Der Landkreis Kulmbach und auch die gesamte oberfränkische Region werden - so wie es derzeit aussieht - für einen Standort zur langfristigen Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nicht in Frage kommen. Das ging aus einem Bericht von Andreas Peterek hervor. Der Mitarbeiter der Regionalen Koordinierungsstelle Oberfranken stellte diesen am Montag bei der Kreistagssitzung in der Steinachtalhalle vor.

Frühzeitig positioniert

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) bezeichnete es als zielführend, dass sich die oberfränkischen

Landkreise mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle richtungsweisend aufgestellt haben: "Wir haben uns vor allem frühzeitig positioniert, und es war wichtig, dass wir uns gemeinsam in Oberfranken einer Expertise bedient haben, die mit Fakten und Daten in einer hervorragenden Weise interpretiert wird. Unser Ziel ist klar: Ein Endlager ist im Landkreis Kulmbach nicht Zukunft! Wir müssen aber weiterhin wachsam sein, dass wir ein Endlager nicht in Kulmbach und auch nicht in Oberfranken bekommen."

In der Vergangenheit fanden zahlreiche Video-Konferenzen statt, zum Teil auch deutschlandweit, wie Söllner berichtete. Er verwies auf die abschließende Fachkonferenz der Regionalen Koordinierungsstelle Oberfranken. Die wird vom 6. bis zum 7. August stattfinden, ihre Ergebnis liegen dann bis Mitte August vor.

Bis zu 1500 Meter tief

Peterek erklärte dem Gremium die Anforderungen für ein Endlager. Es soll in einer Tiefe von 300 bis 1 500 Metern liegen und eine Größe von zehn Quadratkilometer haben. Mit seiner Auslegung auf 100 Jahre soll es komplett verschlossen werden. Die Menschheit soll damit das Endlager vergessen – ob das realistisch ist, da hatte Peterek seine Zweifel.

Er gab zudem Einblicke in den Zwischenbericht "Teilgebiete" der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom September vergangenen Jahres. Der Bericht weist 54 Prozent der Fläche Deutschlands als "günstig" für einen Endlagerstandort aus. Sowohl der Landkreis Kulmbach mit etwa 67 Prozent als auch ganz Oberfranken mit 72 Prozent befinden sich im Teilgebiet "009-00-TG Kristallin" und wurden als zu untersuchendes Teilgebiet ausgewiesen.

Anfang Juli teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung den im Teilgebiet "009" liegenden Landkreisen schriftlich mit, dass das Teilgebiet als eines von drei weiteren Gebieten zur Methodenentwicklung ausgewählt wurde.

Peterek gab sich jedoch überzeugt, dass die Region in der nächsten Phase bei der Suche nach einem Endlager herausfalle, und betonte, dass er den Auftrag nicht angenommen hätte, wenn er nicht davon überzeugt gewesen wäre.

Luftreinigungsgeräte für Schulen

Für die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen, die in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises Kulmbach stehen, genehmigte der Kreistag die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben. Landrat Söllner berichtete, dass aktuell eine breite öffentliche Diskussion zu Luftreinigungstechnik in Schulen und Kindertageseinrichtungen geführt wird: "Über Wirksamkeit und Nutzen insbesondere mobiler Geräte gibt es dabei durchaus unterschiedliche Auffassungen. Allerdings sehen weite Teile der Politik und Medien sowie sicherlich auch viele Eltern, Lehrer und Erzieher die Luftreinigungsgeräte als sinnvollen und notwendigen Beitrag zur Verbesserung der Situation in Pandemiezeiten."

Wichtig war für den Kreistag auch, dass nicht nur der Freistaat Bayern ein Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte neu auflegt, sondern auch der Bund für stationäre raumlufttechnische Anlagen ein Förderprogramm bereitstellt, das auch für Gymnasien und Realschulen nutzbar ist. Der Fördersatz liegt bei 80 Prozent. Das Gremium beschloss die Beschaffung von maximal 90 Luftreinigungsgeräten für die in der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises stehenden Schulen. Hierdurch entstehen im Kreishaushalt 2021 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 250 000 Euro.

Daneben stimmte der Kreistag der Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm für stationäre raumlufttechnische Anlagen am MFG, CVG und der Realschule zu. Die hierfür erforderlichen Mittel von rund 900 000 Euro werden im Kreishaushalt 2022 aufgenommen.

Für die eventuelle Beschaffung weiterer Luftreinigungsgeräte an Schulen im Haushaltsjahr 2021 wurden überplanmäßige Ausgaben bis zu einer Höhe von 200 000 Euro genehmigt.