Doris Leithner-Bisani wirft ihrem Wirsberger Bürgermeisterkollegen Hermann Anselstetter vor, bewusst gegen rechtliche Vorgaben verstoßen zu haben.
Mit Schaudern erinnert sich Bürgermeisterin Doris Leithner-Bisani (CSU) an die Sitzung des Abwasserzweckverbands der Schorgasttalgemeinden am 8. Dezember zurück. "Ich habe noch nie so eine Sitzung erlebt", sagte sie am Donnerstagabend im Marktgemeinderat. Ihrem Wirsberger Kollegen Hermann Anselstetter (SPD) warf sie vor, "wiederholt bewusst gegen rechtliche Vorgaben, nämlich die Geheimhaltungspflicht, verstoßen" zu haben - und das, obwohl sie ihn als Verbandsvorsitzende wiederholt darauf hingewiesen habe.
"Äußerst arbeitsintensives Jahr"
Man wolle den Bürgern keine Informationen vorenthalten, "aber einige Sachen sind eben zum Wohl der Allgemeinheit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt", sagte Leithner-Bisani. Deutlich sei am 8. Dezember auch gesagt worden, dass das Beweissicherungsverfahren bisher rund 189 000 Euro gekostet hat. Und so wie jedes Jahr sei im Haushalt eine Gerichtskostenumlage ausgewiesen worden.
Hinter dem Zweckverband liege "ein äußerst arbeitsintensives Jahr". Erst Ende Februar habe man vom Staatlichen Bauamt erfahren, dass die Abwasserdruckleitung im Zuge des Neubaus der Untersteinacher Umgehung bereits bis Ende Mai an einer Stelle verlegt und an zwei Stellen gesichert werden müsse. Unter enormen Zeitdruck habe man die Verträge mit dem Bund sowie ein Sicherungskonzept mit dem Ingenieurbüro ausarbeiten müssen, erinnerte sie.
Permanente Kontrollen
"Nach Ausschreibung und Baubeginn haben wir festgestellt, dass andere an der Umgehung beteiligte Baufirmen gegen das Sicherheitskonzept verstießen. Permanente Kontrollen waren die Folge, was äußerst zeitaufwendig, aber notwendig war. Zudem musste erneut der Zustand der Leitung untersucht werden, um Schäden auszuschließen", so Leithner-Bisani.
Auch sie warte sehnlichst auf eine Ende des Beweissicherungsverfahrens beim Landgericht. Die Untersuchungen zur Abwasserstudie werde man Anfang 2017 durchführen. "Das soll so schnell wie möglich durchgezogen werden", betonte sie und fand es schon verwunderlich, dass Anselstetter diese Leistungen nicht anerkenne, sondern stattdessen ständig ein Haar in der Suppe suche.
Ansehen des Verbands schwer geschadet
Zur Kritik Anselstetters in öffentlicher Sitzung, seine Fragen seien zu spät beantwortet worden, meinte Leithner-Bisani: "Mein Bürgermeisterkollege wusste vor der Zweckverbandssitzung, dass die Antworten auf 19 Seiten ausgearbeitet sind, wir haben lediglich auf die Bestätigung verschiedener Aspekte gewartet. Also warum sein Angriff in öffentlicher Sitzung?", fragte sie.
Sie habe Zweifel, dass Anselstetter an einer gemeinsamen und zielführenden Problemlösung interessiert sei. "Sein Verhalten hat dem Ansehen des Zweckverbandes massiv geschadet. Unsere Ziele erreichen wir nur, wenn wir zusammenstehen. Seine Aussage, wir würden die Bürger nicht informieren, muss ich aufs Schärfste zurückweisen." Die VG-Verbandsräte würden sich von den Attacken ihres Kollegen nicht beirren lassen. Man müsse zu einem sachlichen Ton zurückzukehren.
Ablehnung verwunderlich
Im Übrigen sei es verwunderlich, dass Anselstetter, bis 2014 stellvertretender Zweckverbandsvorsitzender, nach der Kommunalwahl die Übernahme eines Amtes abgelehnt habe. "Und jetzt tut er so, als wäre er der einzige, dem das Wohl der Bürger am Herzen liegt. Es wäre an der Zeit, auch die Leistung der anderen anzuerkennen."
Tobias Braunersreuther (SPD) wünschte sich, "dass wieder Ruhe einkehrt". Seine Frage, ob in Sachen Beweissicherungsverfahren 2017 eine Entscheidung fällt, konnte Leithner-Bisani nicht beantworten.
Nur weil Frau Leithner-Bisani (CSU) ständig ihre Vorwürfe wiederholt - und etwas anderes tut sie nicht - werden die Probleme im Abwasserzweckverband nicht gelöst. Ihr Wirsberger Kollege Herr Anselstetter stellt wenigstens die richtigen Fragen und möchte die Öffentlichkeit stärker einbeziehen, ein in meinen Augen längst überfälliger Schritt.
Die Ludwigschorgaster Bürgermeisterin spricht davon, daß "es wäre an der Zeit, auch die Leistungen der anderen anzuerkennen." - nun, man kann nur loben, wenn es auch etwas lobenswertes gibt.
Tobias Eichner
Bürgerinitiative untersteinach-transparent.de
KARTEN AUF DEN TISCH
Der Wirsberger Bürgermeister und Kulmbacher Kreisrat Hermann Anselstetter ist ein sehr fachkundiger Kommunal-Politiker: Er weiß aus langjähriger Erfahrung sehr wohl, was einer ’Geheimhaltungspflicht’ unterliegt und was nicht.
Die Abwasserzwecksverbands-Vorsitzende Doris Leithner-Bisani verschweigt nicht nur, welche ’Geheimnisse’ denn nun angeblich verraten worden sind.
Interessant wäre freilich denn auch der Hinweis gewesen, dass Herr Anselstetter seine 30 Fragen bereits am 1. Februar 2016 gestellt hatte, deren Antworten er offenbar aber immer noch nicht ausgehändigt bekommen hat!
Die VG-Vorsitzende Leithner-Bisani meint: „Es wäre an der Zeit, auch die Leistung der anderen Verbandsräte anzuerkennen." Das setzt indessen jedoch voraus, dass diese etwas mehr wahrnehmbares Engagement zur Lösung der Abwasser-Problematik im Schorgast-Tal an den Tag legten!
Im Jahr 2016 fanden lediglich ZWEI öffentliche Zwecksverbands-Sitzungen statt: am 29. Februar ging es ausschließlich um den Bau der Ortsumgehung;
und am 8. Dezember standen indes nur Haushalt und Haushaltssatzung auf der offiziellen Tagesordnung, jedoch aber kein Wort von weitergehenden Informationen für die Bürgerschaft.
Folglich beanstandete Verbandsrat Anselstetter
• Fehlplanungen
• Baumängel
• Ausführungsfehler
• wiederholte Manipulationen an der Steuerung
• abgesoffene Pumpwerke
• übersteuerte Umformer …
• … und er forderte, die Schuldigen zu Schadensersatzzahlungen heranzuziehen.
Er verlangte
• eine Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit
• eine schonungslose Aufdeckung aller Schwachpunkte, die das Schadensersatzverfahren unnötig verzögern, sowie
• eine offensive Information der Bürger im Abwasser-Zweckverband.
Diesen Forderungen dürfte sich die interessierte Öffentlichkeit doch ohne Umschweife anschließen.
Manchmal ist es besser das Haar in der Suppe zu suchen,Ich glaube dass der Wunsch und die Erklärung von Frau Bisani die Geheimhaltung sei zum Wohle der Allgemeinheit eher zum Wohle der Verantwortlichen ist,damit diese Missstände und die Namen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.Herr Anselstetter hat sich meiner Ansicht nach sehr korrekt verhalten ,indem er Transparenz für die zahlenden Bürger forderte ,was auch von den anderen Beteiligten wünschenswert wäre.Aber wer gibt freiwillig zu, dass man vieles besser hätte machen können.Wer muss am Ende für die Kosten aufkommen,sicherlich nicht diejenigen, die das verursacht haben.
Inzwischen ist es ja an der Tagesordnung ,dass unsere gewählten Dorfpolitiker das Pflanzen eines Radieschen in die nichtöffentliche Sitzung verlegen.Leider merken sie nicht, dass alles, was geheim ist ,den Bürger besonders interessiert. Lassen Sie sich nicht einschüchtern Herr Anselstetter,der Bürger steht hinter Ihnen.