Kulmbach verweigert am Donnerstag auch im zweiten Anlauf sein Einvernehmen für die Windparks auf der Kirchleuser Platte und bei Rugendorf. Was macht nun das Landratsamt?
Damit hat man rechnen können - und trotzdem ist am Donnerstag der Sitzungssaal im Rathaus wieder proppenvoll: Windkraftgegner aus Kirchleus und Rugendorf applaudieren dem Kulmbacher Stadtrat, der auch im zweiten Anlauf mit deut licher Mehrheit sein Einvernehmen für die Windparks auf der Kirchleuser Platte und bei Rugendorf verweigert. CSU und WGK stehen - wie vor drei Monaten - nahezu geschlossen auf der Seite der Windkraftgegner.
"Ich habe großes Verständnis für die Bürger, die betroffen sind und sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt fühlen", betont Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU). Dies sei keine pauschale Ablehnung der Windkraft, "man muss aber jeden Einzelfall für sich betrachten". Den Menschen in Kirchleus oder Oberdornlach, in Esbach oder Grafendobrach sei es schwer zu vermitteln, dass die Windparks gebaut werden sollen, nur weil der Bauantrag ein paar Tage vor dem 10 H-Stichtag am 4. Februar abgegeben worden ist. Ein paar Tage später wären die Projekte nicht mehr genehmigungsfähig gewesen, wenn nicht der Mindestabstand von zwei Kilometern zur nächsten Siedlung - also die zehnfache Höhe der 200-Meter-Windräder - eingehalten wird.
Den Hinweis von Hans-Dieter Herold (Die Grünen), dass die Ablehnung unrechtmäßig sei, kontert Michael Pfitzner (CSU) mit dem Hinweis, dass er als Stadtrat seine eigene Meinung vertritt und sich nicht als "Erfüllungsgehilfe des Landratsamts" versteht.
Landschaftsbild geht kaputt Bürgermeister Stefan Schaffranek (WGK) kritisiert, dass zum Beispiel Regionen wie Oberbayern nahezu komplett windkraftfrei seien. In Oberfranken dagegen gehe durch die überall verstreuten Windräder das Landschaftsbild kaputt. Besser wäre es, große Windparks - wie in Sachsen der Fall - auf wenige Flächen zu kontrieren.
Simon Moritz (SPD) übt Kritik an der Stadtratsmehrheit, die ehrlicherweise zugeben müsste, vor drei Jahren selbst die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Windparks geschaffen zu haben. "Wir haben uns damals einstimmig für die Vorrangflächen ausgesprochen", so Moritz. Ein eindeutigeres Votum gebe es nicht. OB Schramm räumt ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Nur: "Fehler darf man machen - aber nicht zweimal."
Und die Konsequenzen? Was haben die beiden Stadtratsbeschlüsse für Konsequenzen? Zunächst wird das Landratsamt auf die schriftliche Begründung warten. Und dann darüber befinden, ob man das fehlende Einvernehmen rechtsaufsichtlich ersetzt. Das heißt, dass die Entscheidungen des Stadtrats mehr oder weniger nur Symbolcharakter hätten. Denn rechtlich bindend sind sie nicht, wie auch das Beispiel Küps zeigt. Im Landkreis Kronach hat das Landratsamt im Fall des Windparks Hain/Spitzberg das Einvernehmen ersetzt und die fünf 200-Meter-Windräder genehmigt. Was sich die Marktgemeinde Küps aber nicht gefallen lassen will - sie zieht vor das Verwaltungsgericht. Stellt sich die Frage: Klagt Kulmbach auch?
