Warum die Rechtsaufsicht die Dienstaufsichtsbeschwerde von Juso-Mitglied David Langenberger gegen Henry Schramm zurückgewiesen hat.
Das Kulmbacher Landratsamt hat schnell gearbeitet. Chefjuristin Kathrin Limmer brauchte nicht mal eine Woche, um die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zu prüfen. Um zu klären, was an der Beschwerde von Juso-Mitglied David Langenberger dran ist: Ob der Kulmbacher OB bei der Bürgerversammlung im Rathaus auf Langenbergers Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet hat. Und ob er nicht gewusst hat, dass das ZDF vor Ausstrahlung des "Mona-Lisa"-Beitrags über den Kulmbacher AfD-Stammtisch Kontakt zum Rathaus und zum OB-Büro aufgenommen hatte.
Einschreiten nicht geboten
Die Bewertung der Rechtsaufsicht wurde von Landrat Klaus Peter Söllner unterschrieben. Nach seiner Ansicht hat OB Schramm seine Dienstpflichten nicht verletzt. Daher sei die Beschwerde Langenbergers zurückzuweisen. Ein Einschreiten des Landratsamts gegenüber OB Schramm sei "in keiner Weise geboten".
In der Begründung des Landratsamts heißt es: "Die Rechtsaufsichtsbehörde hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Oberbürgermeister zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung tatsächlich der Auffassung war, es habe keinen Kontakt vom ZDF mit dem Rathaus gegeben. Die öffentliche Entschuldigung im Rahmen der Stadtratssitzung vom 1. Dezember ist aus Sicht der Rechtsaufsicht in positiver Hinsicht bemerkenswert."
"Allenfalls ein Missverständnis"
Nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde handele es sich bei diesem Vorgang allenfalls um ein Missverständnis. "Ein Verstoß gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften ist nicht gegeben", so der Landrat. "Deshalb kann Herrn Oberbürgermeister Henry Schramm kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden."
Der Kulmbacher OB sieht sich bestätigt: "Für mich war's schon vorher erledigt, es konnte doch nichts rauskommen." Er hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass seinerseits kein Fehlverhalten vorlag, und vermutet, dass es den Jusos darum gehe, ihm persönlich zu schaden.
OB freut sich auf Weihnachten
Schramm abschließend: "Wir leben in einer Demokratie, Gott sei Dank, für mich eine der besten Staatsformen auf der ganzen Welt. Und jetzt haben wir vierten Advent, und ich freue mich mit meiner Frau und meinen Kindern und vielen anderen auf Weihnachten. Das Fest der Liebe, der Freude und der Versöhnung."
Langenberger äußert Befremden
Langenberger nahm die Entscheidung des Kulmbacher Landratsamts "mit Befremden" zur Kenntnis. Auffällig, so der Beschwerdeführer, sei das "extra bemerkenswerte Lob" für die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters.
Achtung: es ist demnächst wieder ein Filmbeitrag im Fernsehen zu sehen. Über die tolle Arbeit der Nepalhilfe. Find ich echt stark, daß dieser Verein auch im Fernsehen zu Ehren kommt und damit gewürdigt wird. Nur, wird da jetzt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim OB eingereicht? Ich hoffe nicht!
Negativer Eindruck durch die Fernsehsendung? Keine Angst, Kulmbach wird nicht Braun, nur weil da eine Partei namens AfD ist. Aber, lieber eisbaer, vielleicht macht sich eine Stadt Kulmbach eher unbeliebt durch diverse Gruppierungen, die bei jeder Veranstaltung der AfD herumdemonstriert und mitunter potthässliche Plakate in die Luft hält! Dazu noch herumgrölt! Ich schätze mal, daß ein Fernsehbeitrag über solche Anti-AfD Demos für Kulmbach ( egal ob Stadt oder Land) weitaus schädigender sind! Nur, würde da auch dann jemand eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliches einreichen? Also, immer schön den Ball flachhalten. Die AfD ist eine demokratisch wählbare Partei und bei weitem nicht so gefährlich wie Linke oder Grüne. Aus Ihren Kommentaren, verehrter eisbaer, entnehme ich, daß sie ein Anhänger einer Grünen oder Linken Partei sind!
Hatte am Wochenende ein Treffen mit Leuten aus der Politik.Deren Aussage ;Rechtsaufsicht ist eine Behörde die man nicht braucht weil die eh nix feststellen wenns um Personen eines Amtes geht.Eigentlich ist diese Behörde nur eine Kostenstelle wo man ein paar Euro unterbringt,Das Ergebnis hätte ich schon vorraussagen können Herr Langenberger, Verwunderlich, dass das so schnell ging ,die haben doch jede Menge Dienstaufsichtsbeschwerden,die dauern doch laut Landratsamt bis zu 6 Monaten.Darüber gäbe es noch mehr zu schreiben.
@ronja88888: Gott sei Dank ist diese Beschwerde zu den Akten gelegt worden, weil sie nix weiter wie eine Lapalie ist. Was soll der OB dazu sagen, daß ein Fernseh-Team bei einer AfD Veranstaltung gedreht hat? Ist das etwa verboten? Soll der OB eventuell sogar zurücktreten? Wegen einer "Mona-Lisa-Affäre oder was? Wir leben momentan in einer Zeit, wo jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird, und man sich genau überlegen muß, was und wie man etas sagt ohne gleich eine Klage oder wie hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals zu haben ( übrigens: "Dienstaufsichtsbeschwerde" ist mein aktueller Favorit für das Unwort, für 2017)! Leute ( oder angehende Politiker) wie Herr Langenberger sollten vielleicht erst einmal ins Politikerleben ankommen, bevor sie so etwas öffentlich machen! Eigentlich ist es doch dann schon irgenwie wie in einer Diktatur, wenn man sich ein paar mal überlegen muß, ob man einen Fernseh-Team erlaubt zu drehen oder jemanden ein Interview zu geben und seine persönliche Meinung zu einem Thema sagt, ohne gleich ein schlechtes Gewissen zu haben!
Oskarchen hat wieder einmal gar nichts verstanden. Es ging und geht um die Aktivitäten der AfD in Kulmbach und den Eindruck, dass Kulmbach sich hier "unrühmlich" entwickelt. Und hierzu ist ein deutliches Wort des OB unumgänglich. Mit der Zurückhaltung des OB zu diesem Thema "AfD" wird der negative Eindruck, der durch den Fernsehbericht entstanden ist, ja noch verstärkt. Und genau dies ist das Problem. Also, es ist keinesfalls alles bestens! Der OB hat die Aufgabe, das Ansehen von Kulmbach zu fördern und Negativ- oder Falschmeldungen über Kulmbach richtig zu stellen. Das ist ganz klar sein Job. Eine Reaktion des OB hierzu ist längst überfällig.