Das kommunale Gremium lehnt den Antrag ab und spricht gegenüber dem Bergamt in Bayreuth von einem massiven Gefährdungspotenzial.
Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen und Veranstaltungen der Bürgerinitiative "Sand bleibt": Der Antrag der Kiesausbeutefirma SKD auf Erweiterung des Sandabbaus im Gebiet "Nordöstlich Sand" war in den vergangenen Wochen und Monaten hochumstritten. Nun legte der Gemeinderat auch in einer offiziellen Stellungnahme seine Ablehnung des Vorhabens gegenüber dem zuständigen Bergamt Nordbayern in Bayreuth dar. Zusätzlich befasste sich das Gremium in seiner Sitzung am Dienstag mit dem Antrag des CSU-Ortsverbands, die Gemeinde möge keine gemeindlichen Grundstücke und Wege zur weiteren Ausbeutung an die Firma verkaufen.
Bürgermeister Bernhard Ruß erinnerte, dass der Bauausschuss in zwei Sitzungen ausführlich die Verweigerung des Grunderwerbs behandelte und eine Formulierung fand, die über den Antrag des CSU-Ortsverbands hinausgeht: "Die Gemeinde Sand a. Main wird an den Antragsteller keine Flächen veräußern oder ihm zur Verfügung stellen, die der Kiesausbeute dienen. Dazu zählen auch Flächen, die als Zufahrt, zur Rekultivierung oder sonstige Maßnahmen (Errichten von Dämmen) benötigt werden." Der Bauausschuss empfahl, diese Formulierung in die Stellungnahme gegen das weitere Kiesausbeutegebiet an das Bergamt Nordbayern aufzunehmen.
Bürger machen mit
Ruß, dankte ausdrücklich der Bürgerinitiative "Sand bleibt" und lobte die Bürgerschaft für die vielen im Rathaus vorgebrachten Einwände: "Alle Sander haben an einen Strang gezogen, um mit gravierenden Argumenten Position gegen eine weitere Kiesausbeute zu beziehen. Vor allem war es der Hochwasserschutz, den die Bürger im Wörth und Siedlung für sich in Anspruch nehmen, der durch ein zusätzliches, bis nahe an ihre Häuser heran reichendes Kiesausbeute-Gebiet in Frage gestellt ist. - Es kann nicht sein, dass sich auf Kosten und zum Schaden anderer einige wenige eine Stange Geld verdienen indem sie ihren Acker zwecks Kiesausbeute verkaufen."
Die Sander Stellungnahme zum beantragten Kiesausbeutegebiet beläuft sich auf acht Seiten. Als wesentliche Punkte stellte Ruß die grundsätzliche Ablehnung des weiteren Sand- und Kiesabbaus "Nordöstlich Sand a. Main" vor sowie den festen Willen der Gemeinde, dem Antragsteller keine weiteren Flächen zur Verfügung zu stellen, die der Kiesausbeute dienen.
Sand bezieht dabei auf die Vorgaben aus der Raumordnung und Landesplanung, die, wie es in der Stellungnahme heißt, "für die beantragten Flächen explizit keine Nutzung für Sand- und Kiesabbau vorsieht. Die Kommune kann keinen neuen sachlichen Grund erkennen, der eine andere Nutzung als im Regionalplan ausgewiesen, begründen würde. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit viel Verständnis für die Belange der Allgemeinheit gezeigt und in Relation zu ihrer Gemarkung große Flächen für überörtliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Im Zuge der kommunalen Selbstbestimmung muss ihr das Recht eingeräumt werden, der Veränderung des Landschaftsbildes Grenzen zu setzen und Hab und Gut ihrer Bewohner zu schützen."
Konkret wird auch der für die Erweiterung erforderliche Trenndamm als Gefährdungspotenzial für die rund 360 Menschen, die hinter dem Damm im Ortsteil Wörth/Siedlung im Überschwemmungsgebiet leben müssten, gesehen und strikt abgelehnt. Die Gemeinde kündigt in der Stellungnahme an, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, um die Erweiterung zu verhindern.
Mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Schriftstücke und Unterlagen beim Bergamt einzureichen.
Rampe für das Rathaus
Dauerthema ist der barrierefreie Zugang zum Rathaus. Als größtes Hindernis zeigten sich die drei Stufen im Eingang, die nach ersten Planungen mit einer Art Hebebühne überwunden werden sollten. Am Dienstag stellte Architekt Jürgen Rebhan (Bamberg) eine andere Variante vor, eine eine langsam ansteigende Rampe an der Außenfassade des Rathauses.
So könnten Rollstuhlfahrer die Amtsräume im Innenbereich erreichen. Außerdem wird die Rampe im Außenbereich durch eine Treppenanlage erweitert. Das Gremium freundete sich mit der neuen Variante an. Eine technische Lösung mit einer Hebebühne erfordere auf Dauer einen größeren Aufwand, hieß es.
Das markante Sandsteinportal des Rathauszugangs soll trotz eventueller Renovierungsmaßnahmen erhalten bleiben. Die schwere Rathaustür müsste jedoch durch eine mit einem elektrischen Öffnungsmechanismus ausgestatte neue Tür ersetzt werden. Ob in Innern des Rathauseinganges noch ein Windfang eingebaut wird, blieb offen.
Für den barrierefreien Zugang zum Rathaus steht eine staatliche Förderung von rund 308 000 Euro in Aussicht gestellt. Weitere 140 000 Euro müssten aus dem Gemeindesäckel fließen. Einstimmig zeigte sich der Gemeinderat Sand mit den neuen Planungen einverstanden. Die Fördermittel werden nun bei der Regierung von Unterfranken beantragt.
Kirchturm teurer als geplant
Bernhard Ruß informierte über eine Eilentscheidung zur Instandsetzung des Dachstuhls des Kirchturms und über den Kostenstand. Im Juli erfuhr die Gemeinde, dass das Gebälk im Traufbereich des Kirchturms reparaturbedürftig ist. Nachdem die Zimmerei die alte Schiefereindeckung und die Traufverschalung abnahm, hat sie das schadhafte Gebälk erneuert und eine neue Traufschalung erstellt. Die Kosten für das Decken des Turmdachsbeauftragte der Bürgermeister per Eilentscheidung.
Wie Ruß ausführte, wird die Sanierung durch derartige nicht eingeplante, aber nötige Renovierungsmaßnahmen um einiges teurer: "Wir müssen halt in den sauren Apfel beißen."
Weitere Punkte im Gemeinderat am Dienstag
Adventsereignis Dem Antrag der Historischen Interessengemeinschaft "Brennos Freunde" auf einen historischen Weihnachtsmarkt (16. Dezember 2017) gab der Gemeinderat grünes Licht. Der Markt soll künftig alle zwei Jahre in der Adventszeit abgehalten werden.
Einverständnis In ihrer Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Biogasanlage nördlich der Osttangente" der Stadt Haßfurt macht die Gemeinde keine Bedenken geltend. Die Haßfurter Biogasanlage soll um ein weiteres Gärproduktelager erweitert und eine Fläche für einen Energiespeicher ausgewiesen werden.
Behördenkritik Paul Hümmer sprach eine Einfriedungsmauer an, deren Höhe von 1,60 Meter im Gemeinderat diskutiert und so genehmigt wurde; jetzt steht sie mit 1,73 Meter, "eine Unverschämtheit", wie Hümmer erklärte und dazu heftige Kritik an der Baubehörde im Landratsamt äußerte; sie unternehmen nichts gegen solch eine widerrechtlich erstellte höhere Einfriedungsmauer. Hümmer: "Wieso müssen wir uns im Gemeinderat im Vorfeld mit Bauvoranfragen, Bauanträgen und Abweichungen vom Bebauungsplänen befassen, wenn die Baubehörde im Landratsamt sowieso alles laufen lässt?"
Straßenschäden Heinrich Schmitt sprach die stark beschädigten Flurbereinigungswege im Zuge des Kiesabbaus nordöstlich von Sand an. Trotz mehrmaliger Aufforderung, das zu beheben, habe sich bisher nichts getan. Der Bürgermeister führte aus, dass die Firma habe eine Baufirma beauftragt, ein Kostenangebot zur Behebung der Straßenschäden auszuarbeiten. Sollte keine Einigung erzielt werden, werde die Gemeinde rechtliche Schritte einleiten.
Internet Roland Mahr wartete mit der erfreulichen Mitteilung auf, dass die "Buddelarbeiten" zur Verlegung des Glasfaserkabels für das schnelle Internet in Sand dem Ende entgegen gehen. Bis zur Kirchweih sollen, bis auf wenigen Ausnahmen, die meisten der Gehsteig- und Straßenaufbrüche behoben sein.
