Das Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach wird um 20 Stellen verstärkt, das Landesamt für Umwelt in Schloss Steinenhausen bekommt 15 neue Stellen. Der große Gewinner der Behördenverlagerung im gemeinsamen Stimmkreis ist Wunsiedel.
Im Zuge der von Heimatminister Markus Söder am Mittwoch bekanntgegebenen Behördenverlagerung bis 2025 werden in Kulmbach nur bestehende Einrichtungen gestärkt.
So wird das Kompetenzzentrum für Ernährung (KERN) um 20 Stellen verstärkt, das Landesamt für Umwelt in Schloss Steinenhausen bekommt weitere 15 Stellen.
Ganz anders die Situation im Landkreis Wunsiedel, dem Kulmbacher Stimmkreispartner: Dort entstehen 280 neue staatliche Arbeitsplätze - 85 in Marktredwitz in einem neuen Behördenzentrum sowie 190 durch eine neue Justizvollzugsanstalt.
Der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) sprach von "gemischten Gefühlen" nach der Entscheidung. Er äußerte sich erfreut, dass "wir nicht ganz leer ausgegangen und mit dabei sind". Aber: "Ich hätte mir mehr erwartet", so der OB. "Den eigentliche Schub gab es nicht", so Schramm, der sich beispielsweise als Mehrwert die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes erhofft hatte. Der OB in Anspielung auf seine eigene Abgeordnetentätigkeit: "Es schmerzt, wenn ich das Ergebnis anschaue, weil ich weiß, was man in München erreichen kann."
Wenig Euphorie war auch in der Stellungnahme des Kulmbacher Landrats Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) auszumachen, der auf eine strategisch ungünstige Lage im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach und einen hohen Handlungsbedarf in Hochfranken verwies. "Aber auch für uns ist es nicht einfach, den Status quo zu halten." Söllners Fazit: "Man hat uns nicht vergessen. Aber Jubelstürme löst das nicht aus."
Hoffnung auf mehr Impulse
Zufrieden hat hingegen Landtagsvizepräsidentin MdL Inge Aures (SPD) auf die Entscheidung reagiert. "Es ist ein positives Signal für die Stadt Kulmbach und für das Kulmbacher Land insgesamt, dass es nun - wenn auch zu keiner Behördenverlagerung - doch zu einer Aufstockung des Personals bei zwei Landesbehörden kommt", so Aures. Ihre Hoffnung: "Dass die Personalaufstockungen ihre positiven Effekte für das Kulmbacher Land und die Stadt Kulmbach entfalten und den Bevölkerungsrückgang zumindest etwas abfedern." Und : "Dass so eine Maßnahme nicht der einzige Wachstumsimpuls für Stadt und Landkreis Kulmbach bleiben darf."
Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Freiherr von Lerchenfeld sprach von einem ersten guten Schritt für die Region.
"Der große Wurf ist gelungen", kommentierte hingegen geradezu euphorisch MdL Martin Schöffel (CSU) die Behördenverlagerung. Schöffel, der den Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach vertritt, stammt selbst aus Wunsiedel.
Kommentar
Der große Wurf ist das nicht
von Alexander Müller
Der große Wurf sieht anders aus: 35 neue Stellen werden in den kommenden fünf bis zehn Jahren an zwei staatlichen Einrichtungen in Kulmbach geschaffen. Wenn (insbesondere das östliche) Oberfranken der große Gewinner der Behördenverlagerung ist, ist Kulmbach hier wohl ein Verlierer.
Im Landkreis Wunsiedel entstehen 276 neue Arbeitsplätze, die Region Bayreuth kriegt 300 neue Studienplätze und 64 öffentliche Stellen mehr, Kronach kann sich über 200 Studierende freuen. Sogar Bamberg wird mit dem vergrößerten Neubau der Justizvollzugsanstalt bedacht.
Hüten wir uns vor Kirchturmdenken, immerhin geht es ja um die Region! - Dennoch kann man kritisch fragen, ob unsere Repräsentanten nicht vielleicht zu wenig jammern vor Sorge, wir könnten uns ein Negativ-Image einhandeln. Oder klarer formuliert: Herr Söder, wann kommt der Nachschlag für Kulmbach?
Insbesondere CSU-Kreisvorsitzender Oberbürgermeister Henry Schramm, der eine größere Zahl an neuen Stellen sicher als Erfolg seines guten Drahtes nach München gefeiert hätte, muss sich dort künftig vielleicht nachhaltiger in Erinnerung rufen.
Die Behördenverlagerung ist freilich nicht die einzige Möglichkeit für München, die Region zu unterstützen. Thurnau beispielsweise braucht den Freistaat bei der Finanzierung des geplanten Instituts für fränkische Landesgeschichte durchaus eng an seiner Seite. Die Plassenburg als touristischer Magnet in der Region könnte sicher noch intensiver genutzt werden - und dabei ginge es weniger ums Geld als einfach ums Zulassen. Und die eine oder andere Gemeinde im Kreis hat offene Wünsche, was ihre Einstufung im neuen Landesentwicklungsplan betrifft. Wenn´s schon keinen großen Wurf gibt, gibt´s vielleicht viele kleine Würfe, Herr Söder?
Martin Schöffel, der den Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach in München vertritt, freut sich zu Recht für Wunsiedel und kann hoffen, dass die Impulse nach Kulmbach ausstrahlen. Allerdings darf man sich mit Blick auf dieses Ergebnis wieder fragen, wie sinnvoll es war, Abgeordneten den Spagat zwischen zwei unterschiedlichen Regionen zuzumuten.
Dybbisch: mid nix zäfried'n!