Für die kommunale Abfallwirtschaft hat der zuständige Umweltausschuss am Donnerstag dem Kreistag eine Erhöhung der Gebühren für die öffentliche Abfallbeseitigung im Landkreis Kulmbach empfohlen.

Eine "maßvolle" Erhöhung

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) sprach von einer bislang traumhaften Situation, denn die Gebühren waren in den letzten Jahren sehr stabil und auch jetzt sei nur eine "maßvolle" Gebührenerhöhung notwendig: "Wir können froh sein, dass wir mit dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf einem so starken Verband angehören und die Einrichtung auf einem Top-Niveau ist. Wenn Schwandorf allerdings die Preisstaffel verändert, dann schlägt das durch und für diese Problemstellungen können wir nichts."

Aufgrund des ermittelten Gebührenbedarfs wird dem Kreistag vorgeschlagen, die Gebühren für die abfallwirtschaftlichen Leistungen um durchschnittlich 8,2 Prozent zu erhöhen. Die Gebühren für die Behandlung des Grüngutes werden aufgrund gestiegener Kosten auf 10,50 Euro/cbm (bisher 10,25 Euro) festgesetzt.

Nicht unerwähnt ließ Landrat Söllner, dass mit der dargestellten Erhöhung für den Kalkulationszeitraum 2022 bis 2024 die Abfallgebühren immer noch unter dem Stand der Jahre 1993 bis 1999 liegen: "Es ist ein Vorschlag für den Kreistag, der trägt."

Wie Sachbearbeiter Günter Söllner aufzeigt, können sich bei einer in die Zukunft gerichteten Kalkulation zwangsläufig Kostenüber- oder -unterschreitungen ergeben, und die Kostenüberdeckungen sind im folgenden Bemessungszeitraum auszugleichen. Söllner: "Der Landkreis hat zum 31. Dezember 2020 gebührenrelevante Rücklagen in Höhe von 1 763 736 Euro angesammelt. Für das laufende Jahr ist in der Haushaltsplanung eine Unterdeckung und damit Entnahme von 429 200 Euro veranschlagt, die voraussichtlich um circa 150 000 Euro niedriger erforderlich werden wird. Damit entstehen insgesamt noch 1 484 536 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wurde bei der Kalkulation berücksichtigt und damit wurde auch den rechtlichen Vorgaben entsprochen."

Der Landkreis Kulmbach ist auch Mitglied des Zweckverbandes Bauschuttdeponie Kirchleus, und auch hier sind die Mitglieder verpflichtet, für den nicht durch Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen gedeckten Finanzbedarf Investitions- und Betriebskostenumlagen zu leisten. Landrat Klaus Peter Söllner sprach von einer unglaublichen Entwicklung der Ablagerungszahlen und deshalb könnten erfreulicherweise die vorfinanzierten Beträge zwischenzeitlich durch den laufenden Betrieb größtenteils erwirtschaftet werden und müssten auch an die Landkreise Kulmbach und Kronach, die die Bauschussdeponie Kirchleus betreiben, zurückerstattet werden.

Günter Söllner dazu: "Die genaue Höhe der erwirtschafteten und zurückzuzahlenden Beträge kann aber erst nach Fertigstellung des jetzt im Bau befindlichen neuen Ablagerungsabschnittes ermittelt werden. Wir haben dennoch für diesen Bemessungszeitraum bereits 800 000 Euro berücksichtigt."

Keine zustzäliche Gebühr für die Biotonne

Festgelegt wurde auch, dass künftig für die Nutzung der Biotonne keine zusätzliche Gebühr erhoben wird. Sowohl Nutzer der Biotonne als auch diejenigen, die diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, zahlen künftig den gleichen Gebührensatz.

Wie Günter Söllner weiter ausführte, werden im Bereich der Sammelkosten zum Teil erhebliche Preissteigerungen von bis zu 18 Prozent beim Rest- und Sperrmüll beziehungsweise mit fünf Prozent beim Biomüll erwartet: "Der Grund sind die in den Verträgen festgelegten Preisgleitklauseln, die an verschiedene Indizes gekoppelt sind." Klar ist, dass die Kosten für die abfallwirtschaftlichen Leistungen nicht mehr vollständig durch die Einnahmen gedeckt werden können.