24 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm. Es sollte ein langer Abend werden. Und der wurde es auch. Um 23 Uhr - nach vier Stunden - stellte Martin Wachter (Freie Wähler) den Antrag, die Sitzung des Gemeinderats Wilhelmsthal zu schließen. Abgehandelt waren zu diesem Zeitpunkt aber gerade mal sieben Punkte. Und vor allem einer davon sorgte für Zündstoff: der Stellenplan.

Ursprünglich sollte dieser in der letzten Sitzung gemeinsam mit dem Haushaltsplan beraten und genehmigt werden. Susanne Grebner (SPD/Freie Bürger) beantragte allerdings, dass Stellen- und Haushaltsplan getrennt voneinander beraten werden sollen. Die SPD/Freie Bürger-Fraktion lehnt den Stellenplan, so wie ihn Bürgermeister Wolfgang Förtsch (CSU) vorlegte, nämlich konsequent ab. Und damit konnte sich die Fraktion am Donnerstag Abend - bei fast kompletter Abwesenheit der CSU-Fraktion - auch durchsetzen.

Der Vertrag des Mitarbeiters, der zeitlich befristet an der Kläranlage eingesetzt wurde, läuft zum 16. August aus und wird nun nicht verlängert. Nur Bürgermeister Förtsch und und sein Stellvertreter Werner Gareis (CSU) wollten das verhindern, wollten den Vertrag um ein Jahr verlängern. Förtsch will den Beschluss jetzt anfechten. Er befürchtet strafrechtliche Folgen, sollte auf den zusätzlichen Mitarbeiter verzichtet werden: "Ich halte den Beschluss für rechtswidrig." Vorausgegangen war eine lange Diskussion. Mit dem Stellenplan wurde es im Sitzungssaal in Steinberg laut. Richtig laut.

Eigentlich hat die Kläranlage zwei Mitarbeiter. Schon damit gilt sie laut Förtsch personell als unterbesetzt. Einer der beiden Mitarbeiter ist nach einer Erkrankung nun aber nicht mehr vollwertig einsetzbar. "Bei einer 80-gradigen Behinderung kann man nicht von einer Vollzeitkraft reden", begründet Förtsch die Dringlichkeit, den Mitarbeiter, der als dritter Mann zusätzlich zeitlich befristet eingestellt wurde, für ein weiteres Jahr einzustellen.
"Mit ihm wäre der gröbste Notstand abgefedert. Ich würde auch lieber sparen, aber wenn was passiert, steht die Gemeinde vor Gericht", sagte Förtsch. Mängel oder Schwierigkeiten bezüglich der Sicherheit möchte er tunlichst vermeiden: "Es geht um die Gesundheit der Bürger. Das sind wir ihnen schuldig." Förtsch zitierte aus einem Brief von Klärwärter Stefan Reis, in dem er klar machte, dass zwei vollwertige Mitarbeiter notwendig sind, um eine Kanalkontrolle zu gewährleisten.

Den Vertrag des zeitlich befristeten Mitarbeiters zu verlängern, lehnen die Fraktionen der SPD/Freie Bürger und der Freien Wähler allerdings kategorisch ab. Immerhin sei der Mitarbeiter nur aushilfsweise eingesetzt worden, seine Stelle sollte von Anfang an wieder gestrichen werden. "Ich lasse mich nicht erpressen. Im Bauhof haben wir genug Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung. Da ist der Bürgermeister gefragt, das umzuschichten", betonte Susanne Grebner mehrmals.

Davon hält Bürgermeister Förtsch allerdings überhaupt nichts, immerhin sei der zeitlich befristete Mitarbeiter nun eingearbeitet und habe sich die Grundkenntnisse angeeignet. Viele der Bauhof-Mitarbeiter hätten dagegen noch nie etwas mit einer Kläranlage zu tun gehabt. Mit dieser Ansicht stand er allerdings - gemeinsam mit Gareis - alleine da.

"Ihr steht mit mir alle vor Gericht"

Grebner bekam für ihren Vorschlag dagegen nicht nur Unterstützung aus den eigenen Reihen. Auch die Freien Wähler stimmten ihr zu, Mitarbeiter vom Bauhof abzuziehen und in der Kläranlage einzusetzen. Den zeitlich befristeten Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, davon hält auch Wolfgang Hugel (Freie Wähler) nichts: "Das Problem ist, dass die Personalkosten damit weiter steigen. Wir müssen sparen." Gegen eine offizielle Ausschreibung der Stelle, wie es Richard Bayer (Freie Wähler) vorschlug, sprach er sich aber auch aus: "Immerhin ist er lange genug eingearbeitet." Der Rathaus-Chef zeigte sich da offener: "Ich will nur, dass die Kläranlage läuft. Wir können den Vertrag ein weiteres Jahr befristen und die Stelle dann ausschreiben."

Den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern, kam für SPD/Freie Bürger und Freie Wähler allerdings nicht in Frage. Auch nicht nach langem - und lautem - Streit. Nicht, nach ständigem Hin und Her und auch nicht nach mehrmaliger Unterstreichung Förtschs, sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst zu werden. Der momentane Personalstand sei nicht ausreichend, um die Kläranlage ordnungsgemäß zu warten. "Ihr steht mit mir alle vor Gericht", kündigte er an. "Du erpresst uns da. Ich stimme nach meinem Gewissen und zum Wohl der Bürger", erwiderte Franz Büttner (Freie Bürger). Und auch Sieglinde Eibl (SPD) stellte sich gegen Förtsch: "Wir brauchen keine Neueinstellung. Unser Bauhof hat genug Personal. Somit können wir auch den Haushalt um 10 000 Euro kürzen."

Manfred Zeitler, geschäftsleitender Beamter der Gemeinde Wilhelmsthal, riet den Gemeinderäten, den Vertrag ein Jahr weiter laufen zu lassen. "Danach seht ihr, wie es weitergeht." Doch die Entscheidung war gefallen. Acht der zehn anwesenden Gemeinderäte stimmten dafür, den zeitlich befristeten Vertrag zum 16. August auslaufen zu lassen.

Förtschs Reaktion kam prompt: "Ich werde den Beschluss aussetzen, ich zweifle die Rechtmäßigkeit an und werde das vom Landratsamt prüfen lassen." Die Stelle nicht beizubehalten könne strafrechtliche Folgen haben - dafür will er den Kopf nicht hinhalten.

Schmunzelnde Gesichter

Bayer konnte sich da ein Lachen nicht verkneifen. Schmunzeln war auch in anderen Gesichtern zu entdecken. "Vielleicht wären die Reaktionen anders, wenn du mal überlegen würdest, was du draußen erzählst", wandte sich Grebner direkt an den Bürgermeister.

Mit nur zwei Gegenstimmen (Förtsch und Gareis) wurde dann auch der Haushalt an den neuen Stellenplan angepasst. Da der Stellenplan Teil des Haushalts ist, kann von der Gemeinde - solange Förtsch den Beschluss anfechtet und dieser vom Landratsamt geprüft wird - nichts in Auftrag gegeben werden. Nicht einmal neue Klapptische für die Vereinszimmer der Mehrzweckhalle, die später auf der Tagesordnung an der Reihe gewesen wären. Ja, wären.