In einigen CSU-Ortsverbänden im Kreis Kronach wurden bislang wohl nicht die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge abgeführt. Mit Wirkung ab 1. Januar 2015 stellte der Kreisvorsitzende Jürgen Baumgärtner aber klar: Wer nicht voll zahle, könne die Partei verlassen.
Für manches CSU-Mitglied im Kreis Kronach dürfte der Mitgliedsbeitrag gestiegen sein. Jürgen Baumgärtner appellierte an die Ortsverbandsvorsitzenden im Kreis, ab 1. Januar 2015 den satzungskonformen Mitgliedschaftsbeitrag von 62 Euro im Jahr einzufordern. "Ich habe bei meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden der Frankenwald-CSU 2010 angekündigt, dass das in vier Jahren umgesetzt wird", sagte er. Die Zeit ist um.
Ende vergangenen Jahres suchte Baumgärtner das Gespräch mit den Ortsverbandsvorsitzenden "seiner" Frankenwald-CSU, die von ihren Mitgliedern noch keine 62 Euro kassierten. Das ist der jährliche Basis-Mitgliedschaftsbeitrag der CSU, der in der Satzung verankert ist (es gibt Abweichungen). Ab Januar, so seine Forderung, müssten sie den Regelbeitrag erheben. Wer den nicht zahlen wolle, könne die Partei verlassen. "Ich habe 2010 gesagt, dass ich den Kreisverband in seiner Struktur in Ordnung bringe. Das tue ich", meint Baumgärtner dazu. Immerhin habe er vier Jahre Zeit gelassen, die Änderungen durchzusetzen.
Eine unpopuläre Entscheidung Bislang, so der Kreisvorsitzende, habe es bei den CSU-Ortsverbänden starke Unterschiede in der Höhe der Beitragszahlungen gegeben. Einige führten seit Jahren die satzungskonformen Beiträge ab. Andere wiederum nur einen Teil. "An solch einer Ungleichheit kann eine Gemeinschaft auseinander brechen", so Baumgärtner. Wenn manche sein Vorgehen als zu drastisch beschrieben, dann sei das eben so. "Manchmal muss man zum Allgemeinwohl auch unpopuläre Entscheidungen treffen."
Den Zeyerner Ortsverband hat Baumgärtners Vorstoß schwer getroffen. Von 21 Mitgliedern sind neun ausgetreten, blieben zwölf übrig. "Um den Fortbestand zu sichern, müssten wir wohl mit dem Marktrodacher Ortsverband fusionieren", sagt Hubert Bähr, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Zeyern. Glücklich ist er nicht über die Entwicklung, auch wenn er Verständnis für die Entscheidung des Kreisvorsitzenden hat, die Regelbeiträge durchzusetzen. "Er führt letztendlich ja nur die Weisungen seiner Vorgesetzten aus."
Schrittweise Erhöhung geplant Dabei kam Baumgärtners Anliegen, die Mitgliedsbeiträge auf den in der CSU üblichen Basis-Mitgliedschaftsbeitrag von 62 Euro zu erhöhen, nicht plötzlich. Schon 2009, als Bähr den Vorsitz übernahm, sei ihm klar gewesen, dass er die Beiträge würde erhöhen müssen. Schrittweise von knapp unter 30 Euro auf die letztendlichen 62 Euro - so war der Plan.
"Da meinten viele Mitglieder, dass sie nicht mitmachen. Das gäben ihre Renten nicht her", erinnert sich Bähr. Er zeigte Verständnis. Das Durchschnittsalter seines Ortsvereins lag zuletzt knapp unter 60 Jahren. Berufstätig seien nur noch wenige, da werde jeder Euro umgedreht.
Im Dezember habe Jürgen Baumgärtner zu ihm gesagt, so Bähr, er müsse ab dem 1. Januar 2015 den Regelbeitrag von 62 Euro erheben. Wer nicht zahle, könne austreten. "Dass der Schlussstrich so prägnant gesetzt wird, hätte ich nicht gedacht. Ich fühle mich jetzt ein bisschen wie der Totengräber unseres Ortsverbands", sagt Bähr.
Wohl rund 100 Austritte Sollte ein Mitglied wegen finanzieller Engpässe keinen vollen Beitrag zahlen können, relativierte Baumgärtner, werde man stets Lösungen finden. "Ich bin offen für Gespräche." Seine Meinung: Wenn jemand aus der CSU austrete, dann nicht wegen einiger Euro Mitgliedsbeitrag. Sondern weil er mit der Linie der Partei nicht mehr übereinstimme. Pensionäre etwa müssten statt der 62 Euro nur 50 pro Jahr berappen.
Sechs Ortsvereine seien von den jüngsten Anpassungen betroffen, so der Kreisvorsitzende. Er rechnet mit 100 Austritten. Die will er in Kauf nehmen. Mit vier Jahren sei die Übergangszeit lang genug gewesen. "Kein CSU-Mitglied kann sich über die Satzung der Partei stellen, so wie sich kein Bundesbürger über das Grundgesetz stellen kann." Wer sich als Ortsverbandsvorsitzender oder Schatzmeister über die Regeln stelle und keine regelkonformen Beiträge erhebe, stellt er klar, verstoße gegen das Gesetz.
