Allein der finanzielle Schaden ist enorm, doch bei Korruption im Gesundheitswesen geht es um mehr: um den Vertrauensverlust. Da derzeit das Gesetzgebungsverfahren läuft, um Korruption im Gesundheitswesen zum Straftatbestand zu machen, gastierte die Reihe "Fraktion vor Ort" der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Eltmann. Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar hatte den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundes-Justizministerium, Christian Lange, mitgebracht.

Das Thema lockte viele Gäste an, Ärzte und Gesundheitsdienstleister, die teilweise vom Untermain nach Eltmann gekommen waren. Dittmar, selbst im "Zivilberuf" Ärztin, erläuterte, dass nach europäischen Erhebungen jährlich allein in Deutschland 13 Milliarden Schaden durch Korruption entstehen. Das mache die Medizin teurer und untergrabe das Vertrauen der Patienten. Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung richteten Stellen ein, die sich mit solchen Fällen befassen.


Neues Gesetz

In der Vorbereitung des Gesetzes mussten viele Details beachtet werden, zeigte sich bei den Erklärungen des Juristen Lange. Der Bundesgerichtshof entschied 2012, dass weder niedergelassene Ärzte noch andere selbstständig Tätige im Gesundheitswesen überhaupt korrumpierbar sind - zumindest nach bisher geltendem Recht. Dem soll nun abgeholfen werden. Schließlich sei es wichtig, auch im Sinne der überwiegend Ehrlichen im System, die Schwarzen Schafe verfolgen und bestrafen zu können. Immerhin hätten in einer Umfrage 14 Prozent der befragten deutschen Ärzte angegeben, dass sie Patienten gegen Entgelt zuweisen. Patienten müssten sich jedoch darauf verlassen, dass der Arzt sich ausschließlich am medizinisch Sinnvollen orientiert und die Wirtschaftlichkeit im Auge behält.

Mit dem neuen Gesetz wolle man aber auch nicht sinnvolle und gewünschte Kooperationen oder Forschungsprojekte zum Wohle der Patienten in Schwierigkeiten bringen, so Christian Lange. Deshalb habe das Gesetzgebungsverfahren in diesem Fall nicht mit einem Referenten-Entwurf begonnen, sondern mit einem Fachforum im Ministerium und Vertretern aller möglichen Gruppen von den Ärzten, Apothekern und anderen Heilberufen, der Pharmahersteller und Krankenkassen bis zu Organisationen wie "MEzis" (Mein Essen zahl ich selbst). So konnten viele Aspekte aus der Praxis berücksichtigt werden und der Gesetzentwurf stieß bereits in der ersten Fassung auf breite Zustimmung. Alle Beteiligten seien sehr interessiert an einer strafrechtlichen Regelung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.


Bestehrnder Tatbestand

Die gesetzlichen Regelungen orientieren sich weitgehend an den Tatbeständen der Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr. Der Heilberufler macht sich nicht strafbar, wenn er ohne Versprechen von Gegenleistungen ein Werbegeschenk annimmt "aber die Psychologen sagen, damit geht es los, weil man mit dem Kugelschreiber oder dem Kalender das Produkt ständig vor Augen hat", so Lange.

Es gebe keine Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, und betroffen seien alle Heilberufe, die für die Ausübung eine staatliche Anerkennung benötigen.

In der regen Diskussion wurden beispielsweise auch die Anwendungsbeobachtungen ausgesprochen. Diese seien für die Pharmahersteller durchaus wichtig, so Sabine Dittmar, weil so eine Langzeitbeobachtung der Wirksamkeit eines Medikamentes möglich wird.

Susanne Kastner sprach die Kongresse an, die gerne an exotischen Orten stattfinden. Da habe die Pharmaindustrie mittlerweile reagiert, erklärte Christian Lange. Hier gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Sozial angemessen", wie es in der Regelung heißt, sei "nicht Mauritius, aber man muss auch nicht in einer Jugendherberge untergebracht sein".

Wie man der Korruption denn auf die Spur kommen wolle, fragte ein anderer Versammlungsteilnehmer. Lange betonte, dass er selbst daran interessiert sei, dass die Korruption zum Offizialdelikt wird, doch sei das bisher noch nicht konsensfähig in der Regierung. Sabine Dittmar hält daher ein "Hinweisgeberschutzgesetz" für wichtig, denn gerade korrupten Systemen komme man meist nur durch Insider-Tipps auf die Spur.

Einige Diskussionsteilnehmer sahen den Patienten ausgeliefert, weil er sich auf die Beurteilung des Arztes verlassen muss - und weil er als Kassenpatient keine Rechnung zu Gesicht bekommt. Das sei meist richtig, doch wies Sabine Dittmar darauf hin, dass jeder Patient das Recht auf eine Zweitmeinung habe, vor allem wenn es um Operationen und größere Therapien geht. "Und ein seriöser Arzt weist Sie auch von sich aus darauf hin". Außerdem könne auch der Pflichtversicherte einen Behandlungsbeleg verlangen.

Adam Hofstetter vertrat bei der Veranstaltung die Kassenärztliche Vereinigung Bayern, die das Thema Korruption sehr ernst nehme und deshalb das neue Gesetz sehr begrüße, wie er betonte.


Viren aus dem Krankenhaus

Ein anderes Thema gab Rosel Pflaum den beiden Abgeordneten mit auf den Weg, nämlich den Kampf gegen den Krankenhausvirus MRSA. Das Thema Krankenhaushygiene sei bereits fest im Blick, so Sabine Dittmar, hier müsse aber noch einige geschehen. Verlängert worden sei das Förderprogramm zur Aus- und Weiterbildung von Hygiene-Personal, doch gebe es in Deutschland einen eklatanten Mangel an Hygiene-Fachärzten. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn zumindest alle größeren Krankenhäuser einen ausgewiesenen Infektologen hätten.