"Stärken selbstbewusst vertreten"

Wenn Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) zu Beginn des Jahres auf die Lage des Landkreises schaut, sieht er unterschiedliche Entwicklungen: Die stabile Lage des Wirtschaftsstandorts Kulmbach verbucht Söllner auf der positiven Seite. Die Verzögerungen beim Umgehungsbau auf der negativen. Ausführlich äußert er sich im Interview.

Herr Landrat, wie steht der Landkreis Kulmbach zu Beginn des Jahres 2013 aus Ihrer Sicht da? Was läuft gut, wo gibt es Herausforderungen?
Klaus Peter Söllner: Bei vielen Rahmendaten liegt unser Landkreis Kulmbach zu Beginn des Jahres 2013 sehr gut im Rennen! Der Wirtschaftsstandort Kulmbach verzeichnete gerade in den letzten beiden Jahren eine außerordentlich positive Entwicklung. Unsere Unternehmen aus Handwerk, Industrie und Dienstleistung sind zum großen Teil hervorragend aufgestellt, zeichnen sich durch Dynamik und Innovationskraft aus. Ich bin für dieses Engagement sehr dankbar. Der Landkreis Kulmbach, aber auch unsere Städte und Gemeinden, agieren von jeher sehr wirtschaftsfreundlich. Deshalb ist es für uns erfreulich, wenn wir zum Beispiel bei den Arbeitslosenzahlen im Oktober 2012 erstmals seit über 30 Jahren eine Drei vor dem Komma sehen durften. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze liegt derzeit bei fast 26 000 und ist damit vergleichbar mit den Boom-Jahren unmittelbar nach der deutschen Einheit. Es bestätigt sich der Satz: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es in aller Regel auch der Region gut.

Gleichwohl stehen wir natürlich auch vor großen Herausforderungen. Für ganz Ost-Oberfranken müssen wir eine problematische Entwicklung im Hinblick auf die Demografie erkennen. So verzeichnet auch unser Landkreis insgesamt nicht nur einen Sterbeüberschuss, sondern ebenso einen Einwohnerverlust durch Abwanderung. Dies ist vor allem deshalb schwierig, weil uns gerade junge Leistungsträger verlassen. Mit dieser Herausforderung verbunden sind gravierende Einschränkungen in vielen Lebensbereichen, zum Beispiel von der Schulstruktur bis hin zu kommunalen Einrichtungen oder Verkehrswegen. Sehr stark spüren wir heute schon den drohenden Fachkräftemangel, der sowohl in der Industrie, stärker noch in einigen Handwerksbereichen, aber vor allem auch in den sozialen Berufen deutlich wird. In wenigen Jahren wird es einen regelrechten Kampf um die Auszubildenden geben.

Welche Möglichkeiten sehen Sie denn tatsächlich, der Abwanderung entgegenzuwirken?
Für uns war es immer von hoher Priorität, unseren Schulstandort auszubauen. Wir wollen unseren jungen Leuten optimale Rahmenbedingungen bieten. Aktuell investieren wir sowohl bei unseren Gymnasien wie bei unserem Beruflichen Schulzentrum hohe Summen. Kürzlich erst konnten wir unsere neue Lehrbrauerei einweihen und haben damit unseren Ausbildungsstandort für Brauer und Mälzer neben München und Karlstadt gestärkt. Wir befinden uns im Zentrum der Genussregion und des Bierlandes Oberfranken - und unsere Stadt wirbt mit dem Slogan "Hauptstadt des Bieres". Deshalb ist es für uns eine Pflicht, gerade die Ausbildung im Lebensmittelbereich optimal zu gestalten.

Unsere Region hat viel zu bieten! Wir müssen die Stärken unserer Region selbstbewusst vertreten und unser Image entsprechend pflegen.
Wir verfügen über eines der größten beruflichen Schulzentren Oberfrankens mit rund 2500 Schülern. Wir haben sehr leistungsfähige Gymnasien und eine eminent starke Realschule. Bei den Mittel- und Grundschulen wollen wir möglichst viele Standorte lange erhalten.

Auch bei den Krippenplätzen sieht es sehr gut aus. Dank des Engagements unserer Kommunen werden wir am Jahresende über 430 Krippenplätze verfügen und können damit dem Rechtsanspruch, der ab 1. Juli 2013 Gesetz sein wird, durchaus gelassen begegnen.

Die Entwicklung im Landkreis ist gut. Es gibt aber Bereiche, in denen die Lage besser ist - und andere, in denen mehr getan werden muss.
Wir verzeichnen tatsächlich eine unterschiedliche Entwicklung im Landkreis. In einigen Gemeinden, beispielhaft seien Himmelkron, Neudrossenfeld oder auch Wonsees genannt, gab es in den letzten Jahren eine positive Einwohnerentwicklung. Andere Gemeinden, wie etwa Presseck oder Marktleugast, haben deutlich an Bevölkerung verloren. Deshalb ist es unser Ziel, gezielt Initiativen im Bereich des hohen Frankenwalds zu unterstützen und dabei auch entsprechende Impulse zu geben. Beispiel hierfür sind die Leader-Projekte beim Förderverein Basilika Marienweiher, beim Bergwerk in Kupferberg, beim Dorfladen in Grafengehaig oder dem Pilotprojekt "Energieautarkes Dorf" in Heinersreuth bei Presseck. Hier will ich ausdrücklich auch die Bürgermeister und Räte vor Ort loben, die diese Projekte gemeinsam mit uns und den weiteren Akteuren vor Ort nach vorne bringen. Im Jahr 2013 sollte es uns gelingen, in dieser Region und für den gesamten Landkreis weitere Leuchtturmprojekte zu forcieren.

Schaffen Initiativen wie die für ein gemeinsames Mittelzentrum der Gemeinden Bad Berneck, Himmelkron, Marktschorgast, Neuenmarkt und Wirsberg nicht weitere Disparitäten, wie Sie es nennen?
Das Landesentwicklungsprogramm, so wie es jetzt im Entwurf vorliegt, beurteilen wir sehr kritisch. In unseren Stellungnahmen haben wir das auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen unsere Kommunen, die sich um die Einordnung als Mittelzentren bemühen. Ein Mittelzentrum besitzt Vorteile, wenn es um die Ansiedlung von Gewerbe geht oder wenn überörtliche Einrichtungen - auch des Staates - geschaffen oder erhalten werden sollen. Nach meiner Auffassung hätte das neue Landesentwicklungsprogramm jene Bereiche des Freistaats verstärkt fördern sollen, die wie wir im Landkreis Kulmbach strukturelle Nachteile besitzen. Das ist aber nach jetzigem Stand leider nicht der Fall.

Nicht zufrieden mit dem Freistaat sind Sie auch, wenn es um Ortsumgehungen, wie in Untersteinach und Kauerndorf geht, oder?
Dort haben wir seit drei Jahren einen Planfeststellungsbeschluss, der nicht beklagt worden ist. Wo gibt es das schon bei einer Großmaßnahme? Das Umgehungsprojekt ist natürlich teuer - es kostet angeblich 70 bis 80 Millionen Euro. Dazu ist wichtig zu wissen, dass die extrem schwierige Planung auf europäische Umweltschutzvorgaben Rücksicht nehmen musste. So war ja der Tunnel bei Kauerndorf keineswegs unsere Idee, sondern ist der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschuldet. Ich verstehe den Unmut der Bürger. Wir werden weiter Druck, insbesondere beim Bund und beim Bundesverkehrsminister ausüben, damit endlich die längst überfällige Finanzierung für dieses Projekt bereitgestellt wird.

Auch im Bereich öffentlicher Personennahverkehr ist eine Frage zu lösen: Soll sich der Landkreis Kulmbach an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) anschließen?
Diese Frage wird in der Tat 2013 zur Entscheidung anstehen. Hier wurde eine Fülle von Berechnungen erstellt, die wir in den nächsten Wochen unseren Gremien noch einmal darstellen werden. Wichtig für die Entscheidung ist die Haltung unserer Stadt Kulmbach, da es bei einem Beitritt zum VGN erhebliche Auswirkungen auch auf den Stadtbusverkehr geben würde. Nicht zuletzt müssen wir auch sorgfältig prüfen, ob die Kosten für einen Beitritt zum VGN, die nicht unerheblich sind, in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen, die unsere Bürger aus dem VGN ziehen könnten.

Wie geht es weiter mit der Sanierung der Schulen im Landkreis?
Der Löwenanteil der Landkreis-Investitionen ging seit vielen Jahren in die Sanierung und den Ausbau unserer Schulen. Wir haben einen Weg beschritten, die Baumaßnahmen sukzessive über viele Jahre vorzunehmen. Das ist sicher ein schwieriger und aufwendiger Weg. Beim Caspar-Vischer-Gymnasium ist nicht zuletzt durch die Schaffung der Sportanlagen und durch die grundlegende Sanierung der denkmalgeschützten Röhl-Villa viel geschehen. Gleiches gilt für unser Berufliches Schulzentrum, wo wir derzeit eine neue LKW-Halle für die Ausbildung der Berufskraftfahrer errichten.

Große Maßnahmen stehen in diesem Jahr beim Markgraf-Georg-Friedrich Gymnasium und bei unserer Realschule an, wo wir Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung errichten. Unsere Schulen sind halt in die Jahre gekommen. Die Investitionen sind deshalb kein Luxus, sondern notwendige Anpassung an die Moderne und Erfüllung des anerkannten Raumbedarfs.

Was lassen denn die Landkreis-Finanzen überhaupt zu?
Wir haben eine stabile Haushaltslage. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 sind wir ohne Neuverschuldung ausgekommen und konnten sogar alte Schulden abbauen. Für 2012 hatten wir auf Grund der zahlreichen Baumaßnahmen mit einer Neuverschuldung von fast drei Millionen Euro gerechnet. Erfreulicherweise mussten wir letztendlich nur etwas mehr als 800 000 Euro in Anspruch nehmen. Unsere Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 26,4 Millionen Euro, womit wir unter den oberfränkischen Landkreisen im Mittelfeld liegen.

Im Landkreis gibt es zum Teil Kommunen, die erhebliche finanzielle Problemstellungen aufweisen. Deshalb bin ich dankbar, dass der Freistaat, insbesondere für Grafengehaig und Kupferberg, durchaus erhebliche Beträge, auch auf unsere Initiative hin, bereitgestellt hat. Wir brauchen im nächsten Jahr gerade für unsere finanzschwachen Gemeinden noch einmal eine kräftige Unterstützung. Mittelfristig muss der Finanzausgleich jedoch so gestaltet werden, dass alle Kommunen wieder Handlungsfähigkeit erhalten.

Zudem konnten durch große europäische Förderprojekte enorme Geldmittel in den Landkreis geholt werden. So werden derzeit bei unserem Deutschen Dampflokomotiv-Museum 7,5 Millionen Euro investiert, bei Schloss Thurnau sechs Millionen Euro und beim Hölzel-Areal in Neudrossenfeld ebenfalls eine vergleichbare Summe. Mit den Projekten in unserer Stadt und vielen weiteren kleineren Maßnahmen hat sich hier wirklich sehr viel getan.

Seit kurzem wäre es möglich, die Kennzeichen von Altlandkreisen wie Stadtsteinach wieder einzuführen. Wie stehen Sie dazu?
Das alte Kennzeichen war Kult - und die Stadtsteinacher haben eine sehr enge Beziehung zu ihrer Stadt. Andererseits, 40 Jahre nach einer gelungenen Gebietsreform gibt es eine neue, positive Identität weitgehend aller Landkreisbürger zum neuen Landkreis Kulmbach. Die Tendenz bei den oberfränkischen Landräten geht nun deutlich dahin, die Altkennzeichen wieder zuzulassen. Insgesamt stelle ich mir aber doch die Frage, ob wir derzeit keine wichtigeren Probleme zu lösen hätten?

Die Energiewende etwa - wie kommt der Landkreis damit voran?
Im Zusammenhang mit der "Agenda 21" haben wir bereits 1997/98 den Weg einer nachhaltigen Entwicklung beschritten und die Energieagentur gegründet. Sie ist heute ein gefragter, neutraler Berater in ganz Bayern und sitzt bei wichtigen Beratungen in München mit am Tisch. Wir nutzen sehr viele Dächer unserer Liegenschaften für die Photovoltaik. Wo wir neue Heizungsanlagen benötigen, prüfen wir den Einsatz regenerativer Energieträger und beziehen die Wärme dann zum Beispiel aus einer Hackschnitzelheizung, wie etwa bei unserer Realschule. Glauben Sie mir, es ist nicht so, dass der, der die meisten Windräder aufstellt, der beste Energiewende-Akteur ist. Gerade beim Thema Windkraft ist es wichtig, möglichst einen Konsens bei den Bürgern herzustellen, eine möglichst große Beteiligung der Bürger zu erreichen. Dies ist auch ein wesentlicher Faktor bei der Investition und Standortvergabe.