Bei der AfD Kulmbach-Lichtenfels rumort es

Der AfD-Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels steht schon wieder im Kreuzfeuer: Es rumort im Kreisvorstand der Alternative für Deutschland. Mandy Myszak trat von ihrem Posten als Beisitzerin zurück. Der Grund: "desaströse Äußerungen" des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Edwin Hübner, Himmelkron, im ARD-Magazin "Kontraste". Was er über die deutsche Kriegsschuld und die Ostgebiete gesagt hat, sei, so Myszak, "parteischädigend und verfassungsfeindlich".

Rückblende: Vor sechs Wochen hatte ein Beitrag im ZDF-Magazin "Mona Lisa" über den AfD-Stammtisch in Kulmbach den Eindruck erweckt, Kulmbach sei wie Dresden eine Pegida-Stadt. Das Thema schlug vor allem im Internet Wellen.

Vor laufender Kamera

Diesmal geht es um den "Kontraste"-Bericht vom 27. Oktober. Hier wurde gefragt: Wie viel "Reichsbürger"-Gedankengut steckt in der AfD? Bei einem AfD-Stammtisch in Lichtenfels vertrat Hübner vor laufender Kamera Ansichten, die mit den "Reichsbürgern" in Verbindung gebracht werden können. Gegen ein Mitglied dieser sektenartigen Gruppierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, wird wegen des Polizistenmords von Georgensgmünd ermittelt.

Der AfD-Funktionär aus Himmelkron unterstellt, dass Deutschland 1914 und 1939 "in den Krieg getrieben " worden sei. Für ihn gehöre auch das Gebiet östlich der Oder zu Deutschland. Außerdem ist die Bundesrepublik nach seiner Meinung immer noch ein besetztes Land. Denn die Bundesregierung müsse sich in den USA ihre Anweisungen abholen.

Verfassungsschutz tätig?

Kriegsschuldfrage und Gebietsrevisionismus sind laut Verfassungsschutzbericht Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Diese Szene wird von den Behörden beobachtet. Ob der Staatsschutz im konkreten Fall bereits tätig wurde und eine Strafbarkeit von Hübners Aussagen prüft, ist nicht bekannt. Das Polizeipräsidium Oberfranken will sich am Montag dazu äußern.

Auf Anfrage von infranken.de betonte Hübner, dass er im "Kontraste"-Interview seine "persönliche Meinung und nicht die der AfD" vertreten habe. "Aber das hat die ARD nicht gebracht", sagte er. Den Myszak-Rücktritt wollte er nicht kommentieren.

Ausführlich äußerte sich dagegen die bisherige AfD-Beisitzerin in einer Presseerklärung. Ihr gehe es nicht um Denk- oder Redeverbote. Aber Edwin Hübner habe sich bei einer AfD-Veranstaltung als Parteifunktionär "parteischädigend und verfassungsfeindlich" verhalten. Seine Aussagen seien in keiner Weise durch das Parteiprogramm gedeckt. "Dafür will ich nicht mehr mithaften und mich rechtfertigen müssen", so Myszak.

Bei der Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag seien Hübners Rücktritt und ein Parteiordnungsverfahren abgelehnt worden. Deshalb habe sie die Konsequenzen gezogen und ihr Amt niedergelegt. Sie trete aber nicht aus der Partei aus, erklärt die Bambergerin, die in Bad Staffelstein arbeitet.

Trotz der Querelen sieht AfD-Kreisvorsitzender Georg Hock kein Zerwürfnis im Kreisverband: "Es gibt Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedern, auch im Vorstand, aber das ist nichts Unübliches." Der Kulmbacher hält Myszaks Reaktion für "überzogen" und die Form ihres Abgangs mit der Mitteilung an die Presse für "unangemessen". Ihren Rücktritt erklärt er damit, dass sie wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft auch beruflich unter Druck stehe. "Unfug" sei ihr Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Hübner könne sich auf die Meinungsfreiheit ("ein hohes Gut") berufen. Hock weiter: "Aber man muss sich diese Äußerungen nicht zu eigen machen, und das tue ich auch nicht."

"Keine Berührungspunkte"

Bei der fraglichen AfD-Veranstaltung in Lichtenfels sei er, Hock, auch vom ARD-Team interviewt worden: "Davon wurde aber nichts gesendet, es hat wohl nicht ins Konzept gepasst." Damals habe er gesagt: "Reichsbürger sind Verrückte. Aber Blödheit ist nicht strafbar." Ihre Ansichten hätten nichts mit der Realität zu tun und seien ihm "zu wirr". Bei der AfD in Oberfranken könne er "keine Berührungspunkte mit Reichsbürgern" feststellen.