Eine Familie aus Aserbaidschan gilt in Kulmbach als gut integriert, wird aber abgeschoben. Die Empörung ist groß. Die Behörde verteidigt die Aktion.
Die Beamten kommen mitten in der Nacht. Dienstagfrüh um drei Uhr werden die 13-jährige Ofeliya Guliyeva und ihre Mutter abgeholt. Von
Kulmbach aus geht es direkt zum Flughafen. Das Ziel: Aserbaidschan. Der siebenjährige Bruder Sahib und der Vater bleiben zurück, sollen aber bald ebenfalls abgeschoben werden.
Die Aufregung in Kulmbach ist groß. Die Familie, die aus Aserbaidschan stammt und schon mehrere Jahre in Deutschland lebt, galt als bestens integriert.
Die 13-jährige Ofeliya, eine talentierte Pianistin, gewann unter anderem den Kulmbacher Ruckdeschel-Preis.
Die Regierung von Oberfranken verteidigt die Aktion. Die Ausreisepflicht der Familie, so ein Sprecher, sei längst abgelaufen. Die getrennt lebenden Eltern hätten die Behörden zudem jahrelang über ihre wahre Identität getäuscht.
Mutter empört über nächtliche Aktion
Naile Guliyeva bestreitet nicht, falsche Angaben gemacht zu haben. Die Mutter ist aber empört darüber, wie die Aktion am Dienstag abgelaufen ist.
Einen ausführlichen Bericht mit Hintergründen zum Thema Abschiebung lesen Sie hier.
Eine Abschiebung kommt nicht aus heiterem Himmel. Nach dem negativen Asylbescheid gibt es mehrere Aufforderungen, das Land zu verlassen, sogar mit finanziellen Anreizen. Eine Abschiebung ist nur das allerletzte Mittel, wenn alle vorherigen Versuche zur gütlichen Einigung nicht gefruchtet haben. Die Frau hätte also durchaus geregelt und "in Würde" die Heimreise antreten können, hätte sogar noch eine Anschubfinanzierung bekommen. Sich jetzt über die Ultima Ratio zu beschweren ist da doch etwas befremdlich.
Wenn ich jahrelang Steuern hinterziehen würde und bereits mehrere Mahnungen vom Finanzamt zur Nachzahlung hätte, bräuchte ich mich auch nicht wundern, wenn plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht und die gegen mich vorliegenden Titel vollstrecken möchte.
Entweder sind wir ein Rechtsstaat oder eine Bananarepublik. Dass die Abschiebung vielen Gutmenschen nicht paßt ist schon klar, wer aber in D Asyl beantragt und dann jahrelang betrügt und seine Identität verschleiert hat in D nichts verloren. Dieser eine Fall ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
Eine Abschiebung kommt nicht aus heiterem Himmel. Da war vorher schon die Ablehnung des Asylantrags und mehrere Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise, sogar mit finanziellen Anreizen. Die Abschiebung ist lediglich die letzte Konsequenz einer ganzen Reihe behördlicher Maßnahmen.
Und wenn Falschangaben zur Erlangung eines finanziellen Vorteils OK sind, dann darf ich in der Steuererklärung sicher auch noch ein Kind erfinden oder mein Einkommen halbieren... Nachweise? Hab ich leider verloren, müsst ihr mir so glauben...
Naile Guliyeva bestreitet nicht, falsche Angaben gemacht zu haben. Und das mehrere Jahre.
Was ist denn mit Ruebenboetz los?
Da werden falsche Angaben gemacht um einen Wohlstandsplatz zu bekommen, und das verdeidigt er dann noch.
Damit legalisiert er wohl den Betrug.
Wenn ein Detscher hierzulande betrügt, dann ist das eine Straftat, die nicht unerheblich bestraft wird.
Denn:
recht_isses
Gar nicht gewusst, dass Betrug mit Abschiebung geahndet wird. Nach der Logik müsste man jeden Ausländer der das Finanzamt betrügt oder seine Parkuhr falsch einstellt abschieben.
Auch ohne Betrug wären sie abgeschoben worden - wie wäre dann hier argumentiert worden?
und nicht vergessen:
Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein....