So wird Stettfeld noch transparenter: Gemeinderat erlässt neue Geschäftsordnung

6:5 Stimmen für Veröffentlichung

Hinsichtlich des Antrages der "Stettfelder Dorfgemeinschaft", die Protokolle der öffentlichen Sitzungen und auch von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzung zu veröffentlichen, führte Geschäftsleiter Klauda aus, dass sich der bayerische Datenschutzbeauftragte mit der Problematik der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet befasst habe.

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Er halte eine Veröffentlichung von Protokollen aus dem öffentlichen Teil für zulässig, wenn dies lediglich den Mindestinhalt betreffe. Sollte von diesem Mindestinhalt abgewichen werden, müsste bei jedem Tagesordnungspunkt geprüft werden, ob es vom Datenschutz her Bedenken gebe.

Nach Artikel 52 der Gemeindeordnung seien Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Trotz der Einwände der Verwaltung mit Datenschutz und Geheimhaltung sprach sich die knappe Mehrheit mit 6:5 Stimmen für eine Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen aus.

In diesem Zusammenhang wurden auch Ergebnisse der letzten nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Dazu zählte die Entschädigung des Ersten Bürgermeisters mit 3114 Euro. Die Zweite Bürgermeisterin erhält ein Zwölftel des Ersten Bürgermeisters; die Dritte Bürgermeisterin bekommt eine Entschädigung von 20 Euro je Einsatzstunde.

10 000 Euro für Straßenbau

In der Gemeinde wird seit Jahren gebaut. Nach der Fertigstellung der gesamten Ortsdurchfahrt und einiger Seitenstraßen ist nun die "Siedlungsstraße" im Bau. Erster Bürgermeister Alfons Hartlieb erinnerte an den Vorstoß der "Freien Wähler" im Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Dafür gebe der Freistaat den Gemeinden jetzt eine Kostenpauschale, die für Stettfeld jährlich 10 000 Euro betrage. "Da kann sich jeder vorstellen, wie lange wir sparen müssen, um eine Straße auszubauen."

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Glück habe die Gemeinde mit ihren Baumaßnahmen gehabt, so dass man noch von einer sehr guten Förderung profitierte. Die Gemeinde werde hier in der nächsten Woche vom Wasserwirtschaftsamt eine Förderung von 1,49 Millionen Euro bekommen, weil man rechtzeitig 2018 mit dem Bau begonnen habe. Nun sei auch dieses Portal für die Förderung geschlossen worden.

Im weiteren Verlauf beschloss der Gemeinderat die Nachveranlagung von Herstellungsbeiträgen zur Wasserversorgung bzw. Entwässerung, wozu das Büro Dr. Schulte die Geschossflächen vor Ort neu ermittelt hat. Bürgermeister Hartlieb informierte, dass immer wieder Abweichungen von den bereits vorliegenden Geschossflächen festgestellt wurden. Dabei handle es sich um bauliche Änderungen, welche nicht mitgeteilt wurden.

Hierfür wäre aber nach Beendigung der Maßnahmen ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung und für die Entwässerungseinrichtung zu entrichten gewesen. Nun biete sich die Möglichkeit, auch im Sinne der Beitragsgerechtigkeit, diese Differenz bei der Geschossfläche über die Herstellungsbeiträgen nachzuerheben. "Da bleibt uns gar nichts anderes übrig im Zuge der Gerechtigkeit. Jeder, der baut, muss auch seine Sache bezahlen", meinte Doris Simon. Bürgermeister Hartlieb appellierte ebenfalls an die Ehrlichkeit, wenn jemand baulich etwas ändere, solle er dies auch der Gemeinde anzeigen.

Gutschein für Neugeborene

Von der SPD-Fraktion lag ein Antrag auf Einführung eines "Willkommensgeschenks für Neugeborene" vor, das beinhaltete, dass man hier eine Rolle Müllsäcke (63,75 Euro), ein Kuscheltier (10 Euro) und eine Grußkarte übergeben sollte. Bürgermeister Hartlieb konnte sich mit den Müllsäcken nicht anfreunden, weil das zu weit ausgeholt sei und manche auch Waschwindel verwendeten. Man habe auch bisher bis zum Alter von drei Jahren Unterstützung angeboten. Er schlug einen Gutschein vor, der insgesamt auf Zustimmung traf. So beschloss man einmütig, dass für Neugeborene ein Gutschein im Wert von 50 Euro an die Eltern überbracht werden soll.

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Johannes Markert nahm zum "Ferienprogramm" Stellung, zu dem man sich Gedanken gemacht habe und schon Meldungen erfolgt seien. Wegen gewisser Einschränkungen durch Corona habe man erst einmal die Teilnehmerzahl auf 30 gedeckelt. Man müsse wohl kurzfristig entscheiden, wie man das Programm durchführen könne.