Verkehr, dritte Realschule, Demografie. Die Kreis-SPD präsentierte ihre Meinung zu wichtigen Projekten 2018. Und sie äußerte sich zur "Groko".
Der Januar ist der Monat der guten Vorsätze. Fast jeder überlegt sich, was in den kommenden Monaten besser werden soll. Und das gilt auch für die Kronacher Kreis-SPD. Sie lud am Montag die Presse ein und erläuterte ihre Themenschwerpunkte für 2018.
"Im vergangenen Jahr wurde viel Staub aufgewirbelt", blickte Richard Rauh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, noch einmal zurück. Er kritisierte, dass Grundsatzentscheidungen getroffen wurden, die eine breitere gesellschaftliche Zustimmung benötigt hätten. Als Beispiele nannte der Steinwiesener Gemeinderat die Verlegung der Fachoberschule Rennsteig von Ludwigsstadt nach Kronach, die Debatte um den Nationalpark Frankenwald und das nicht umgesetzte Mobilitätskonzept.
"Ein herber Rückschlag für den Kreis", sagte Rauh, der mehrfach verdeutlichte, dass die SPD der CSU genau auf die Finger schauen werde. "Wir werden genau verfolgen, was in der Zukunft geschieht. Kronach muss in der Lage sein, Projekte wie das Mobilitätskonzept umzusetzen." Vor allem, so Kreisgeschäftsführer Thilo Moosmann, mangele es dem Kreis an Querverbindungen in West-Ost-Richtung. "Zum Beispiel von Pressig nach Teuschnitz."
Bauprojekte vorantreiben
2018 werde, so Rauh, das Jahr wichtiger Bauvorhaben. Im Zuge der Sanierung der Kronacher Volkshochschule würden ab Februar einige stadtbildprägende Bäume gefällt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hofft, dass das von Stadt und Kreis gemeinsam geplante Projekt auch dann gemeinsam durchgeführt werde, wenn es zu Protesten kommen sollte. "Ich hoffe, das keiner dem anderen den schwarzen Peter zuschiebt."
Kritik äußert Rauh am Ist-Zustand der Berufsschule. "Das Gebäude muss dringend saniert werden." Zunächst seien die Schülerzahlen in den Planungen jedoch zu hoch abgesetzt worden, was ein Jahr gekostet hab. Nun sei für das 30-Millionen-Projekt wohl erst ein Baubeginn in 2019 realistisch. "Das ärgert mich", sagt Rauh.
Doch nicht nur bei diesem Projekt dauert der SPD die Umsetzung zu lange - auch bezüglich einer dritten Realschule im Kreis, die in Pressig gebaut werden soll. "Im Juli gab es den Kreistagsbeschluss, im Oktober gab es Analyseabfragen an die Kommunen durch das Ministerium und seitdem passiert nichts." Die SPD, die ursprünglich für eine Gesamtschule eintrat, fordert mehr Tempo ein. "Wir sind nicht gegen die Schule, sehen die Umsetzung bislang aber kritisch."
Kritik - im Zusammenhang mit diesem Stichwort fällt bei Kreis-SPDlern gerne der Name Jürgen Baumgärtner. Rauh sagte in Richtung des CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Lichtenfels-Kronach, der nicht selten mit Vorschlägen zur Kreisentwicklung nach vorne prescht. "Klappern hat Grenzen. Ich finde es zum Beispiel unmöglich, dass er regelmäßig einen Neubau der Frankenwaldklinik innerhalb der kommenden fünf Jahre fordert. Das erweckt den Eindruck, die Klinik sei eine Ruine."
Sorge wegen Einwohnerschwund
Ralf Pohl, Kreisvorsitzender und SPD-Direktkandidat bei der Landtagswahl im Herbst, macht sich grundsätzliche Gedanken um die Zukunft des Kreises. Von 1995 bis 2015 sei die Einwohnerzahl von 77 000 auf 68 000 geschrumpft. Und für 2035 rechne das Bayerische Landesamt für Statistik nach seinen im Dezember 2016 veröffentlichten Zahlen mit einem weiteren Rückgang auf 59 000 Einwohner. Und das, obwohl die Gesamtbevölkerung Bayerns im gleichen Zeitraum um fünf Prozent steigt. "Wir konnten trotz aller Bemühungen noch nicht genügend Erfolge erzielen, um den Trend zu bremsen", sagt Pohl.
Zentrale Bedeutung habe dafür die Infrastruktur. Pohl: "Um den IC-Halt, der in Kronach derzeit nur symbolischen Charakter mit schlechten Abfahrtszeiten hat, ab spätestens 2023 auf einen Zweistundentakt auszuweiten, muss sich am Kronacher Bahnhof in Sachen Barrierefreiheit endlich etwas tun." Außerdem brauche es einen zweiten Halt in Ludwigsstadt. "Das müssen wir schon jetzt angehen", appelliert Pohl, für den auch der Anschluss nach Coburg verbessert werden muss. "Ich bin für einen Expressbus."
Natürlich kommt bei einem Gespräch über die Situation des Kreises auch der geplante Ausbau der B 173 zur Sprache. Und auch hier geht es den Genossen zu langsam. Ralf Pohl kritisiert, dass Teilstrecken, etwa die Durchfahrt durch Küps, nicht Teil des Bundesverkehrswegeplans sind. Pohl befürchtet, dass "der Standortnachteil, den der Kreis durch die nicht ausgebaute B 173 hat, noch lange bleiben wird."
Gar nichts hält Pohl, der im Marktgemeinderat von Küps sitzt, von der Entwicklung, dass Themen, meist durch Jürgen Baumgärtner initiiert, ohne Information des jeweiligen kommunalen Gremiums öffentlich diskutiert werden. "Vorschläge zur Umfahrung von Küps sollten zuerst in Küps beraten werden."
Eine klare Position hat die SPD beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). "Abschaffen und Gegenfinanzieren! Straßen sind für alle da. Ihre Instandhaltung ist deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu bezahlen." Der Kronacher Stadtrat Thilo Moosmann ergänzt: "Dass die wenigen Anwohner der Festungsstraße deren Reparatur zahlen sollen, obwohl sie vor allem von Touristen genutzt wird, ist ungerecht."
Kritik äußerten die SPDler auch zum Baumgärtner-Vorschlag, in Kronach eine Stadthalle zu bauen. "Man muss die dauerhafte Last sehen. Die Stadthalle Lichtenfels soll jährlich ein sechsstelliges Defizit machen", sagte Ralf Pohl. Und Thilo Moosmann äußerte seine Privatmeinung: "Eine Stadthalle ist nicht darstellbar und wird auch nicht unbedingt gebraucht."
SPD-Parteitag: "Hätte nicht zugestimmt"
Das Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsgesprächen mit der Union war am Montag auch beim Pressegespräch Thema. "Ich hätte mit Nein gestimmt", sagte Kreisvorsitzender Ralf Pohl. "Die Sondierungsergebnisse sind für mich nicht ausreichend."
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Rauh ist skeptisch. "Es geht um Glaubwürdigkeit. Ich kann mich nicht hinstellen und den Austritt verkünden, um dann dafür zu werben." Stolz sei er auf die Jusos, die für eine gute Diskussion gesorgt hätten.
Ebenfalls mit Nein hätte Kreisgeschäftsführer Thilo Mossmann votiert. "Der Wähler will klare Positionen. Das geht in einer Groko nicht." Schon jetzt werde in den Ortsverbänden der Mitgliederentscheid diskutiert, an dem im Kreis etwa 1200 Mitglieder teilnehmen dürfen.
Man gilt ja gleich als elender Pessimist, wenn man die Wahrheit von sich gibt, aber aus eigener Sicht bringt eine bessere Verkehrsanbindung keinen einzigen Mitbewohner. Ich wäre lediglich zufrieden, schneller in Bamberg zu sein. Ist leider so.
Dr. Pohl spricht immer von einem sog. "Expressbus" von Kronach nach Coburg zum IC-Halt. Wenn Dr. Pohl sich mal die Mühe macht um von Kronach über Theisenort, Schneckenlohe, Sonnefeld, Ebersdorf und Untersiemau nach Coburg mit PKW fahren würde, dann würde er erleben, dass die B 303 kaputt und überlastet ist. Die Durchschnittgeschwindigkeit liegt bei ca. 60/kmh, die man wegen des großen Verkehrsaufkommens und der kaputten Straßen fahren kann. Was soll da ein Schnellbus ? Vielleicht ist der Schnellbus ein Schnellschuß ? Oder: Erst nachdenken und dann Sprechblasen verteilen !