Der Haushalt 2017 des Landkreises ist gut aufgestellt

Der Haushalt 2017 wurde zwar einstimmig beschlossen, doch manche Punkte stießen einigen Mitgliedern auf.

Nach mehreren Vorberatungen ist er nun beschlossene Sache: der Haushalt 2017. Bereits im März hat der Kreisausschuss darüber beraten (wir berichteten). Das Einzige, das sich seitdem noch geändert hat, ist, dass anstelle der ursprünglich veranschlagten 50 000 Euro für die FOS der Haushaltsplanansatz auf 150 000 Euro erhöht wurde. "Mit dem Beschluss zur FOS am Rennsteig haben wir den Landkreis Kronach als Bildungsstandort gestärkt", sagte Landrat Klaus Löffler (CSU).

Erhöht wurden im Haushalt 2017 auch die Ansätze zur Verbesserung des ÖPNV. "Die Beauftragung der Neukonzeption eines Nahverkehrsplans dient den zukünftigen Angebots- und Strukturverbesserungen im öffentlichen Nahverkehr", erläuterte Löffler. ÖPNV und Mobilitätskonzept - Themen, bei denen Richard Rauh, Fraktionsvorsitzender der SPD, rot sieht. "Drei Jahre diskutieren wir darüber. Passiert ist nichts." Das Konzept dürfe nicht zu einer unendlichen Geschichte werden. "Es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit", betonte Rauh. Laut Klaus Löffler soll bis zum neuen Schuljahr einiges davon umgesetzt werden.

Kosten auf einmal verdoppelt?

Ein Thema, das im Kreistag für Unmut sorgte, ist die Sanierung des VHS-Gebäudes. "Bei realistischer Betrachtung muss mit Sanierungskosten von sechs bis sieben Millionen Euro gerechnet werden", erklärte Löffler. Mitte 2015 als der Landkreis das Gebäude gekauft hat, wurden die Baukosten laut Rauh auf 3,5 Millionen Euro geschätzt: "Das Gremium hat ein Anrecht darauf, über solche Kosten vorher informiert zu werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden."

Doch das endgültige Fazit des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt fiel dann doch positiv aus: "Zentrale Themen und auch die weichen Faktoren sind gut gesetzt." Ähnlich sahen das auch die anderen Fraktionsvorsitzenden. Für Bernd Liebhardt (CSU) ist es ein Haushalt der Solidarität und des Aufbruchs. "Der Haushalt gibt endlich ein deutliches Signal für den Bauhof Nord - ein wichtiger Impuls für den Winterdienst im Landkreis", sagte Liebhardt.

Einstimmig für den Haushalt

Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste) drängte darauf, dass sich der Landkreis mehr für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Ein wichtiger Punkt, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken.

Stefan Wicklein (FW) freute sich besonders über die Fortschritte des Personalentwicklungskonzepts. "Es ist die Grundlage aller anstehenden Personalentscheidungen." Um auch in Zukunft gut aufgestellt zu sein.


Weitere Themen, die in der Kreistagssitzung aufkamen

Antrag Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zur Verkehrssituation im Landkreis. Die Verkehrssituation müsse weiter optimiert werden. "Für die Ortsdurchfahrt Küps und Oberlangenstadt sehen wir großen Informationsbedarf", erklärte Ralf Pohl (SPD). Landrat Klaus Löffler versprach, verschiedene Gremien damit zu betrauen.

Stabilisierungshilfen Seit 2013 bekommt der Landkreis Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe. "Dadurch konnten wir unseren Schuldenstand reduzieren. Auch den Umlagenzahlern nutzt es", erklärte Kreiskämmerer Günther Daum. Allein bei der Stadt Kronach würden die Stabilisierungshilfen aus den letzten Jahren 2,2 Millionen Euro ausmachen. "Aber der Freistaat schenkt uns das nicht. Er fordert das Haushaltskonsolidierungskonzept von uns", sagte Daum. Dieses habe er aus den Jahren zuvor konsequent fortgesetzt. Der Kreistag beschloss die Fortsetzung einstimmig.

Definition Das Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt, wie ein Haushaltsdefizit beziehungsweise ein Fehlbedarf in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden soll. Es muss dargestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das Defizit zu verringern. Zudem soll aufgezeigt werden, in welchem Zeitraum wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Eckdaten Haushalt Der Haushalt 2017 wurde bereits im Kreisausschuss im März besprochen. Hier noch einmal die Eckdaten: Der Kreis hat einen Haushalt von 75,5 Millionen Euro. Rund 12,4 Millionen Euro sind für Investitionen veranschlagt. Darunter fallen u. a. das Atemschutzzentrum (1,5 Mio. Euro), die Planungen für das VHS-Gebäude (800 000 Euro), die Sanierung der Kreisstraße zwischen Hirschfeld und Windheim (975 000 Euro) oder die Baumaßnahmen am KZG (850 000 Euro). Der Kreditbedarf liegt bei 6,9 Millionen Euro. Die einzige Änderung zu März: Für die FOS am Rennsteig/Kronach wurden die anfangs veranschlagten 50 000 Euro auf 150 000 Euro erhöht. lk


Wechsel bei Freien Wählern

Stefan Wicklein wird neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) und löst damit Peter Hänel ab. Schon seit längerem habe Stefan Wicklein die Stelle übergangsweise übernommen. Aus gesundheitlichen Gründen, wie Hänel in seiner Rede erklärte. "Er hat das gut gemacht und hat sich auch nicht gesträubt", sagte Hänel.

Bereits im Februar hat die Kreistagsfraktion der FW einen Antrag für den Wechsel gestellt. Landrat Klaus Löffler (CSU) bedankte sich bei dem Kreistagsmitglied für seine Arbeit. "Du hast dich immer eingebracht und hast auch in den schwersten Zeiten den richtigen Kurs für den Landkreis gehalten."

"2002 betrat ich als Kreisrat diese heiligen Hallen, und ehe ich mich versah, war ich Fraktionsvorsitzender", erzählte Hänel. Er bedankte sich bei allen Kreistagsmitgliedern für die Zusammenarbeit. Stefan Wicklein übernimmt durch den Wechsel auch den Platz von Peter Hänel im Kreisausschuss. Einstimmig beschloss der Kreistag, dass die Ausschusssitze der Freien Wähler wie folgt besetzt werden: Mitglied Wolfgang Beiergrößlein, Stellvertreter Peter Hänel, weiterer Stellvertreter Gerhard Löffler sowie Mitglied Stefan Wicklein, Stellvertreter Rainer Detsch und als weiterer Stellvertreter Hermann Feuerpfeil. lk



Trunk ist Trumpf - auch für den Landkreis

Fünf Jahre lang stand Heribert Trunk an der Spitze der IHK Oberfranken. "Eine Zeit, in der das Image der Region nach außen und das Selbstbewusstsein nach innen gestärkt wurden", bedankte sich Klaus Löffler (CSU) bei dem ehemaligen IHK-Präsidenten. Von Beginn seiner Wahlperiode an habe er ganz Oberfranken gefördert - auch den Landkreis Kronach. "Als Loewe 2013 in der Krise steckte, erarbeitete Heribert Trunk gemeinsam mit seinem Team einen Vorschlag für ein Strukturpapier", erzählte Löffler.

Durch die richtigen Kontakte des IHK-Präsidenten sei dies schnell zu den Entscheidungsträgern gelangt. Zudem habe Heribert Trunk immer an den überregionalen Verkehrsadern gekämpft. "Er hat es geschafft, dass die B173 zu einem der drei wichtigsten Verkehrsprojekte der IHK Oberfranken wurde", sagte Klaus Löffler. Ein wichtiger Schritt.

Hans Rebhan (CSU), Kreistagsmitglied und IHK-Vizepräsident, würdigte Heribert Trunk. "Er hat der Kammer ein Gesicht gegeben, und ich habe keinen anderen Präsidenten erlebt, der sich so um den Landkreis gekümmert hat", erklärte Rebhan. Heribert Trunk war sichtlich gerührt, als er von dem Landrat und den Kreistagsvorsitzenden noch ein Dankeschön überreicht bekam. "Ich nehme den Dank gerne mit, aber die Anerkennung gebe ich an Euch alle weiter." Ohne die Kommunalpolitiker, die all die Jahre vor Ort die Weichen für den Landkreis gestellt haben, hätte das alles nicht funktioniert.

"Ihr habt verstanden, was man machen muss, um einen Landkreis nach vorne zu bringen und ihr habt rechtzeitig den Schlag gehört." lk