Bamberger Grünen-Politikerin fordert: Polizei soll ihre Fahrräder öfter nutzen

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Bamberger Grünen-Politikerin: Polizei soll ihre Fahrräder öfter nutzen
Laut Angaben des Innenministeriums sind in Bayern über 800 Polizisten auf Fahrrädern unterwegs.
Innenminister Joachim Herrmann stellte 2022 gemeinsam mit der Münchner Polizei die erste hauptamtliche Fahrradstaffel der Bayerischen Polizei vor.
Alexandra Beier / Bayerisches Innenministerium (Archivbild)
Bamberger Grünen-Politikerin: Polizei soll ihre Fahrräder öfter nutzen
Aus Ursula Sowas Sicht droht der Pilotversuch "Fahrradstaffel" zu verpuffen.
Grünen-Politikerin Ursula Sowa
Ursula Sowa / Abgeordnetenbüro Bamberg

Bleiben zu viele Polizei-Fahrräder ungenutzt? "Einfach nur bei den Polizeiwachen ein Fahrrad in die Garage zu stellen, ist nicht ausreichend", moniert die Bamberger Grünen-Politikerin Ursula Sowa.

Die Polizei in Bayern patrouilliert auch auf Fahrrädern. In verschiedenen Städten und Regionen des Freistaats gibt es spezielle Fahrradstreifen. Über 800 bayerische Polizisten sind laut Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) inzwischen mit dem Fahrrad im Einsatz. Dies soll unter anderem der Verkehrsüberwachung und der Prävention von Verkehrsverstößen dienen. In Städten wie München und Nürnberg gibt es sogar hauptamtliche Fahrradstaffeln, die das ganze Jahr über aktiv sind. Wie die bayerische Staatsregierung erklärt, sind die Einheiten mittlerweile auch mit einem Blaulicht ausgestattet.

Laut Behördenangaben werden die Streifen gezielt bei Aktionen zur Radfahrsicherheit eingesetzt, wie etwa dem jährlichen Aktionsmonat im Mai, um sowohl Radfahrer als auch andere Verkehrsteilnehmer zu kontrollieren und über sicheres Verhalten aufzuklären. Die Grünen sehen indessen auch in Bamberg viel guten Willen, was das Fahrradpotenzial bei der Polizei anbelangt. Die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa sieht dennoch noch deutlich Luft nach oben. 

Bamberger Grünen-Abgeordnete übt Kritik - zu viele Polizei-Fahrräder ungenutzt?

"Fahrräder, die nur in der Garage stehen, braucht die Polizei bestimmt nicht", wird Sowa in einer aktuellen Pressemitteilung zitiert. Hintergrund ist demnach die Antwort des Innenministeriums auf ihre jüngste Anfrage. Sowa, die baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag ist, hatte nach eigenen Angaben zuvor zum Thema Polizeifahrradstaffel nachgehakt. Sie wollte demnach wissen, wie es bayernweit mit Einsätzen der Polizei auf dem Fahrrad bestellt ist.

Vor Jahren habe man seitens des Innenministeriums diesbezüglich durchaus etwas auf die Beine stellen wollen, so Sowa. Nun müsse sie aber "ernüchtert" feststellen, dass diese Entwicklung sichtlich ins Stocken oder gar zum Erliegen gekommen sei. Die entsprechenden Zahlen aus dem Ministerium finde sie "enttäuschend", heißt es in Sowas Mitteilung wörtlich.

30.000 Fahrradeinsatzstunden gibt es demnach aktuell in Bayern pro Jahr. Bei derzeit insgesamt 30.200 Beamten bei den bayerischen Landespolizeiinspektionen sitze demnach -  statistisch gesehen - jeder davon gerade mal eine Stunde im Jahr im Fahrradsattel. 800 Fahrräder ständen auf bayerischen Polizeiwachen bereit. "Das heißt, dass sich 38 Polizist:innen ein Fahrrad teilen", erklärt Sowa. "Jedes von diesen Fahrrädern ist im Durchschnitt nur 37,5 Stunden jährlich im Einsatz. Sie stehen also mehr herum, als dass sie zugunsten von Ordnung und Sicherheit auf der Straße sind", moniert Sowa, die für die Grünen auch im Bamberger Stadtrat sitzt. 

Potenzial wird laut Sowa und Hader nicht ausgeschöpft - mehr Personal für Polizei gefordert

Dass hier "viel Potenzial ungenutzt" bleibe, findet auch Christian Hader, Sowas Kollege in der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg. "Fahrradstreifen können oft viel agiler, flexibler und zielgenauer handeln - gerade in Städten wie dem Weltkulturerbe Bamberg mit hohem Radverkehrsanteil und gleichzeitig vielen schmalen Gassen und engen Straßen", wird er in der Pressemitteilung zitiert. "Besonders die Bamberger Polizei ist hier sehr innovativ und setzt sich gerne und vergleichsweise häufig auf das Fahrrad, ist aber aufgrund Personalmangels oft nicht in der Lage, diese Möglichkeit angemessen zu nutzen."

Im April 2022 startete das Pilotprojekt "Polizeifahrradstaffel" des bayerischen Innenministeriums in München. Es wurde entwickelt, um die Alltagstauglichkeit einer ganzjährig tätigen Fahrradstaffel zu testen. Ab Juli 2022 schloss sich auch das Polizeipräsidium Mittelfranken mit der Metropolregion Nürnberg an. Auch in Bamberg patrouillieren seitdem Polizisten auf Fahrrädern.

Heute kann Ursula Sowa nach eigenen Angaben "keine klaren Konsequenzen" daraus erkennen, auch in der Antwort auf ihre Anfrage sei Innenminister Herrmann diese schuldig geblieben. Aus ihrer Sicht droht der Pilotversuch zu verpuffen: "Einfach nur bei den Polizeiwachen ein Fahrrad in die Garage zu stellen, ist nicht ausreichend", betont die Bamberger Grünen-Politikerin. Sie will es darauf nicht beruhen lassen. "Es braucht örtlich abgestimmte Strukturen sowie strategische Vorgaben für Dienst- und Einsatzpläne und vor allem generell mehr Personal bei der Polizei", so Sowa. "Ich will nicht lockerlassen und werde Innenminister Herrmann dazu bringen, dass er energischer in die Pedale tritt."