Eine neue Vereinbarung zwischen Kirchlauter und Breitbrunn über die Mieten, die für die zwei genutzten Schulhäuser in Neubrunn bezahlt werden, musste nach nur sechs Wochen gekippt werden, weil ein früherer Interessensausgleich noch greift. Eine vermeintliche Marginalie wurde zum Politikum.
Auf dem Pausenhof der Neubrünner Schule geht es mitunter turbulent zu. Aufgeregt springen die Erst- und Zweitklässler aus vielen Orten der "Heiligen Länder" durch die Gegend. Und nach der Pause stürmen sie wieder in ihre Klassenzimmer. Freudig vereint. Kein Mensch denkt daran, wer die Putzfrauen bezahlt, die am Abend Flur und Treppe aufwischen oder für den Strom der Lichter aufkommt?
Darum kümmern sich die Mitglieder des Grundschulverbandes. Der tagte am Montag in der Verwaltungsgemeinschaft in Gleisenau. Früher bestand das Gremium aus vier Mitgliedern, jetzt sind es nur noch zwei, die Bürgermeister aus Breitbrunn und Kirchlauter, Gertrud Bühl (Freie Wähler) und Jochen Steppert (CSU). Mehr lassen die rückläufigen Schülerzahlen nicht mehr zu.
Just zu Ferienbeginn hatten die beiden Bürgermeister beschlossen, dass künftig fast 13 000 Euro an Miete vom Grundschulverband an Kirchlauter gezahlt werden, weil der die Neubrünner Schule nutzt. Gestern, sechs Wochen später, wurde dieser Beschluss wieder gekippt.
In der Zwischen- und Ferienzeit hatte es hinter den Kulissen kräftig geknistert, da eine Vereinbarung aufgehoben werden sollte, die 2007 nach zähen Verhandlungen beschlossen worden war, um einen Interessensausgleich zwischen beiden Mitgliedsgemeinden herbeizuführen. Damals wurde mit 4:0 Stimmen festgelegt, dass in der Schule in Breitbrunn ab 2008 kein Unterricht mehr stattfindet und die wenigen Klassen auf die Standorte Kirchlauter und Neubrunn konzentriert werden.
Damit fielen der Gemeinde Breitbrunn Mietkosten weg, die Gemeinde Kirchlauter verpflichtete sich im Gegenzug, die Räume in Neubrunn kostenlos zur Verfügung zu stellen.
"Mir als ehemaligem Bürgermeister, aber auch als Mitbürger, macht es Sorge, wie leichtfertig mit alten Vereinbarungen umgegangen wird", schrieb CSU-Vorsitzender Günther Geiling an seine Parteikollegen im Gemeinderat.
Interne Prüfung in Verwaltung Durch die Vereinbarung habe der Gemeinde Breitbrunn eine Einsparung von rund 24 000 Euro an Miete und Nebenkosten erreicht. Geiling: "Ein berechtigter Interessensausgleich zwischen beiden Gemeinden wegen der drei Schulhäuser." Dies hatte Geiling auch beim VG-Geschäftsleiter Jürgen Pfister moniert, der daraufhin eine nochmalige Prüfung der neuen Vereinbarung veranlasste.
Hatte es bei der Änderung der Mietverträge Anfang August noch geheißen, dass die Verwaltung eine Neuberechnung aufgrund der Empfehlungen der kommunalen Rechnungsprüfer vorgenommen habe, klang es nun anders.
Jochen Steppert verwies zwar darauf, dass die Rechnungsprüfer Fehler beanstandet hätten und versucht worden sei, einen Ausgleich herzustellen, der fast 10 000 Euro für das Schulhaus in Kirchlauter und knapp 13 000 Euro für Neubrunn ausgemacht hätte.
Doch Steppert gestand einen Fehler ein: "Es wurde übersehen, dass der Beschluss aus dem Jahr 2007 damals unbefristet geschlossen wurde und somit seine Gültigkeit hat." Auch Bürgermeisterin Bühl ruderte zurück: Sie habe den Antrag auf Überprüfung der Mietzahlungen aufgrund fehlender und falscher Informationen gestellt und eine Mietneuberechnung für Kirchlauter angemahnt, weil dies vom Prüfungsverband empfohlen worden war.
Jetzt fallen nach der energetischen Sanierung des Gebäudes in Kirchlauter 9755 Euro an. "Weniger als zuvor und dies ohne weitere Kosten für Neubrunn. Das war so eindeutig nicht zu erkennen." Ergo formulierten beide Verbandsmitglieder den einstimmigen Beschluss, den Kämmerer Roland Gehring formuliert hatte: Der Grundschulverband zahlt auch künftig keine Miete für die Nutzung bestimmter Räume in der Neubrünner Schule.
