"Mehr Demokratie wagen": Unter Hinweis auf dieses Zitat von Willy Brandt und "mit Hinblick auf weitere öffentliche Transparenz" forderte Markus Weigel in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, die Niederschriften über die öffentlichen Beratungen künftig auf der Internetpräsenz der Kommune zu veröffentlichen.

Der einzige Vertreter der Wählergemeinschaft Untersteinach (WGU) im Gremium begründete den Antrag mit dem Beispiel vieler Kommunen und stellte fest, dass den Bürgern, die sich für die Belange der Gemeinde interessieren oder interessiert werden sollen, ein unkomplizierter Zugang zu den Unterlagen ermöglicht werden müsse.


"Eine Bringschuld"

"Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern sind eine Bringschuld verantwortlicher Kommunalpolitiker", so Weigel, der in der bereits praktizierten Veröffentlichung der Tagesordnungen "schon begrüßenswerte Ansätze" sieht. Diese gelte es nun durch die Protokolle zu ergänzen. Die Stadt Kulmbach praktiziere diese Arbeitsweise übrigens schon seit über zehn Jahren, unter anderem mit dem Ziel, das Vertrauen ihrer Bürger in die Verwaltung und Politik zu stärken. In deren Online-Archiv seien neben allen öffentlichen Tagesordnungspunkten auch die jeweils dazugehörigen Sitzungsniederschriften nachzulesen.

Das Gremium nahm den Antrag Weigels zur Kenntnis; er soll in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen mit der Voranfrage von Heidi Werner, die auf dem Grundstück Alte Guttenberger Straße 19 ein Mehrfamilienhaus mit fünf bis sechs Stellplätzen, teilweise Carports, errichten will. "Das weitere Vorgehen wird dann vom Landratsamt vorgeschlagen", merkte Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) dazu an.


Genehmigung im Außenbereich?

Das Baugrundstück liegt im Außenbereich an einer Straße. Die Möglichkeit, das Gebäude an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, ist gegeben. Die Beseitigung des Schmutzwassers müsste - wie beim Anwesen Guttenberger Straße 17 - über eine biologische Kleinkläranlage erfolgen. Für das Untergeschoss plant die Bauherrin aufgrund der Hanglage eine Wohneinheit mit etwa hundert Quadratmetern, alternativ zwei kleinere mit jeweils 50 Quadratmetern. Im Erdgeschoss und im Obergeschoss sind Wohneinheiten mit rund 130 beziehungsweise rund hundert Quadratmetern vorgesehen, wobei die Antragstellerin die Wohnung im Erdgeschoss selbst nutzen will.

"Alle weiteren Erfordernisse sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen und festzulegen", betonte Bürgermeister Schmiechen. Dies seien im Wesentlichen wasserrechtliche Belange wegen des an das Baugrundstück angrenzenden Liesbaches sowie immissionsschutzrechtliche Belange wegen des in der Nähe befindlichen Gewerbegebiets und des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens Alte Guttenberger Straße 20.


"MP Feuer" ist teuer

Für die Dokumentation und Archivierung in Bezug auf Ausrüstungsgegenstände und Ausbildung muss auch die Feuerwehr Untersteinach viel Zeit investieren. Sie hat deshalb die Anschaffung der Software "MP Feuer" beantragt, die speziell auf die Aufgaben einer modernen Löschgruppe abgestimmt ist. Alle Daten können damit zentral auf einem Server im Gerätehaus verwaltet werden. Billig ist das nicht: Die Kosten belaufen sich auf 2100 Euro, die Wehr würde sich mit 900 Euro beteiligen.

Die Ratsmitglieder waren einverstanden. "Das ist eine wichtige Sache, wir sollten die Feuerwehr hier schon unterstützen. Die Software ist auch bei Anfragen anderer Wehren oder der Verwaltung hilfreich", sagte Bürgermeister Schmiechen.

Zur Fortschreibung des Kapitels "Verkehr" im Regionalplan Oberfranken-Ost wird ein zweites Anhörungsverfahren durchgeführt. Nachdem mit dem Bau der Umgehung begonnen wurde und beim geplanten Umbau des Bahnhofs ein barrierefreier Übergang geschaffen werden soll, scheinen laut Verwaltungsleiter Martin Betz keine weiteren gemeindlichen Belange berührt zu sein.

Wie in den vergangenen Jahren auch kann Hermann Bayer aus Kronach in der Zeit von 1. Juni bis 12. Juli seinen Erdbeeren-Verkaufsstand auf dem Dorfplatz aufstellen. Die Standgebühr bleibt mit zehn Euro pro Tag unverändert.