geplant.
Die umfangreiche Stellungnahme des Bürgervereins bemängelte unter anderem, dass keine ausreichende öffentliche Meinungsbildung zum Thema stattfinden konnte, da die Sitzung im März unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Auch einen Stadtratsbeschluss dazu habe es bis dato nicht gegeben, dennoch liege der Planentwurf bereits vor, in Auftrag gegeben von der Firma Baur.
Umstrittene Kompensation
Im Vorfeld standen sowohl die Regierung von Oberfranken als auch Städteplaner im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) dem Bauvorhaben eher kritisch gegenüber. Die grundsätzliche Frage war, ob und in welcher Höhe Kompensationsmaßnahmen nötig seien, beispielsweise durch neue oder verbesserte Fußwege, um negative Auswirkungen auf die Innenstadt auszugleichen. Diese Frage konnte lange nicht geklärt werden.
Daher hatte die Friedrich-Baur-Stiftung Günther Beckstein eingeschaltet, um ein Treffen bei Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz zu vereinbaren. Das fand am 21. Juni statt. Unter anderem saß Landrat Christian Meißner mit am Tisch. Die Regierungspräsidentin teilte in dieser Besprechung mit, dass Kompensationsmaßnahmen nicht notwendig seien.
Zudem solle ein Standortgutachten erstellt werden, das die Auswirkungen der Gewerbe-Um und -Ansiedlung auf die Innenstadt beleuchtet.
Bedeutungszuwachs
"Das Projekt hat eine staatstragende Dimension bekommen", so Dinglreiter. Eine Bebauungsplanänderung könnte aus städteplanerischer Sicht sogar kontraproduktiv sein. Bevor der Stadtrat Entscheidungen zu Gutachten und Bebauungsplanänderung treffe, müssten rechtliche Fragen geklärt werden: Etwa ob es sich um eine sogenannte Gefälligkeitsplanung handle und ob sich haftungsrechtliche Konsequenzen aus der Beschlussfassung ergeben könnten.
Geteiltes Echo
Sowohl bei CSU als auch bei Freien Wählern stieß die Stellungnahme des Bürgervereins teilweise auf offene Ohren. Ulf Müller (FW) sagte: "Ich finde den Fall schwierig.
Wir als Stadtrat werden hier in die Enge gezwickt." Günter Knorr (CSU) sagte: "Ich habe Bedenken, dass wir vorgeführt werden." Knorrs Vorschlag, zunächst das Standortgutachten abzuwarten und dann erst über die Bebauungsplanänderung zu entscheiden, wurde knapp abgelehnt.
Wolfgang Sievert (SPD) sagte: "Von meiner Seite gibt es keine Bedenken. Innerhalb der Einkaufsstruktur gibt es immer eine gewisse Bewegung." Daher sei es wichtig, in
Burgkunstadt Märkte zu erhalten und ihr Abwandern zu verhindern. Sein Parteifreund Hans Peter Marx pflichtete ihm bei: "Die Einkaufsmöglichkeiten verlagern sich hier lediglich von einem Gewerbegebiet aufs andere. Für das ISEK sehe ich daher keine Probleme."
Bei fünf Gegenstimmen beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Standortgutachten für den Bereich Seewiese auszuschreiben. Die Beauftragung erfolgt frühestens in der Augustsitzung.
Das Gutachten zu erstellen, dauert sechs bis acht Wochen. Die Kosten belaufen sich auf etwa 10 000 Euro und sind bis zu 80 Prozent förderfähig. Die übrigen Kosten sind über Haushaltsmittel im Rahmen des ISEK als Baunebenkosten abgedeckt. Mit elf zu neun Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplans Seewiese.
Die Kostenübernimmt die Friedrich-Baur-Stiftung. Demnächst soll der Planentwurf öffentlich ausgelegt werden.
Ob im Gewerbegebiet Seewiese tatsächlich ein Fachmarktzentrum entstehe, ist aber noch nicht sicher. Laut Geschäftsleitendem Beamten Sven Dietel kann das Verfahren noch immer vor dem Satzungsbeschluss gestoppt werden.
