Seit Wochen ist der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in den Schlagzeilen, weil er seine Impfskepsis öffentlich geäußert hat. Er spiele Corona-Leugnern und Querdenkern in die Karten, wird kritisiert, verunsichere die Bevölkerung. Wie beurteilt die Freie-Wähler-Basis die Situation?

„Bei all dem Für und Wider in dieser Debatte rund um die Impfbereitschaft Aiwangers ist klar festzustellen, dass sein Zögern erst durch eine offene Konfrontation und Bloßstellung durch Herrn Söder vor laufenden Kameras publik wurde“, schreibt der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Stefan Wolbert, auf die Anfrage der Redaktion. „Gerade unter Koalitionspartnern hätte es hier sicher andere Kommunikationswege gegeben, um den Bayerischen Wirtschaftsminister zu beraten – es sei denn, es war bewusstes politisches Kalkül des Ministerpräsidenten.“

Die noch zu geringe Impfquote bereitet Sorge

Er persönlich sei Impfbefürworter, so Wolbert, und sehe darin den größtmöglichen persönlichen Schutz vor den Folgen einer Covid-Erkrankung und für die Gesellschaft den einzigen Weg heraus aus der Pandemie. „Genau wie viele Menschen in Deutschland sorge ich mich sehr über die noch zu geringe Impfquote und die gleichzeitig wieder ansteigenden Infektionszahlen. Die Impfbereitschaft ist aber leider (noch) eine persönliche Entscheidung, gleichwohl sie eine enorme solidarische Wirkung hat. An dieser entstehen unweigerlich Spannungen bei den Diskussionen über Impfpflicht, Persönlichkeitsrechte, Moral, Toleranz und Gemeinwohl – nicht nur in der Bevölkerung, sondern eben auch bei Politikern.“ Durch die anstehende Bundestagswahl gewinne diese Debatte allerdings an Schärfe und überschreite sogar innerhalb von Koalitionspartnern Grenzen. „Als Kreisvorsitzender der Freien Wähler Kitzingen werde ich deshalb die Beweggründe der beteiligten Personen nicht weiter kommentieren.“

Josef Mend, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, ist bekennender Impfbefürworter und „glücklich, dass ich nach monatelangem Warten inzwischen vollen Impfschutz habe“. Seine Standpunkte seien keine abgestimmte Kreis-Fraktionsmeinung, sondern allein seine persönliche, stellt er klar. „Denn: Ob Impfen oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Diese steht auch Hubert Aiwanger zu.“

Pandemie wird für den Stimmenfang missbraucht

Aiwanger zu kritisieren, sei einseitig und lenke vom eigenen Versagen des Ministerpräsidenten Markus Söder ab, so Josef Mend. „Es ist politisch absolut unseriös und unanständig, wie Söder mit seinem Stellvertreter umgeht. Kein 1. Bürgermeister würde in einer Gemeinde mit seinem 2. Bürgermeister so umgehen. Söder hat Aiwangers Entscheidung zu respektieren, vor allem, weil Aiwanger sich in seiner Position als stellvertretender Ministerpräsident zwischenzeitlich mehrfach geäußert hat, dass Impfen ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist.“ Die Wahlkampfstrategie von Söder und der CSU sei eindeutig erkennbar, schreibt Josef Mend. „Wenn die CSU Freie Wähler fangen will, dann wäre ein anderer Umgang geboten.“

In seiner Stellungnahme heißt es weiter: „Sind wir ehrlich: Aiwangers Äußerungen sind doch nicht das Problem in der Corona-Pandemie. Weder die EU, noch der Bund und die Länder haben mit einem überzeugenden Corona-Krisenmanagement gehandelt. Dazu haben die ständig hohlen Phrasen der Politiker in den unzähligen Talkshows mehr verunsichert als Vertrauen bei der Bevölkerung geschaffen. Es ist meiner Meinung nach verwerflich, dass alle (!) Parteien die Corona-Pandemie missbrauchen, um Stimmen für die Bundestagswahl zu fangen, statt wegweisende Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie zu beschließen. Hat nicht zig-Mal die berühmte Ministerpräsidenten-Konferenz gemeinsame Beschlüsse unterlaufen, allen voran Bayern mit Ministerpräsident Söder?“

Etwa 20 Millionen Bundesbürger seien nicht geimpft. Ihnen stünden etwa vier Millionen Zwölf- bis 18-Jährige gegenüber, die nach Wunsch der Politik geimpft werden sollen. „Sollen diese Jugendlichen jetzt allein die 4. Welle aufhalten?“ Seit Beginn der Pandemie hätten Kinder, Jugendliche und Familien keine Lobby, so Josef Mend. „Warum folgen wir nicht der Wissenschaft, die klar und deutlich sagt, dass der beste Schutz für die Kinder das Impfen der Erwachsenen ist? Hätten die Kinder am 26. September ein Stimmrecht, würden sie sicherlich anders behandelt werden.“

Bernhard Etzelmüller ist seit 37 Jahren Mitglied bei der FDP und fühlt sich nach eigener Aussage seit mehr als 25 Jahren bei den Freien Wählern in Marktsteft und im Landkreis Kitzingen sehr wohl. Wie sieht der Geschäftsführer der Firma Wiedenmann die Situation? „Wir als Firma Wiedenmann setzen alles daran, dass möglichst alle Mitarbeiter vollständig gegen Corona geimpft sind“, so Etzelmüller. Dazu habe das Unternehmen Impftermine in Marktsteft organisiert, die sehr gut angenommen worden seien. „Und bei uns gibt es einen Bonus für Mitarbeiter, die vollständig geimpft sind. Aber es besteht kein Impfzwang, wir können keinen zwingen und wir haben die freie Meinung eines jeden zu tolerieren und zu akzeptieren – so geht Demokratie. Aber ich appelliere an alle, die eventuell zu bequem sind oder sich nicht entscheiden können, ob sie sich impfen lassen oder nicht: Gehen Sie zum Impfen!“ Für den Unternehmer steht fest: Ein erneuter Lockdown wäre fatal für die Wirtschaft, die Schulen und das öffentliche Leben.

„Von beiden Seiten sehr unprofessionell“

„Meiner Meinung nach sind die Herren Söder und Aiwanger bereits im Wahlkampfmodus und unter 'Freunden' verhält man sich nicht so“, kritisiert Bernhard Etzelmüller, der auch stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremialausschusses Kitzingen ist. Der Streit zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und seinem Vize sei dabei zu eskalieren. „Politischer Streit und gegenseitige Vorwürfe in einer Koalition bringen uns überhaupt nichts und das hat nichts mit Staatsräson zu tun. Diese Art und Weise, eine Debatte zu führen, ist von beiden Seiten sehr unprofessionell und gibt nur Raum für Impfskeptiker und Impfgegner.“ Um die Pandemie zu bekämpfen, sei es an der Zeit, mit sachlichen Argumenten für die Immunisierung der Bevölkerung Werbung zu treiben.

Dr. Uwe Pfeiffle, Vorsitzender der Freien Wähler Kitzingen, verweist darauf, dass Ministerpräsident Söder Hubert Aiwanger in einer Pressekonferenz öffentlich genötigt habe, sich zu seiner bisherigen Impfzurückhaltung zu äußern. „Ob das etwas auf einer Pressekonferenz zu suchen hat, das ist fraglich.“ Zudem habe Hubert Aiwanger nicht ausgeschlossen, irgendwann die Entscheidung pro Impfstoff zu fällen. „Ihm ist einfach der wissenschaftliche Erkenntnisstand aktuell zu wenig überzeugend. Ich denke, man sollte für sich eine solche Entscheidung treffen dürfen. Alles andere wäre Zwang. Ob er sich ohne MP Söders Aufforderung zu seinem privaten Impfstatus geäußert hätte, das wage ich zu bezweifeln.“

Respekt, sich der Sache gestellt zu haben und dabei zu bleiben

Die Resonanz auf die Aussagen Aiwangers in den Kommentaren auf Facebook-Seiten wie BR24 spreche laut Dr. Uwe Pfeiffle nicht nur für Kritik, er erhalte auch einen enormen Zuspruch. „In unserem Land darf man doch durchaus eine eigene Meinung haben, das wird gewürdigt.“ Aiwanger habe das Recht, sich kritisch zu äußern. „Ich bin ein Freund des selbstständigen Denkens und Prüfens“, so der FW-Ortsvorsitzende. Ob die Aussagen Aiwangers die Bevölkerung verunsichern? „Die positive Resonanz, die sich klar in den Klickzahlen und Kommentaren ablesen lässt, spricht eher gegen eine Verunsicherung in der Bevölkerung“, meint Pfeiffle dazu. „Auch von Geimpften erhält er teils gute Rückmeldungen. Damit hätte ich nicht gerechnet.“ Es scheine eher, Hubert Aiwanger habe einen Nerv bei der Bevölkerung getroffen, „die auf einen Politiker gewartet hat, der Rückgrat zeigt und sich nicht wie das Fähnchen im Wind dreht, was gerade Mehrheitsmeinung zu sein hat. Das war riskant, und ich schätze die Stärke unseres Bundesvorsitzenden, sich der Sache in der Form gestellt zu haben und auch konsequent dabei zu bleiben. Respekt.“

Häufig wird kritisiert, Aiwanger spiele Corona-Leugnern in die Karten? „Was ist denn ein Corona-Leugner?“, fragt Dr. Uwe Pfeiffle dazu. Er möge solche Schubladen und Etiketten nicht, weil das die Gesellschaft spalte. „Das sollten auch Journalisten vermeiden. Glaubwürdigkeit, und das zeigt die Resonanz auf Hubert Aiwanger deutlich, ist in diesen Zeiten von besonderer Relevanz.“

Dass Menschen unterschiedliche Hypothesen vertreten, müsse man respektieren. „Alles andere ist demokratiefeindlich. Wenn Bürger die Aussagen von Hubert Aiwanger befürworten, so leugnen diese ja nicht Corona, sondern haben eine andere Meinung oder Befürchtungen und dafür vermutlich auch Gründe.“ Er möge den Diskurs, so Pfeiffle, „schließlich schreiben wir Freien uns ja Denkfreiheit und Bürgernähe auf die Fahne. Bei den Freien Wählern gibt es Impfbefürworter und Skeptiker. Beides soll bei uns Raum haben.“

Als stellvertretender Vorstand der Klinik Kitzinger Land kommt Uwe Pfeiffle auch beruflich mit den Folgen der Pandemie in Berührung. Darauf angesprochen, erklärt er: „Die Thematik der Intensivbetten muss ich nicht mehr erklären, die Statistiken haben aufgedeckt, dass wir nicht in einem Engpass wegen zu vieler Patienten waren – hingegen in einem durch gesetzliche Vorgaben provozierten. Dass unser medizinisches Personal immer wieder an die eine oder andere Grenze kommt, ist nicht neu, wäre aber politisch lösbar. Das Thema der Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung in Kombination mit einem bundesweiten Personalmangel bringe ich nicht mit Herrn Aiwanger in Verbindung, das hat Berlin ganz alleine zu verantworten.“