City-Maut ist "absoluter Quatsch"

Bund, Länder und Kommunen suchen nach neuen Einnahmequellen zur Finanzierung dringend notwendiger Straßenbauprojekte. Das müssten sie nicht, würden vorhandene Gelder nicht zweckentfremdet, sagt der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmer (LBT).

Rainer Vogel, LBT-Sprecher für den Landkreis Kulmbach, warnt davor, das Transportgewerbe oder auch die Autofahrer weiter zu belasten. Auch die ins Gespräch gebrachte City-Maut sei ein "absoluter Quatsch".


BR:In die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, da sind sich die Verkehrsminister einig, muss dringend investiert werden. Sieht das der Verband genauso?
Rainer Vogel: Daran besteht kein Zweifel. Wer in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien unterwegs ist und die dortigen Straßen mit unseren vergleicht, der erkennt gleich, dass bei uns vieles im Argen liegt.


BR: Die Politik hat das erkannt, doch klagen die Verkehrsminister über fehlende Milliarden für Straßenbauprojekte. Zurecht?
Rainer Vogel: Nein. Die riesige Finanzierungslücke gäbe es nämlich überhaupt nicht, würden die für die Verkehrswege zweckgebundenen Mittel nicht seit vielen Jahren dazu verwendet, andere Haushaltslöcher zu stopfen. Leider sagt die Politik dem Volk nicht die Wahrheit.


BR: Und die Wahrheit wäre?
Dass beispielsweise auch die zweckgebundene Minderalölsteuer zweckentfremdet wird. Die ist über die Jahre enorm gestiegen, doch hat die Politik den Überschuss rückwirkend immer per Haushaltsbeschluss für das Stopfen anderer Löcher genutzt. Als die Löcher dann immer größer wurden, hat man die Lkw-Maut eingeführt, mit der man dem Speditions- und Logistikgewerbe das Wasser abgräbt. Auch da wurde nach außen immer der Eindruck erweckt, als würde die Maut, durch die der Staat nun zusätzlich 4,5 Milliarden einnimmt, in die Instandhaltung und Erweiterung der Infrastruktur fließen. Das ist zwar der Fall, doch wurde dafür bei der Mineralölsteuer gekürzt. Die gesamte Verkehrsinvestition des Bundes liegt nach der Maut-Einführung wie auch zuvor bei gut zehn Milliarden Euro.


Was halten Sie von einer City-Maut, die ins Gespräch gebracht wird, um auch die Sanierung kommunaler Straßen anzustoßen?
Die City-Maut ist ein Quatsch. Sie ist wie die von Bundesverkehrsminister Ramsauer ins Gespräch gebrachte Pkw-Maut für Autobahnen nur ein weiterer Versuch, den Autofahrer wie auch das Speditionsgewerbe noch mehr zur Melkkuh der Nation zu machen. Dabei wird ja auch der Pkw-Fahrer schon über Gebühr zur Kasse gebeten. Die Spritpreise sind auf Rekordhöhe gestiegen. Allein 2011 hat der Staat durch die Benzinpreiserhöhung sechs Milliarden Euro über die Mehrwertsteuer mehr eingenommen. Das Geld wird leider aber auch nicht in die Verkehrswege investiert.