Im Interview nimmt SPD-Kandidat Ingo Lehmann ausführlich zur Grundstücks- und Immobilienaffäre von Henry Schramm Stellung. Für ihn ist klar: "Nicht alles, was legal ist, ist legitim."
"Nicht alles, was legal ist, ist legitim." In der Immobilien- und Grundstücksaffäre um den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm findet Ingo Lehmann klare Worte. Der SPD-Mann, der Schramm am 15. März bei der Kommunalwahl herausfordert, stellt fest: "Wenn man OB ist, macht man so etwas nicht." Beim dritten Kulmbacher Wahltalk, der am Montagabend von der Bayerischen Rundschau und Radio Plassenburg in der E.-C.-Baumann-Straße veranstaltet wurde, war der Fall Schramm das dominierende Thema.
Für Lehmann ist wichtig: "Die Sache soll juristisch aufgeklärt werden." Und in Richtung des Oberbürgermeisters forderte er: "Wenn er Manns genug ist, sagt er klipp und klar, dass er schwere Fehler gemacht hat." Denn solche Vorgänge würden nicht nach Kulmbach passen. "Wenn man Oberbürgermeister einer Stadt mit 25 000 Einwohnern ist, dann macht man sowas nicht."
Im Gegensatz dazu sprach er seinem Parteigenossen Hans Werther "vollsten Respekt" für dessen Entscheidung aus, Anzeige gegen den OB zu erstatten. Hätte die Städtebau seine Anfrage beantwortet und wäre nicht trotz nochmaliger Nachfrage geblockt worden, wäre es nicht zur Anzeige gekommen.
Den Vorwurf, nur aus wahlkampftaktischen Gründen zu agieren, wies er zurück. "Wenn ich erst im Dezember von Verfehlungen erfahre, dann kann ich die auch erst im Dezember nennen." Und hätte Werther den Mund halten sollen bei einer Geschichte mit so einer Tragweite? "Ich sage: Nein!"
Er wisse auch, räumte Lehmann ein, dass die Sache in Kulmbach kontrovers diskutiert werde. "Hans Werther hat inzwischen anonyme Drohbriefe, aber auch positive Rückmeldungen für seine Entscheidung erhalten." Werther jetzt in ein schlechtes Licht zu rücken, sei unredlich. "Sonst wird bei der Geschichte Ursache und Wirkung verwechselt."
Mit Blick auf eine Pressemitteilung von CSU und WGK erklärte Ingo Lehmann: "Das zeigt doch, dass CSU und WGK und eventuell der OB über das Thema nicht reden, sondern den Mantel des Schweigens darüber breiten wollen." Die SPD jedenfalls würde sich freuen, "wenn die Sache aufgeklärt wird".
Es gab aber auch noch andere Themen an dem Abend. Zum Beispiel die Flaute der SPD auf Bundesebene. Wie will Ingo Lehmann verhindern, dass diese auf die kommunale Ebene durchschlägt? Das wollte das Moderatoren-Duo Markus Weber (Radio Plassenburg) und Alexander Müller (Bayerische Rundschau) wissen.
Man helfe mir auf die Erinnerung: wer hat noch einmal 1999 den "Fritz" umgebaut, und wer war damals Bürgermeister/in?
Jetzt bin ich etwas irritiert. War hier heute morgen nicht ein wunderbarer Leserbrief gestanden?
Sie meinen dies von ’frankundfrei1’:
Ob Unwissenheit oder Dummheit, das Ergebnis ist gleich: der Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach hat sein Wissen, welches er aufgrund seines politischen Amtes gewonnen hat, zum eigenen Vorteil eingesetzt. Das erfüllt den Tatbestand der Vorteilsannahme. Es gilt der Grundsatz, dass ein Amtsträger, der einen Vorteil für sich annimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist.
Die Fakten sind klar, Herr Schramm wusste in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender vom geplanten Verkauf. Er wusste ferner, dass es sich um ein Schnäppchen handelt, weil er sowohl den Einkaufspreis als auch das Wertgutachten kannte. Kein anderer Kulmbacher Bürger konnte im Wettbewerb mitbieten, sodass der Deal, dass Frau Schramm das Grundstück kauft um die direkte Verbindung zu verschleiern, bereits anrüchig war. Naiv oder frech war dann die Aktion, am gleichen Tag das Grundstück an den ihren Mann, also den Geschäftsführer der Städtebau weiterzuverkaufen. Welche Funktion der dazwischen geschaltete Kulmbacher Handwerker zu erfüllen hatte, ist bisher nicht klar.
Vermutlich war auch er nur zum Verschleiern der Geschäfte notwendig.
Mich wundert nicht, dass die anderen an diesem Verfahren beleidigten Politiker nun öffentlich die schützende Hand über OB Schramm halten, weil sie bereits früher in ihrer Kontrollfunktion das Problem hätten erkennen müssen. Sie hätten diesen Deal verhindern können und deshalb zolle ich Hans Werther meinen Respekt, dass er, obwohl er damals bei diesem Grundstückskauf offensichtlich gepennt hat, nunmehr an die Öffentlichkeit geht und dieses Problem aufzeigt und gleichzeitig eigene Fehler eingesteht. Wir machen alle Fehler, diese sind verzeihlich, wenn man dazu steht.
Es ist also keine politische Posse sondern ein Strafbestand, der von der Staatsanwalt noch genauer untersucht und bewertet wird. Ob dann noch weitere Bauangelegenheiten in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden, bleibt abzuwarten
Diese Grundstücksaffäre muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden. Es muss alles ans Licht kommen, es müssen Ross und Reiter genannt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse was mit Abgaben und Steuern passiert. Danke den Herren Lehmann und Werther für deren Einsatz im Sinne einer Aufklärung. Warum bitte bekommt Hr. Werther anonyme Drohbriefe? Hr. Werther macht alles richtig, dafür ist er gewählt, Leute die wegschauen brauchen wir nicht. Unabhängig davon, dass Drohbriefe strafbar sind, schreiben nur Zeitgenossen die nicht an einer Aufklärung interessiert sind solche Briefe.