"Zustrom reißt nicht ab": Notunterkunft für Flüchtlinge muss ausgebaut werden - Landrat mit Seitenhieb gegen Ampel

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Lichtenfelser Flüchtlingsunterkunft muss ausgebaut werden - "Zustrom reißt nicht ab"
In vielen Regionen wird die Unterbringungen von Geflüchteten und Asylbewerbern zunehmend zum Problem. In Lichtenfels muss eine entsprechende Notunterkunft erweitert werden.
Lichtenfelser Flüchtlingsunterkunft muss ausgebaut werden - "Zustrom reißt nicht ab"
Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen muss der Landkreis Lichtenfels seine Notunterkunft für Asylbewerber ausbauen. Landrat Christian Meißner (CSU) kann sich mit Blick auf die Migrationskrise eine Spitze gegen die Bundesregierung nicht verkneifen.

In vielen Kommunen wird die Situation infolge der Migrationskrise immer angespannter. In zahlreichen Städten und Landkreisen fehlt es an Wohnraum für Geflüchtete und Asylbewerber. Im mittelfränkischen Zirndorf (Landkreis Fürth) stellt die Beherbergung die Behörden vor große Herausforderungen. Neben dem dortigen Ankerzentrum ging deshalb kürzlich eine neue Flüchtlingsunterkunft in Betrieb.

Auch im Raum Lichtenfels sorgen die nicht nachlassenden Flüchtlingszahlen für Kopfzerbrechen. Der Landkreis ist aktuell damit beschäftigt, die notwendigen Kapazitäten zu generieren. "Der Zustrom an Asylbewerbern reißt nicht ab - im Gegenteil", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landratsamts. Die Folge: Die gegenwärtige Notunterkunft für Asylbewerber muss erweitert werden.

"Entspannung der Lage nicht in Sicht": Lichtenfelser Notunterkunft für Flüchtlinge wird ausgebaut

"Das Zugangsgeschehen hat seit September 2023 massiv zugenommen und ein Rückgang des dramatischen Anstieges zeichnet sich derzeit nicht ab", erklärt das Lichtenfelser Landratsamt und verweist auf die momentane Lage im Bamberger Ankerzentrum. "Die ANKER-Einrichtung Oberfranken hat aktuell mit einer Belegung von 2707 Personen (Stand: 19.10.2023) bei einer Kapazität von 1500 Personen ein neues Rekordhoch erreicht." Die Einrichtung im Osten von Bamberg dient seit September 2015 als erste Anlaufstelle für Asylbewerber in Oberfranken. Weil das Ankerzentrum überfüllt ist, ist aktuell eine neue Reserve-Unterkunft für Flüchtlinge geplant.

Nach Angaben des Landratsamts Lichtenfels führt die starke Auslastung im Ankerzentrum für entsprechend hohe Weiterverteilungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte auf Basis des Königsteiner Schlüssels. Dort ist grundsätzlich vorab geregelt, wie viele Menschen in der jeweiligen Region aufgenommen werden. "Für den Bereich des Landratsamts Lichtenfels bedeutet dies konkret, dass dieser seit September pro Monat mindestens 55 Personen zur dezentralen Unterbringung zugewiesen bekommt", teilt die Behörde mit. Die Zuweisungszahlen ab Januar seien noch nicht bekannt, "eine Entspannung der Lage ist jedoch nicht in Sicht".

Derzeit beherbergt der Landkreis laut Eigenaussage insgesamt 861 Personen in staatlichen Unterkünften. Davon seien 521 Menschen dezentral untergebracht. Zuständig sei hierfür das Landratsamt selbst. Der Rest verteile sich auf die beiden Gemeinschaftsunterkünfte, für die die Regierung von Oberfranken zuständig sei, sowie einzelne sonstige Unterkünfte. "In der dezentralen Unterbringung sind damit bereits nahezu 150 Personen mehr untergebracht als in der Spitze im Jahr 2016", konstatiert das Amt.

Zusätzliche Kapazitäten sollen Engpässe abfedern - Freistaat genehmigt weitere Container in Lichtenfels

2023 hat das Landratsamt Lichtenfels nach eigenen Angaben bislang bereits 365 Zuweisungen für die dezentrale Unterbringung erhalten - ukrainische Geflüchtete nicht mitgerechnet. "Bis Ende des Jahres wird eine Zahl von 500 erreicht sein", nimmt die Behörde an. Wie alle anderen bayerischen Kreisverwaltungsbehörden sei das Lichtenfelser Landratsamt daher seitens des bayerischen Innenministeriums aufgefordert worden, zusätzliche Kapazitäten in der Größenordnung von je 200 Plätzen für die Notfallunterbringung zu schaffen. Mit der Maßnahme sollen sich demnach bei Bedarf Engpässe abfedern lassen. Parallel dazu müsse die Akquise von neuen dezentralen Unterkünften weiter vorangetrieben werden.

Für die Flüchtlingsunterkunft Lichtenfels am Standort Schney bestehe bereits von Beginn an die Möglichkeit einer Erweiterungsoption in Richtung Westen - "sowie in Form einer Aufstockung", heißt es in der Pressemitteilung weiter. In Abstimmung mit dem bayerischen Innenministerium und der Regierung von Oberfranken sei in den vergangenen Tagen der Ausbau der derzeit kurz vor Baubeginn befindlichen Flüchtlingsunterkunft für 66 Personen besprochen worden. Der Freistaat habe eine Erweiterung um weitere Container genehmigt und hierfür auch die Finanzierung zugesagt. Dadurch ergebe sich bei maximaler Belegung eine Gesamtkapazität von rund 200 Personen. 

Der Start der Erdarbeiten für den schon seit längerem genehmigten 1. Bauabschnitt (Kapazität 66 Personen) der Notunterkunft laufe derzeit an. Aktuell seien die Mitarbeiter des Landratsamts damit beschäftigt, alles in die Wege zu leiten, damit die Erweiterung (Bauabschnitt 2) "sinnvollerweise gleich direkt mit der Errichtung in einem Zuge erfolgen kann". Die Fertigstellung der Notunterkunft (Bauabschnitt 1 und 2) ist der Behörde zufolge für Ende März 2024 geplant.

"Mittlerweile hat auch die Bundesregierung begriffen": CSU-Landrat mit Spitze gegen Ampel-Koalition

"Wann die Notunterkunft mit Asylbewerbern belegt wird - und mit wie vielen Personen - , ist derzeit noch völlig offen", wird Landrat Christian Meißner (CSU) in der Mitteilung zitiert. "Wir werden zunächst alle unsere Kapazitäten bei den dezentralen Unterkünften ausreizen." Die Notunterkunft in Schney sei, wie der Name schon sage, eine Notunterkunft und solle nur dann belegt werden, wenn keine anderen Unterkünfte im Landkreis mehr verfügbar seien.

Die Ampel-Koalition in Berlin kassiert derweil einen deutlichen Seitenhieb. "Mittlerweile hat auch die Bundesregierung begriffen, dass im Bereich der Asylpolitik dringender Handlungsbedarf besteht", hält der CSU-Kommunalpolitiker fest. Mit Blick auf die jetzige Lage zeigt sich Meißner zugleich pragmatisch. "Aber aktuell ist die Situation so, dass wir weiterhin, die Menschen, aus welchen Gründen sie auch immer zu uns kommen, unterbringen müssen." Gegen Ende seiner Pressemitteilung nimmt das Landratsamt erneut die Bundesregierung, aber auch die Staatsregierung in die Pflicht.

"Auf die Art und Weise, wie Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gelangen und die Verfahrensweisen einer möglichen Rückführung nach Ablehnung des Asylantrags hat das Landratsamt Lichtenfels keinen Einfluss." Dies obliege den zuständigen Stellen im Bund. "Das staatliche Landratsamt Lichtenfels - wie alle anderen Landratsämter in Bayern auch - ist hier aufgrund seiner Stellung im Staatsaufbau verpflichtet, den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung Folge zu leisten", erklärt die Behörde zur prekären Asylsituation im Landkreis Lichtenfels abschließend. Weitere Nachrichten aus Lichtenfels gibt es in unserem Lokalressort.