Mit seinem Haushaltsentwurf konnte Oberbürgermeister Henry Schramm gestern Abend nicht nur die eigenen Truppen von CSU, WGK und FDP überzeugen, sondern auch die Opposition. SPD und Grüne stimmten ebenfalls einem Zahlenwerk zu, das ein Gesamtvolumen von über 63 Millionen Euro hat. Seine Maxime, so Schramm, sei es gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen und keine neuen Schulden zu machen. Man müsse sich an den finanziellen Rahmenbedingungen orientieren, betonte er.

Zu den immer weiter steigenden Kosten der Kinderbetreuung sagte er, dass man bei jedem Antrag auf Bedarfsanerkennung, bei jeder geplanten Baumaßnahme ab sofort die Kostenfrage stellen müsse. "Wir werden in diesem Bereich lernen müssen, vielleicht auch einmal nein oder nicht sofort ja zu sagen", so Schramm.

Während es beim Haushalt Einigkeit gab, scherte die SPD fast geschlossen aus, als der Wirtschaftsplan der Stadtwerke zur Abstimmung stand. Um kosten deckend zu arbeite, brauchen die Stadtwerke nach ihrer Kalkulation einen jeweils um 25 Cent höheren Kubikmeterpreis. Außerdem wird die Grundgebühr beim Wasserpreis je nach Zähler größe angehoben: zum Beispiel von 15 auf 45 Euro, von 30 auf 90 oder von 100 auf 300 Euro. Beim Abwasser wird eine Grundgebühr eingeführt. Sie bewegt sich in verschiedenen Stufen zwischen 30 und 750 Euro im Jahr. Für einen Drei-Personen-Haushalt ergibt sich dadurch eine jähr liche Mehrbelastung von gut 120 Euro.

"Da hört der Spaß auf"

Die Sozialdemokraten wollten die Erhöhung des Wasserpreises und der Abwassergebühr nur zum Teil mittragen. Die Grundgebühr mit einer gesicherten Umsatzsteigerung von zusammen 520 000 Euro ist laut Ingo Lehmann noch sinnvoll. Aber die geplante Anhebung der Kubikmeterpreise bezeichnete der SPD-Sprecher als "sozial nicht mehr vertretbar". Lehmann: "Da hört bei uns der Spaß auf." Er sprach von einer "Steuererhöhung durch die Hintertür" und schlug vor, die Stadtwerke dadurch zu entlasten, dass die Stadt die Verluste der Freizeiteinrichtungen von 1,78 Millionen Euro ausgleicht.

Ein Vorschlag, der laut Stadtwerke-Chef Stephan Pröschold aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht durchführbar ist. "Das darf nicht vermischt werden", betonte er. Die Kosten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung müssten jährlich neu kalkuliert werden. Man sei gehalten, eine Unterdeckung durch Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben - wie auch Überschüsse wieder an die Bürger zurückfließen.

Pröschold: Erhöhungen unerlässlich

Aufgrund des geringeren Wasserverbrauchs und der rückläufigen Einwohnerzahl "stehen wir mit dem Rücken zur Wand, weil 80 Prozent Fixkosten sind", sagte Pröschold. "Also sind die Erhöhungen unerlässlich." Die Alternative, die keiner will, wäre es, die Anlagen verfallen zu lassen oder die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufs Spiel zu setzen. Dabei schneide Kulmbach im oberfränkischen Vergleich immer noch mit am besten ab. Anderswo lägen die Kubikmeterpreise zwischen 35 Cent und über einem Euro. Damit überzeugte Pröschold die Mehrheit des Stadtrats

Der städtische Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 63,32 Millionen Euro. Für den laufenden Betrieb, also für den Verwaltungshaushalt, sind 54,65 Millionen Euro veranschlagt. Die Investitionen - das ist der Vermögenshaushalt - belaufen sich auf 8,66 Millionen Euro. Dazu kommen noch Investitionen der Stadtwerk mit über 14 Millionen Euro. An den Landkreis muss die Stadt eine Kreisumlage von 12,08 Millionen Euro bezahlen. Eine eklatante Steigerung gibt es bei den Kinderbetreuungskosten: Im nächsten Jahr werden hier 6,1 Millionen Euro (die staatlichen Zuschüsse nicht abgezogen) fällig. Das ist eine Steigerung von 12,7 Prozent.


Das sagen die Fraktionen

Michael Pfitzner (CSU) nannte den städtischen Haushalt mutig und optimistisch. "Wir haben viel erreicht und auch 2015 wieder viel vor." Oberbürgermeister Henry Schramm stehe für eine erfolgreiche und zukunftsweisende Stadtpolitik.

Ingo Lehmann (SPD) kritisierte, dass im Haushalt Impulse fehlen, wie der Verödung der Innenstadt entgegengewirkt werden kann: " Wenn in den Einkaufsmeilen Albert-Ruckdeschel-Straße und Kreuzstein/Lichtenfelser Straße alles genehmigt wird, dann bedeutet dies mittelfristig den Todesstoß für unsere Innenstadt."

Stefan Schaffranek (WGK) kritisierte, dass die bayerische Landespolitik oberfränkische Kommunen, die sich massiv verschulden, mit erheblichen staatlichen Zuwendungen und der Aussicht auf Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen belohnt: "Es ist unglaublich."

Doris Stein (Grüne) bezweifelte, dass das für das Landschaftsmuseum Obermain und das Deutsche Zinnfigurenmuseum vorgesehene Geld ausreicht, "um die Plassenburg aus dem Dornröschenschlaf zu wecken".

Thomas Nagel (FDP) befürwortete es, dass die Stadt Kulmbach die Planung für eine dreispurige B 85 vom Eulenhof bis Unterbrücklein vorantreiben will: "Der Ausbau ist faktisch nicht notwendig, aber psychologisch erforderlich, da oft das Bauchgefühl bestimmt."