Nutzer sind irritiert: Wer löscht Kommentare auf dem Facebook-Portal der Stadt Kulmbach?

Ralf Baumann fragt sich nun: Wie viele Kommentare sind unter den genannten Umständen bereits gelöscht oder verborgen worden? Und was rechtfertige dieses Vorgehen? Für ihn sei das befremdlich und bedenklich. "Ich finde ein solches Stadtportal gut, ohne Frage. Es sollte sich aber auf für den Bürger allgemein dienliche Informationen beschränken: Also ob es noch Karten gibt für das Konzert xy, wo die neuen Buspläne ausliegen oder wann die Verwaltung wegen ihrer Personalversammlung geschlossen hat. Aber ich finde, es hat absolut Grenzen, wenn mit einem solchen Medium - auch unterschwellig - Wahlkampf gemacht wird für den Amtsinhaber im Rathaus. Schließlich wird es ja aus Steuergeldern aller Bürger finanziert."

Seitens der Pressestelle der Stadt heißt es dazu: "Die Facebookseite wird bei uns von der Öffentlichkeitsarbeit betreut. Wie alle anderen Facebook-Nutzer auch behalten wir es uns vor, im Einzelfall unsachliche Kommentare zu löschen beziehungsweise zu verbergen." OB Henry Schramm (CSU) betont: "Grundsätzlich hat die Stadt Kulmbach einen Auftritt in den sozialen Medien, der von vielen Nutzern beachtet und von nicht wenigen geliked wird. Das ist für mich erst einmal sehr erfreulich. Was die Kommentare angeht, habe ich gebeten, dass keine mehr verborgen werden. Es sei denn, sie sind beleidigend, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch. Alles andere können wir als Stadt und ich als Person gut aushalten - oftmals sind ja auch sehr nette, lustige und konstruktive Bemerkungen dabei."

Das sagen die Stadtratsfraktionen

Wozu dient ein Stadtportal: Ist es reine Informationsplattform? Oder sollte es auch den - durchaus kritischen - Austausch mit den Bürgern zu Themen der Stadtpolitik erlauben? Dazu haben wir die Vorsitzenden der Fraktionen im Kulmbacher Stadtrat um ihre Meinung gebeten. Michael Pfitzner (CSU): "Ich bin kein Jurist und weiß nicht im Detail, welche grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei der Löschung von Kommentaren bestehen. Ich aber gehe davon aus, dass die Verantwortlichen in der Stadt für das Portal diese Vorgaben berücksichtigen und, wenn nötig, auch danach handeln und dabei rechtstreu wie auch sensibel vorgehen. Die betreffenden gelöschten oder verborgenen Kommentare müsste ich mir im Einzelnen anschauen, um eine genauere Aussage dazu treffen zu können. Für mich steht klar fest: Jedweder Post mit beleidigendem, rassistischem oder populistischem Ton ist zu entfernen. Natürlich werden Aussagen/Kommentare auch sehr subjektiv aufgefasst und damit unterschiedlich bewertet und verstanden. Da spielen auch individuelle Befindlichkeiten eine Rolle. Ich meine, eine gewisse Gelassenheit wäre von den ,Aufregern' angebracht." Ingo Lehmann (SPD): "Auf dem Stadtportal erscheint zu 99 Prozent der Oberbürgermeister. Doch es gibt mehr Vertreter, nämlich 30 Stadträtinnen und Stadträte plus OB. Also man sollte - wenn man schon ein solches Portal auf Facebook betreibt - dieses inhaltlich und personell breit aufstellen und nicht nur auf eine Person zuschneiden. Ein Informationsportal ist für eine Stadt wie Kulmbach sehr wichtig. Allerdings sollte es sich rein auf Informationen rund um die Stadt beschränken, etwa Veranstaltungshinweise oder Infos zur Stadtverwaltung. Ansonsten könnte man dem OB empfehlen, ein eigenes Facebook-Profil einzurichten. Das kann er dann für sich nutzen, allerdings auf eigene Kosten, nicht auf Kosten der Steuerzahler." Ralf Hartnack (WGK): "Meine Fraktionskollegen und ich halten das Portal für eine schnelle und gute Informationsquelle über Themen in der Stadt Kulmbach, mit Veranstaltungshinweisen und vielem mehr. Insofern ist die Facebookseite ein für die Bürger rundum wichtiger Infokanal. Was mir persönlich gut gefällt, sind die interessanten Fotos, die auch einmal ungewöhnliche Einblicke in die weniger bekannten Ecken von Kulmbach und seinem Umfeld gewähren. Die hohe Anzahl von Fans, die diese Seite liken, spricht dafür, dass sie offenbar gut ankommt. Die gelöschten Kommentare kenne ich persönlich nicht. Wenn aber darin gegen die sogenannte Netiquette verstoßen wurde, ist es eine Verpflichtung des Betreibers, diese Anmerkungen zu löschen." Thomas Nagel (FDP): "Auf der Facebookseite ,Kulmbach - Dein Stadtportal' geht es aus meiner Sicht um das Image von Kulmbach mit Eindrücken zu unserer Stadt und Events. Wenn OB Henry Schramm in Berichten der Stadt gepostet wird, dann in seiner Funktion als Oberbürgermeister. Ähnlich wird mit Berichten von Stadtratskolleginnen und -kollegen sowie vertretenden Bürgermeistern verfahren. Der Facebook-Auftritt wird nicht zu Wahlzwecken oder für Wahlwerbung genutzt. Dies wäre natürlich verwerflich. Grundsätzlich gilt das Gebot der Meinungs- und Pressefreiheit. Verletzende oder herabwürdigende Kommentare werden bei zahlreichen Facebook-Auftritten gelöscht. Wichtig ist, dass eine moderierende Pflege des Auftritts erfolgt, ohne einer manipulierenden Zensur. Aus meiner Sicht ist das Stadtportal eine Plattform für Einheimische und Gäste und die Handhabung mit Veröffentlichungen geht aus meiner Sicht so in Ordnung." Hans-Dieter Herold (Grüne): "Ich selber nutze das Stadtportal auf Facebook nicht. Aber wenn man so etwas macht, dann sollte man es offen und transparent gestalten und einen Meinungsaustausch zulassen. Alles andere wäre geschönt und diente lediglich der Pflege von Eitelkeiten, aber nicht dem für eine Demokratie wichtigen Dialog. Wenn ein solches Portal seitens der Nutzer angenommen wird, ist das doch erfreulich - dann aber sollte es auch einen korrekten Überblick über das Meinungsbild wiedergeben. Sollte ein Kommentar - immer vorausgesetzt, er verletzt keine Persönlichkeitsrechte und ist nicht rassistisch - dem einen oder anderen nicht passen, dann steht es den Verantwortlichen ja frei, sich ihrerseits dazu in den Kommentaren zu äußern."