Warum der Kronacher Frankenwaldklinik ein Streik drohen könnte

Die Tarifverhandlungen zwischen der Helios-Frankenwaldklinik Kronach und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehen in eine vierte Runde. Besonders ein Thema sorgt dafür, dass ein Streik der Beschäftigten inzwischen näher gerückt ist.

Droht der Helios-Frankenwaldklinik ab Mitte Februar ein Streik des Pflegepersonals? Gibt es auch nach der für den 15. Februar angesetzten vierten Runde der Tarifverhandlungen keine Einigung, sind "Arbeitskampfmaßnahmen nicht mehr auszuschließen", erklären die an den Gesprächen teilnehmenden Gewerkschafter in einer Pressemitteilung.

Zu gering seien die Schritte, mit denen die Klinik am vergangenen Donnerstag in der dritten Verhandlungsrunde auf die Interessen der Pflegekräfte zuging - weshalb die Wortwahl inzwischen rauer wird. "Die Arbeitgeber der Frankenwaldklinik verstecken sich in belangloser Symbolpolitik, was das Thema Entlastung und bessere Pflege angeht", kritisiert etwa Robert Hinke, Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Bei den geforderten Gehaltserhöhungen gebe es zwar kleine Fortschritte, dennoch herrsche in der ver.di-Tarifkommission über das Verhalten der Frankenwaldklinik große Ernüchterung. "Wertschätzung sieht anders aus", wird die gewerkschaftliche Tarifkommission in der Pressemitteilung zitiert.

Zu kleine Schritte

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Nach der zweiten Verhandlungsrunde, die Anfang Dezember des vergangenen Jahres ebenfalls ohne Ergebnis endete, klang das noch optimistischer. Zwar seien die Schritte recht klein, aber es gehe zumindest voran, sagte Manfred Burdich, der Betriebsratsvorsitzende der Frankenwaldklinik, der auch Mitglied der verd.di-Tarifkommission ist. Er gehe davon aus, dass es in den Verhandlungen am 17. Januar zumindest in monetären Fragen zu einer Einigung kommen werde.

Eine zu optimistische Sichtweise, wie sich nun herausstellen sollte. "Sie sind nur ein ganz kleines bisschen auf uns zugekommen", sagt Burdich im Gespräch mit unserer Redaktion. In Zahlen ausgedrückt heißt "ein bisschen" exakt 0,25 Prozent. Denn das Anfang Dezember 2018 gemachte Angebot einer Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent rückwirkend zum 1. Oktober 2018 (ver.di forderte 2,5 Prozent) verbesserte Klinik-Geschäftsführer Philipp Löwenstein in der jüngsten Tarifrunde auf lediglich 1,75 Prozent. Zu wenig für die Gewerkschaft. Das sei schließlich weniger als die Inflationsrate, die 2018 bei immerhin 1,9 Prozent gelegen habe, gibt Burdich zu bedenken.

Das Angebot der Klinik sieht in einem zweiten Schritt eine Gehaltssteigerung von 3,5 Prozent ab dem 1. Oktober dieses Jahres vor. Diese Steigerung würde ab dem 1. April 2020 aber wieder für sechs Monate auf das Inflationsniveau zurückgehen. Trotz der noch deutlichen Differenzen glaubt Burdich, der finanzielle Aspekt sei die wahrscheinlich am wenigsten umstrittene Forderung der Gewerkschaft.

Auf einen Kompromiss laufe es bei der Frage nach der Entlastung in der Pflege - der zweiten großen Forderung - hinaus. Während ver.di 25 neue Stellen in der Pflege gefordert hat, schlug die Klinik laut Burdich 15 Stellen vor. "Da besteht zumindest Einigkeit, dass man Stellen in der Pflege schaffen will. Wahrscheinlich werden wir uns da in der Mitte treffen", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Eine andere Frage sei dann natürlich, ob es ausreichend Bewerber für die neuen Stellen gibt.

Neue Stellen sollen kommen

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Kosten auf die Klinik kämen durch die neuen Stellen keine zu, erklärt er: "Die würden komplett durch das Pflegestärkungsgesetz refinanziert. Daher halten wir als Gewerkschaft 25 Stellen auch für angebracht." Das klingt nicht nach unüberbrückbaren Differenzen. Aber weshalb spricht ver.di dennoch von mangelnder Wertschätzung? Das liege unter anderem daran, dass die Vorschläge der Klinik nicht zu nachhaltigen Strukturen führen würden, erklärt Burdich.

Im Konzernbetriebsrat sei zum Beispiel angekündigt worden, dass mehr ärztliche Tätigkeiten auf die Pflege verlagert und Arztstellen abgebaut werden sollen, sobald mehr Pflegestellen geschaffen werden. "Da läuft das Pflegestärkungsgesetz natürlich ins Leere, weil es zu keiner Entlastung führt, sondern im Gegenteil auch noch höherwertige Tätigkeiten übertragen werden", kritisiert Burdich. Die Arbeitsbelastung bliebe die Gleiche und letztlich würde der Stellenaufbau in der Pflege zulasten anderer Berufsgruppen, insbesondere der Ärzte, gehen. "Und das kann nicht der Wille der tarifschließenden Gewerkschaft sein. Es soll zu einer echten Entlastung kommen!"

Verhandlungsführer Hinke wird noch deutlicher. "Helios scheint das Pflegepersonalstärkungsgesetz als zusätzliche Finanzierungsquelle zu verstehen, nicht als ein Gesetz zur Entlastung des Personals und Verbesserung der Pflege", erbost er sich.

Befristete Zulagen

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Einen größeren Fortschritt in den Verhandlungen habe es immerhin für Berufe gegeben, die besonders drastisch vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abweichen, teilt Magdalena Majeed, die ver.di-Gewerkschaftssekretärin für Oberfranken mit. Für diese Berufe habe die Klinik ebenso befristete Zulagen akzeptiert wie für Beschäftigte aus der Radiologie oder dem Labor. Auch bei den Auszubildenden habe sich die Arbeitgeberseite bewegt. "Aber das Gesamtpaket stimmt noch nicht", so Majeed. Werden die Schritte der Klinik am 15. Februar nicht größer, sieht es danach aus, als ob ein Streik der Pflegekräfte näher rückt.

Tarifverhandlungen: Frankenwaldklinik bedauert fehlende Einigung

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Die Helios-Frankenwaldklinik bleibt auch nach der gescheiterten dritten Tarifverhandlungsrunde optimistisch. "Mit Blick auf den bisherigen Gesprächsverlauf sind wir guter Dinge, dass uns in dieser vierten Verhandlungsrunde ein weiterer Schritt hin zu einem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen gelingt beziehungsweise wir diese bestenfalls abschließen werden", teilt Stefan Studtrucker, Pressesprecher der Helios-Frankenwaldklinik auf FT-Anfrage mit.

Beim letzten Treffen Anfang Dezember 2018 habe eine positive Atmosphäre geherrscht. Entsprechend zuversichtlich seien die Vertreter der Klinik in das Gespräch am vergangenen Donnerstag gegangen. "Sehr zu unserem Bedauern konnte allerdings eine Einigung noch nicht erzielt werden", so Studtrucker.

Das größte Hindernis

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Die Klinik habe ihr Angebot aus der letzten Verhandlungsrunde deutlich verbessert. Beispielsweise im Bereich der Zulagen sei es auch auf Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter gestoßen.

Auf anderen Gebieten würden die Vorstellungen allerdings weiterhin auseinander gehen. Als derzeit größtes Hindernis sieht auch die Frankenwaldklinik den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die dazu führen soll, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden können (siehe Artikel oben). "Wir bedauern dies sehr, insbesondere weil das Krankenhausentgeltgesetz hierfür eine Betriebsvereinbarung vorsieht und die Einstellung von zusätzlich finanzierten Pflegekräften davon abhängig ist", schreibt der Klinik-Pressesprecher.

"An einem Strang ziehen"

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Gerade im Hinblick auf die derzeit im Umbruch befindliche Gesetzeslage vertrete die Klinik den Standpunkt, dass eine Betriebsvereinbarung nicht nur formal, sondern auch konzeptionell zielführend wäre, um sich den neuen Rahmenbedingungen zügig und mit der nötigen Flexibilität anpassen zu können.

In Anbetracht des angespannten Arbeitsmarkts komme es zum jetzigen Zeitpunkt auf praktische Maßnahmen an, um neue Mitarbeiter nicht nur gewinnen, sondern auch langfristig binden zu können. "Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um ein hohes Pflegeniveau und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren", so Studtrucker. Eine von ver.di-Verhandlungsführer Robert Hinke Robert Hinke vorgeworfene Symbolpolitik "wäre hier in der Tat fehl am Platz".