Das Ergebnis der Berichte, die die bayerischen Ministerien der Justiz und des Innern gestern gaben im Verfassungsausschuss des Landtags, lässt sich so zusammenfassen: Wäre nicht ein Spind aufgebrochen worden in einem Kulmbacher Fitnessstudio, und hätte der Zeuge Maik B. nicht seinen Beruf angegeben, dann würde ein Rechtsextremist immer noch Recht sprechen am Amtsgericht Lichtenfels. Und ebenso an seiner Doktorarbeit schreiben wie an seinem Neonazi-"Hassgesang" im Internet.

Pleiten, Pech und Pannen? Ja, aber auch Unfähigkeit. Seit März forscht der hoch gelobte bayerische Sicherheitsapparat dem Maik B. nach, und mehr als eine in ihrer Hilflosigkeit schon lächerliche Anfrage bei Krankenkassen und Arbeitsagentur hat er nicht zustande gebracht.
Sonst ist den Schlapphüten vom Verfassungsschutz nichts eingefallen, und den einzigen Hinweis darauf, dass der Mann bereits im Staatsdienst ist, hat die Polizei erst einmal versemmelt.

Es stellt sich also die Frage, wie künftig vermieden werden kann, dass das Justizministerium Neonazi-Richter einstellt, oder das Innenministerium rechtextremistische Polizisten.

Der CSU und ihrer Staatsregierung fällt dazu vor allem die Wiedereinführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz ein, mit der, bis zur Abschaffung des Radikalenerlasses, jeder Bewerber für den Staatsdienst überprüft wurde.

Das klingt plausibel. Den Fall Maik B. aber hätte es trotzdem gegeben, denn bei dessen Einstellung hatten weder Verfassungsschutz noch Polizei eine Ahnung von dessen rechtsextremistischen Aktivitäten. In Brandenburg aber war sein Hassgesang längst bekannt.

Die eigentliche Frage lautet also: Was hat sich denn getan in der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste der Länder, die, nach dem gemeinsamen Versagen bei der NSU-Mordserie, doch längst besser hätte werden sollen?