In Steinbach am Wald gab es für die CSU-Mitglieder von Oberfranken drei Schwerpunktthemen: Heimat, Griechenland und Zuwanderungspolitik. Nach dem Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer wurde auch gewählt.
Im Franken- wie im Steigerwald hätte es Obama, Merkel und Co. beim G7-Treffen bestimmt genauso gut gefallen wie auf Schloss Elmau. Davon zeigte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag in der Rennsteighalle in Steinbach überzeugt. Glaubte man dem Kreisvorsitzenden Jürgen Baumgärtner, so trafen sich die oberfränkischen CSU-Parteimitglieder am Samstag an einem Ort beziehungsweise "in einem CSU-Kreisverband, wo die Welt noch in Ordnung ist".
Strategien der CSU Neben "Bayern blüht, Bayern boomt" und "wir regieren das Land seit 60 Jahren" widmete sich Parteichef Seehofer in seiner Ansprache auch noch drei politischen Themen, die den Kurs der CSU prägen sollen:
1. Gleichwertige Lebenschancen in allen bayerischen Regionen - festgehalten auch im sogenannten Heimatplan: Wenn Seehofer daran denkt, "was wir in Kronach gemacht und durch eine Kabinettssitzung entschieden haben, was wir aus dem Bildungsbereich und aus anderen Bereichen in die Region bringen", dann hält er das für einen "guten Beweis", dass sich die Parteiphilosophie in die Praxis umsetzen lässt. Schon jetzt habe sich in Oberfranken "furchtbar viel verändert".
Um weitere Fortschritte in ländlichen Regionen in Oberfranken zu erreichen, gehe es auch darum, den Leuten zu erklären, dass die Strukturprobleme mit der historischen Situation zu tun haben: "Das liegt nicht an den Menschen hier, sondern an der großpolitischen Wetterlage", so Seehofer wörtlich.
2.In der Zuwanderungspolitik müsse zwischen schutzbedürftigen Menschen und solchen, die keinen nachvollziehbaren Verfolgungsgrund - wie zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Balkan - haben, unterschieden werden. Auch mit Blick in Richtung Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier forderte Seehofer eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Asylbewerber.
3. In Sachen Griechenland hat Seehofer "für jeden Verständnis, der das nicht mehr versteht" . Es könne jedenfalls nicht so weitergehen, dass andere mehr ausgeben, als sie einnehmen können, das machte der Parteichef deutlich. Zumal sich die Griechen aktuell auch nicht an die "europäischen Anstandsregeln" halten würden, wie er findet.
Die Währung, mit der die CSU jedenfalls nicht nur in Kronach und Oberfranken weiterhin erfolgreich sein will, sei Vertrauen, so der Ministerpräsident. Politik-Strategien wie die, die er in Steinbach vorgestellt hat, müssen schließlich "den Menschen und nicht den Medien zusagen".
Auswertung der NeuwahlenFriedrich ist und bleibt BezirksvorsitzenderFür Hans-Peter Friedrich ist die CSU die "Blaupause der CDU". "Geschlossen, erfolgreich und entschlossen" stehe die christ-soziale Partei mit 54,1 Prozent in Oberfranken da. Und dennoch sei man noch nicht am Ende der Möglichkeiten, wie Friedrich beim Bezirksparteitag in Steinbach am Wald betonte.
Seit Samstag ist nun auch klar: Die oberfränkische CSU-Politik kann der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister auch in den nächsten Jahren führend mitgestalten. Friedrich ist seit 2011 Bezirkschef der CSU in Oberfranken und bleibt dies auch weiterhin. Auf den 58-Jährigen entfielen 136 von 136 gültig abgegebene Stimmen der Delegierten in Steinbach. Von 151 oberfränkischen Delegierten waren 139 beim Bezirksparteitag anwesend.
Das Ergebnis attestierte dem Bundestagsabgeordneten auch nach einer schwierigen politischen Phase - Friedrich war im Zuge der Edathy-Affäre im Februar 2014 als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten -, dass seine Parteikollegen in Oberfranken zu ihm halten. Mit den Worten "ich bin überwältigt" nahm Friedrich die Wahl an, bevor die weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes ebenfalls neu gewählt wurden.
Infrastruktur vor Ort wichtig Neben den CSU-Strategien, die Ministerpräsident Seehofer beim Bezirksparteitag näher ausführte, möchte Friedrich vor allem die Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken weiter ausbauen. Denn nur "entlang der Autobahnen und Schienen entwickelt sich Wirtschaft und Zukunft", so Friedrich.