Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat am Montag rasches Handeln im Fall des jungen Zivilrichters am Amtsgericht Lichtenfels angekündigt, dem rechtsextremistische Umtriebe vorgeworfen werden. Der war noch gestern gar nicht in Bayern, wie Bausback betonte: "Er trifft aktuell also keine Entscheidungen. Bis die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt sind, prüfen wir eine vorläufige Untersagung der Dienstgeschäfte, damit das auch so bleibt."

Einstweilen sei es geboten, den Richter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu hören. Bausback am Montag: "Das wird der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg morgen tun, sobald der Richter nach Bayern zurückkehrt." Bei der Erklärung zum Lichtenfelser Fall, die Bausback gestern im Münchner Justizpalast abgab, waren Nachfragen nicht zugelassen. Ein Sprecher begründete dies mit der grundsätzlich erforderlichen Vertraulichkeit in Personalsachen. Bausback werde aber "sagen, was wir sagen können".

Das war dann in der Sache nicht viel. Er habe die Angelegenheit "sofort sehr, sehr ernst genommen", sagte Bausback, und sei unverzüglich tätig geworden. So sei "noch letzten Donnerstag eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz angefordert" worden. Unbeantwortet blieb die Frage, warum das Justizministerium nicht früher von den Vorwürfen wusste, wenn der Verfassungsschutz schon längst Erkenntnisse hatte.
Generelle Nachfragen beim Verfassungsschutz zu jedem Bewerber seien nicht mehr möglich, hatte Bausback zuvor betont: "Diese Regelabfrage wurde, gerade auch auf Druck von Rot und Grün, abgeschafft."

Blamage für den Verfassungsschutz
Dennoch dürfe es keinen Zweifel geben an der Verfassungstreue der bayerischen Justiz. Ebenso wie bereits Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Bausback gestern die Wiedereinführung der Regelanfrage: "Jedenfalls für meine Richter und Staatsanwälte. Da bin ich dafür."

Die Vorwürfe gegen den Lichtenfelser Richter müssen nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler (SPD), schnellstmöglich lückenlos überprüft und geklärt werden: "Insbesondere steht die Frage im Raum, ob das Landesamt für Verfassungsschutz das Justizministerium über mögliche Erkenntnisse zu dem Mann informiert hat. Und falls das nicht geschah, warum nicht?"

Schindler, der auch rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, hat gestern einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht und fordert darin umgehend Konsequenzen.

"Eine unvorstellbare Blamage für den Verfassungsschutz" nannte der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Sepp Dürr, gestern "die Posse um den Rechtsextremisten am Lichtenfelser Amtsgericht". Das sei "derselbe Pfusch wie beim NSU-Skandal".

Die CSU-Forderung nach der Wiedereinführung der Regelanfrage weist Dürr entschieden zurück: "Hier hat der Staatsschutz versagt, nicht die Gesetzgebung."