Tauziehen um Stallbau geht weiter

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Karl-Heinz Hofmann
Christian Nickel von der Nickel GbR, die einen Milchviehlaufstall in Welitsch errichten will, wartet seit über vier Jahren auf grünes Licht für das Vorhaben. Foto: K.- H. Hofmann
Christian Nickel von der Nickel GbR, die einen Milchviehlaufstall in Welitsch errichten will, wartet seit über vier Jahren auf grünes Licht für das Vorhaben. Foto: K.- H. Hofmann

Ob der seit langem beantragte Milchviehlaufstall in Welitsch errichtet werden kann, ist nicht entschieden. Erst soll eine städtebauliche Vereinbarung her.

Emotionsgeladen war die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag im Rathaus. Sowohl Bürgermeister Hans Pietz als auch der Leiter des Bauwesens und der Kämmerer Heinrich Grebner bekamen den Frust von Drittem Bürgermeister Klaus Löffler, Reinhold Heinlein (beide CSU) und Martin Welscher (FW) zu spüren. Die Verwaltung habe die Sitzung nicht hinreichend vorbereitet, lautete - pauschal gesagt - der Vorwurf.

Bürgermeister Pietz wies dies aufs Schärfste zurück. Er hatte eine lange Liste zum Sachstandsbericht über das seit Jahren schwelende Bauvorhaben eines Milchviehlaufstalles in Welitsch. Auf neun Seiten hatte der Rathauschef nochmals alle Bedenken der Marktgemeinde zusammengefasst und den Stand der Dinge minutiös erörtert.

Obwohl die Räte schon im Sommer vergangenen Jahres das gemeindliche Einvernehmen erteilten, führten die damals angeführten Bedenken - vor allem wegen des Gewässerschutzes und der Trinkwasserversorgung aus dem Tiefbrunnen - zu weiteren offenen Fragen. Am 29. Januar fordert das Landratsamt den Markt Pressig auf, Stellung zu nehmen, ob man bereit sei, die vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) zusätzlich geforderten Maßnahmen, gegebenenfalls auch bei Kostenübernahme durch den Bauantragsteller, umzusetzen.

Seit der letzten Bauausschusssitzung am 17. Dezember 2018 verdichteten sich in dieser Sache Termine und schriftliche Korrespondenz. Der Bauantragsteller legte eine Vertragsvereinbarung vor, dass er die Zusatzkosten tragen werde. Dieser Vereinbarungsentwurf vom 22. Januar war für die Gemeinde nicht annehmbar. Daraufhin übergab Christian Nickel für den Antragsteller einen neuen Vereinbarungsentwurf am 31. Januar, also am Sitzungstag. Auch dieser Entwurf ist nach Aussagen des Bürgermeisters nicht akzeptabel, es habe zudem keine Zeit gegeben, diesen juristisch prüfen zu lassen.

Kostenübernahme ist zu regeln

Die energisch geführte Debatte begann von Neuem. Der Rathauschef legte einen Beschlussvorschlag mit dem Wortlaut vor: "Der Bau- und Umweltausschuss stimmt folgender Stellungnahme des Landratsamtes Kronach zu: Der Markt Pressig ist als Wasserversorger bereit, die seitens der LGL zusätzlich geforderten Maßnahmen umzusetzen unter der Voraussetzung, dass der Bauherr mit dem Markt Pressig einen städtebaulichen Vertrag abschließt, der auch die Kostenübernahme durch den Bauherrn regelt. Ohne das Zustandekommen eines städtebaulichen Vertrags ist diese Zustimmung nicht wirksam. Die städtebauliche Vereinbarung ist durch den Bau- und Umweltausschuss nach Vorliegen noch zu beschließen."

Heftige Vorwürfe wurden daraufhin ausgetauscht. Reinhold Heinlein äußerte den Verdacht, die Gemeinde wolle das Projekt hinauszögern. Man hätte längst schon seine Hausaufgaben machen und den Tiefbrunnen ertüchtigen müssen. Das Gemeindeoberhaupt hingegen verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Erst seit Dezember 2018 seien die zusätzlichen Maßnahmen bekannt, alle anderen Ertüchtigungen des Tiefbrunnens hätten mit dem Stallneubau nichts zu tun.

Schließlich kam es mit 4:5 Stimmen zu einer Ablehnung des Beschlusses. Dafür wurde der Bürgermeister beauftragt, eine städtebauliche Vereinbarung durch einen Rechtsanwalt der Gemeinde vorzulegen. Bis 20. Februar sollte das Ratsgremium auf Basis der vorgelegten neuen Vereinbarung eine Entscheidung treffen können.

Vom Kämmerer vorgelegte Vorschläge für die Anschaffung von zwei Fahrzeugen auf Leasingbasis wurden zurückgestellt. Martin Welscher verlangte nähere Unterlagen, vor allem über Betriebskosten.

Unter Sonstiges appellierte Martin Welscher an die Bauabteilung dringend, den Dorfteich in Größau zu reinigen, er könne im jetzigen Zustand die Aufgabe als Löschteich nicht erfüllen.

Die Tonart missfiel

Reinhold Heinlein fragte nach dem Planungsstand für die einfache Dorferneuerung Förtschendorf, die von der Bauabteilung vorgenommen werden sollte. Der Leiter für Bauwesen Andreas Schorn reagierte drauf nicht, sondern gab lediglich zur Kenntnis, er werde sich nicht alle vier Wochen "dumm anquatschen" lassen. Dies brachte Heinlein auf die Palme und er warf dem Bürgermeister vor, eine solche Tonart gegenüber Ratsmitgliedern zu dulden. Hinsichtlich der Planung meinte Pietz, man müsse sich überlegen diese wohl doch an ein externes Architekturbüro zu vergeben.

Eine Bauvoranfrage für den Neubau einer Lager- und Maschinenhalle in Brauersdorf will man zunächst mit dem Landratsamt klären. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Förtsch meinte, man solle einem bauwilligen Jungunternehmer nicht den Weg verbauen. Die Problematik sehen Reinhold Heinlein und Klaus Dressel im Außenbereich und auch die Erschließung stellte Dressel infrage. Dressel meinte, dass man eventuell einen vorhabenbezogenen Flächennutzungs- und Bebauungsplan erstellen sollte.