Die CSU im Wahlkreis Coburg/Kronach schickt ihren bisherigen Abgeordneten erneut ins Rennen um das Bundestagsmandat. 98 Prozent der Delegierten sind für ihn. Listenkandidat wird der Kronacher Bernd Liebhardt.
100 Minuten brauchte die CSU am Montag, um sich auf ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festzulegen. Abgeordneter Hans Michelbach war der einzige Bewerber - und erntete nach einer sehr kämpferischen Rede die Lorbeeren in Form einer fast einmütigen Zustimmung.
Seit zehn Jahren vertritt der zwischenzeitlich 63-jährige gebürtige Unterfranke den Wahlkreis Coburg/Kronach im Bundestag. Insgesamt strebt er seine sechste Wahlperiode dort an. Vorher - seit 1978 - war er in der Kommunalpolitik tätig.
In seiner Antrittsrede beleuchtete Michelbach eine Vielzahl von Politikfeldern und zog für seine eigene Arbeit und die der Koalition aus CDU, CSU und FDP ein positives Fazit. Der Einfluss der Region sei dadurch gewachsen, hielt er selbstbewusst fest.
Auch für die Zukunft versprach er "starke Impulse und kämpferische Gefahrenabwehr". Wichtig sei es auch, auf Netzwerke zu setzen, über die er auf Grund seiner Erfahrung verfüge. "Mir ist weiter nichts zu viel für die Menschen der Region."
Kritik an der IHK "Technologie, Talente, Toleranz" - das sind Michelbachs Schlagworte für die Politik zugunsten der Region. Mit Blick auf die Straßenbauprojekte in der Region betonte er zum wiederholten Male: "Wir brauchen jetzt unbedingt die Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfanken." Nur so könne erreicht werden, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausgeschöpft werden.
Beim Thema ICE-Halt Coburg zeigte sich Michelbach "erschüttert, dass uns ein Schrott-Gutachten vorgelegt wird, das nicht stimmt und keiner Überprüfung standhält." Die Industrie- und Handelskammer zu
Coburg forderte er auf, das Gutachten möglichst sofort zu überarbeiten. Allerdings müssten auch Kreistag und Stadtrat in Coburg sagen, was sie haben wollen. In Sachen Energiewende seien klare Antworten nötig. Eine davon: Dadurch dürfe es in der Region keine Deindustriealisierung geben. Hier stamme über 30 Prozent der Wertschöpfung aus der Industrie.
Er bezeichnete sich in seiner Rede als "Brückenbauer für alle gesellschaftliche Gruppen", der gegen Klientelpolitik sei. Er bekennt sich klar für die soziale Marktwirtschaft. "Arbeit und Wohlstand für alle ist unser Motto - nicht Klassenkampf", hielt er mit Blick auf den politischen Mitbewerber fest.
Was aus dessen Ziele werde, könne man am Beispiel Frankreichs sehen, das unter einem Präsident Hollande im freien Fall sei.
Erfolgsmodell Bayern Bayern als "erfolgreichstes Bundesland muss die nötige Anerkennung erhalten", forderte er. Die CSU sei die einzige Partei, die Bayerns Interessen im Bund durchsetzen könne, stellte er aus seiner Sicht klar. Der Freistaat zahle auch als einziges Bundesland Schulden zurück. "Die rot-grünen Schulden-Barone dürfen in Deutschland keine Macht bekommen. Die schaffen die Konsolidierung nie."
Daher müsse klares Ziel für die Bundestagswahl sein, dafür zu sorgen, dass die "kluge, verlässliche und beliebte Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bleibt". Er selbst nehme das Motto "Näher am Bürger", wie er sagte, sehr ernst.
Dies beweise er durch den Besuch von jährlich über 200 Veranstaltungen in der Region. Darüber hinaus könne er im gleichen Zeitraum über 1000 Besucher in Berlin begrüßen.
Auch wenn die Union "Demut vor dem Wähler" zeigen müsse, betonte der Abgeordnete, er sei sicher, dass sie "im Bund über 40 Prozent holen kann." Und fügte hinzu: "Ich jedenfalls bin bereit, dafür zu kämpfen."
Als "einen echten Anwalt der Region" bezeichnete Rudi Daum, Ehrenvorsitzender der Frankenwald-CSU, Michelbach. 138 von 142 Delegierten gaben dem Abgeordneten im Anschluss ihre Stimme.
Für die CSU-Landesliste wurde als weiterer Kandidaten-Vorschlag der 35-jährige Kronacher Bernd Liebhardt einmütig nominiert.
Pläne und Ziele WirtschaftAuch in der Region gehe es der Wirtschaft gut, die Arbeitslosigkeit sei deutlich geringer. "Wir sind auf den Weg in die Vollbeschäftigung."
Über 50 Prozent der oberfränkischen Industrie- und Technologieförderung sei nach Coburg und Kronach geflossen.
In den Krisenjahren habe es über 10 000 Kurzarbeiter in der Region gegeben, die der Arbeitslosigkeit entgangen seien.
HochschulenHans Michelbach freut sich, dass es ein Innovationszentrum in Kronach geben wird, für das man sehr lange gekämpft habe
Überhaupt gebe es viele Initiativen im Bereich Hochschulen.
SchuldenkriseMichelbach will Eurobonds und eine unbegrenzte Haftung der Europäischen Zentralbank für Staatsschulden verhindern.
"Unsere Sparer dürfen nie mehr für Zocker und Boni-Jäger in Haftung genommen werden", hielt der Abgeordnete fest. "Ohne gemeinsame Währung sind wir ein Spielball von Spekulanten."
Ehrenamt/VereineHans Michelbach unterstrich die Wichtigkeit der Vereine und des Ehrenamts für die Region.
FinanzenDer Länderfinanzausgleich müsse zu Gunsten Bayerns verändert werden. Öffentliche Haushalte müssen - so Michelbachs Ziel - dringend verbessert werden, angefangen beim Bund selbst. "Wir wollen Chancen, nicht Schulden vererben."
Seine Kritik: Derzeit verhindere die SPD im Bundesrat, dass die Bürger um sechs Milliarden bei der Steuer entlastet würden.
Die Regierungskoalition habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die "kalte Progression" mildere - also den Effekt, dass bei Gehaltsanhebungen ein ungleich höherer Steuersatz fällig wird. Dadurch kann das Einkommen sogar sinken.
Demografischer Wandel Der müsse gemeistert werden. Dazu brauche es einen attraktiven Wirtschaftsstandort, gute Verkehrsanbindung und starke Kommunen.
