Harte Kritik an der bayerischen Staatsregierung gab es beim Dreikönigstreffen der SPD.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der SPD hatte sich der SPD-Kreisverband einen profunden Kenner der Bayerischen Landespolitik in den gut besuchten Gemeindesaal eingeladen: Horst Arnold ist Vorsitzender der Bayern SPD-Landtagsfraktion, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission.
Nicht mehr ministrabel
Hart ins Gericht ging der SPD-Fraktionsvorsitzende vor allem mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wer 540 Millionen Euro Schadensersatzforderungen gegen den Bund auslöst, gegen die Steuerzahler also, der ist auf keinen Fall mehr ministrabel."
Arnold macht kein Hehl daraus, dass der SPD landesweit von München bis Nürnberg die Frage gestellt werde, ob es die SPD überhaupt noch als Volkspartei gebe: "Seid ihr das noch, was damals SPD war? Und wenn ich in diesen Saal schaue, dann sage ich, hier ist die SPD als Volkspartei im Unterbezirk verankert, hier ist die Zukunft und hier ist das lebende Laboratorium der sozialen Gerechtigkeit in Oberfranken."
Arnold bedauerte mit Blick auf die Zunahme der Bürgerinitiativen, dass der Gedanke an die Gesamtverantwortung immer mehr in den Hintergrund gerate.
Partei der sozialen Gerechtigkeit
Die SPD werde aber auch in Zukunft die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben, wie Horst Arnold betonte. Nicht unerwähnt ließ er, dass die bayerische SPD 1986 auf dem Landesparteitag in München den Ausstieg aus der Atomkraft gefordert habe: "Und es war die SPD, die damals in der großen Koalition mit den Grünen, das Erneuerbare Energiegesetz überhaupt möglich gemacht hat, um die Energiewende einzuleiten."
Wenn Horst Arnold in Oberfranken unterwegs ist, dann werde er immer an den früheren Unternehmer Philipp Rosenthal erinnert. Immer noch brauche es Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich an die Tarifverträge halten. "Es sind nicht immer Lösungen, die absolut sexy, aber pragmatisch sind und vor Ort helfen."
Heftige Kritik übte Arnold auch an den Parteigruppen, die sich hinstellen und eine giftfreie Landwirtschaft oder giftfreie Medizin fordern und damit die Gesellschaft polarisieren. Die SPD biete hier aber Lösungen an, die auch praktikabel sind.
