Bei einem Treffen in Lichtenfels fordern die Kassenwarte der Kommunen mehr Unterstützung vom Freistaat bei der Ausstattung der Schulen.
Nicht nur der Freistaat scheint seit Jahren finanziell sehr gesund. Auch den Kommunen in Bayern geht es laut einer aktuellen Studie bestens. Da freuen sich die Kämmerer der Kommunen: Mit den neuneinhalb Milliarden Euro bekommen die Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr fast 600 Millionen Euro mehr vom Freistaat - ein Rekord beim Finanzausgleich.
Doch nicht alles ist Gold was glänzt, wurde bei der jährlichen Tagung der oberfränkischen Stadtkämmerer am Dienstag im Lichtenfelser Stadtschloss deutlich. "Wir rechnen zwar mit steigenden steuerlichen Einnahmen und Leistungen des Freistaats, aber die Ausgaben halten Schritt mit den Einnahmen", stellte Johann Kronauer (München) vom Bayerischen Städtetag gegenüber unserer Zeitung fest. Der Referent für Finanzen prognostizierte höhere Ausgaben insbesondere beim Personal und im sozialen Bereich.
Der begonnene Anstieg der Baupreise wird sich voraussichtlich im kommenden Jahre fortsetzen", ergänzte der Lichtenfeser Kämmerer Johann Pantel. Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung - und zwar für den Bau von Kindertagesstätten und den laufenden Betrieb - haben enorm zugenommen. Infolge der geburtenstarken Jahrgänge und den höheren Betreuungszeiten hält dieser Trend weiter an.
Vorsitzender Ulrich Beckstein, Kämmerer in Rehau, der die Tagung organisierte, sah erhebliche Kosten bei der Digitalisierung von Schulen auf die Kommunen zukommen. "Die geplanten Zuschüsse von 160 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren vom Staat sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", stellte Kronauer fest. Die Digitalisierung kosten bis zu rund 500 000 Euro pro Schule. Die staatliche Förderung bedeutet bayernweit nur 29 000 Euro pro Schule.
Hohe Folgekosten
Die Ausstattung der Schulen mit Informationstechnologie sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung dieser Zukunftsaufgabe dürfe nicht allein auf die Kommunen fallen, so die Kämmerer. Der Freistaat stehe besonders in der Pflicht. Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz stamme noch aus dem "Kreidezeitalter", als Kreide und grüne Tafel die Grundausstattung in Schulen waren. Beckstein machte deutlich, dass neben der Ausstattung von Computern die Folgekosten enorm hoch sind. "Die Rechner sind in fünf bis sechs Jahren unbrauchbar, da sie neue Programme nicht verarbeiten können". Der PC sei zwar noch Jahrzehnte in Ordnung, aber für neue Unterrichtsprogramm, die immer wieder neu entwickelt werden, nicht einzusetzen.
Außerdem belasten die hohen Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen die kommunalen Haushalte. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund reiche aber bei weitem nicht aus um die Haushalte auszugleichen, machten die Kämmerer deutlich. Weitere Themen waren Hinweise der Regierung für neue Förderprogramme und die Neuerungen beim Aufstellen des Haushaltsplanes.
