Unbemerkt konnte ein Rechtsextremist in Lichtenfels Richter auf Probe werden. Polizei und Verfassungsschutz suchten ihn zwar, fanden ihn aber zunächst nicht. Nutzt der Verfassungsschutz eigentlich Facebook und Google?
Erst zum Schluss ging alles ganz schnell: Am 9. Oktober erhielt das bayerische Justizministerium Kenntnis vom rechtsextremistischen Hintergrund des aus Brandenburg zugezogenen Maik B., der seit dem 1. November 2013 Dienst tat als Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels. Maik B., der gerade in Urlaub war, wurde einbestellt zur Anhörung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann, und dort, am 14. Oktober, beantragte er selbst seine Entlassung. Andernfalls wäre ein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte erfolgt samt einem Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst.
Dies war der offizielle Abschluss eines für die Justiz und die bayerischen Sicherheitsbehörden ziemlich peinlichen Falls, aber erst der Anfang dessen politischer Aufarbeitung. Gestern, im Verfassungsausschuss des Landtags, blieben genug Fragen: Wie konnte Maik B. überhaupt Richter in Bayern werden, und wie konnte er es bis Oktober bleiben, obwohl die Brandenburger Verfassungsschützer ihre bayerischen Kollegen bereits Ende Februar informiert hatten über dessen Zuzug nach Bayern?
Peter Frank, Leiter der Personalabteilung im Justizministerium, nannte Maik B. einen "ganz normalen Bewerber" mit juristischen Noten deutlich über den Mindestanforderungen für das Richteramt. Auch das Vorstellungsgespräch am 28. August 2013 hätte keinen Anlass zu Zweifeln ergeben und damit auch keinen Grund für eine Anfrage beim Verfassungsschutz.
Maik B. in der Staatsschutzdatei der Polizei Das Justizministerium blieb auch ahnungslos, als der baye r ische Verfassungsschutz und die Polizei Ende Februar aus Brandenburg die Information über den Rechtsextremisten Mike B. erhielten. Der hatte im Oktober Wohnsitz genommen in Mainleus im Landkreis Kulmbach. Die Sicherheitsbehörden wollten schon herausfinden, was er da so treibt. Auf die Idee, dass er im Staatsdienst sein könnte, kam niemand. Immerhin aber landete Maik B. in der Staatsschutzdatei der Polizei.
Dann half Kommissar Zufall: In einem Kulmbacher Fitnessstudio, das Maik B. besuchte, wurde im Juni ein Spind aufgebrochen, und Maik B. gab sich, als Zeuge, der Polizei auch als Richter zu erkennen. Prompt schlug ein System Alarm, das polizeiliche Vorgänge mit der Staatsschutzdatei abgleicht.Damit hätte Maik B. aufgeflogen sein müssen, aber die Information, dass er wohlbestallter Richter in Lichtenfels ist, ging unter. "Aufgrund eines Versehens eines Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth," sagte Brigitta Brunner gestern für das Innenministerium.
Also musste Kommissar Zufall noch einmal eingreifen: Ende September sorgte ein weiterer polizeilicher Eintrag in Sachen Fitnessstudio erneut für Alarm im System, und diesmal wurde er beachtet. Zwei Wochen später war Maik B. nicht mehr Richter.
Zur Vermeidung solcher Fälle helfe nur die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, sage Brigitta Brunner gestern. Franz Schindler (SPD) reagierte trocken: "Wenn dann so gearbeitet wird wie in diesem Fall, dann muss keiner Angst haben."
dass ich Rumpel- ähm... RAbunzel heiß.
Vielleicht fiel er ja deshalb nicht weiter auf, weil seine Gesinnung derer fränkischer Stammtische entsprach?
In England oder Frankreich könnte er damit locker Justizminister werden, ohne an zustreifen.
Tja, er musste gehen. Die alten 68er haben wir noch, bestens versorgt mit fetten Bäuchen und Pensionen.
..denn hier ging ein wirklich überdurchschnittlich begabter junger Mann der Justiz verloren! Wenn er denn seiner Vergangenheit abgeschworen hat, sähe ich hier kein Problem...! Wie viele Ex-Nazis wurden nach 45 in den Staatsdienst gelobt, wieviele Verkappte hocken in unseren Parlamenten!? Mal nen Punkt machen und nach Qualität entscheiden. Beenden kann man das Ganze auch nach einer Testphase.
kein Problem gewesen. Richter werden erst 'auf Probe' für zwei Jahre berufen, nach weiteren zwei Jahren (also insgesamt 4 Jahren Probezeit!) erst zum Richter auf Lebenszeit ernannt.
Und wie das Beispiel Joschka Fischer bestens zeigt - auf dem linken Auge ist man blind in dieser, unsrer, Republik. Das zeigt sich nicht nur in seiner Berufung zum Außenmini, sondern auch darin, daß er jetzt als 'Berater' überall gefragt ist. Zu seinen Gunsten nehme ich mal an, daß er seine Beratungshonorare spendet.
"Eine Ratte beißt sich nicht selbst in den Schwanz" - das gilt für Politiker jeglicher Couleur. Ausnahmen bestätigen jedoch, dass gerade eine ultralinke Politikerin auf ihre Diätenerhöhung verzichtet.
Der Artikel sagt: Der Personalchef im Justizministerium, nannte Maik B. einen "ganz normalen Bewerber" mit juristischen Noten deutlich über den Mindestanforderungen für das Richteramt. Auch das Vorstellungsgespräch am 28. August 2013 hätte keinen Anlass zu Zweifeln ergeben und damit auch keinen Grund für eine Anfrage beim Verfassungsschutz. Also war der Mann bestens qualifiziert.
Aber seit wann gibt es bei Beamteneinstellungen einen Gesinnungstest, der das politische Vorleben der Bewerber durchleuchtet? Wie konnte da ein Joschka Fischer als linksextremer Polizistenprügler und Steinewerfer bis zum deutschen Außenminister aufsteigen? Sind hier wieder ideologiegesteuerte Scheuklappenträger am Werk die nur auf dem rechten Auge sehen können?