Tempo 130, Grundrente, Pflege und ÖPNV: Bei der SPD-Wahlveranstaltung "Frag doch mal" ging Generalsekretär Lars Klingbeil auf bundesweite, aber auch lokalspezifische Themen ein. Unterstützt wurde er dabei von der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar sowie dem Landratskandidaten Wolfgang Brühl. "Sicherlich wird es auch um die rechte Hetze gehen, die mittlerweile bei uns angekommen ist", vermutete Johanna Bamberg-Reinwand vor Klingbeils Auftritt. Damit lag die Vorsitzende der SPD Haßberge genau richtig.

1. War das ein guter Tag für die Rente?

Das Thema Grundrente bestimmte den ersten Teil der Fragerunde. Klingbeil zeigte sich über den am Mittwochmorgen verabschiedeten Gesetzesentwurf begeistert, Fraktionskollegin Dittmar war dagegen weniger euphorisch: Sie freue sich auf den Tag, an dem gar keine Grundrente mehr nötig sei. "Die Grundrente gibt es ja nur, weil die Löhne zu niedrig sind."

2. Wie können die Haßberg-Kliniken auf den Pflegenotstand reagieren?

Das Fallpauschalensystem von 2004 sei nicht die Lösung für den Mangel an Pflegekräften, allerdings gäbe es derzeit auch keine Alternative, antwortete Landratskandidat Brühl auf eine Frage von Seiten des Vdk. "In einem kleinen Krankenhaus, das es schwer hat, sich zu refinanzieren, müssen wir das anders in der Pauschale abbilden."

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3. Wieso kommen nicht mehr Spezialisten ans Haßfurter Krankenhaus?

"Da wird Schweinfurt nicht mitspielen", stellte Dittmar klar. Die Haßfurter Klinik könne nicht genügend Patienten akquirieren, um mehr Spezialistenstellen zu rechtfertigen. "Ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung soll auch gar keine komplizierten Eingriffe machen." Der Landkreis müsse andere Nischen für sich finden, wie beispielsweise die Abteilung für Akutgeriatrie.

4. Was wäre eine Alternative zum Dualen Krankenversicherungssystem?

Dittmar, selbst Ärztin, plädierte für eine solidarische Bürgerversicherung, in der ausnahmslos jeder Mitglied sein könnte, egal ob Beamter, Handwerker oder Student.

5. Wie kann die Politik Umweltprojekte unterstützen?

Oliver Kunkel von der Landkreis-Initiative "Wir gestalten Heimat" erkundigte sich, ob die Regierung plane, mehr Geld ins Agroforsten zu investieren. Klingbeil wies auf die anstehende Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 9. März hin, von der er sich richtungsweisende Änderungen zu diesem Thema erhoffe.

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6. Wie steht die SPD zum Mindestlohn?

Kreistagsmitglied Paul Hümmer forderte von seinen Parteikollegen, beim Thema Stundenlohn deutlicher Stellung zu beziehen. Der Generalsekretär verriet, dass die Bundesregierung im März einen neuen Bericht vorlegen wolle, in dem der Mindestlohn wahrscheinlich von 9,35 Euro auf über zehn Euro festgesetzt werden soll. "Wir als SPD sagen aber klar: mindestens zwölf Euro!"

7. Wie kann der ÖPNV im Landkreis verbessert werden?

Um den ÖPNV flexibler zu gestalten, schlug Brühl die Einführung von Rufbussen, Sammeltaxen und Carsharing-Angeboten vor, die über eine App abrufbar sein sollen.

8. Wie kann die SPD verhindern, ihre Wähler an die AfD zu verlieren?

In Klingbeils Augen seien ein Vertrauensverlust und die Selbstdarstellung der SPD am Wählerschwund schuld. "Warum sollte man eine Partei wählen, die mit sich selbst nicht zufrieden ist?" Er rief seine Parteikollegen daher zu mehr Selbstbewusstsein auf. Einen Teilerfolg könne der Kreis Haßberge bereits verzeichnen, berichtete Brühl: "Bei der Kommunalwahl gibt es keine AfD-Liste und darauf sind wir stolz!"

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9. Wie schnell düst Klingbeil nach der Veranstaltung mit seinem Dienstwagen zurück nach Berlin?

Klingbeil gab zu, selbst gegen die Einführung eines Tempolimits gewesen zu sein. "Aber ich habe eingesehen, dass es so umweltfreundlicher und unfallsicherer ist."

Zur Person: Wer ist Lars Klingbeil?

Als "Abgeordneter eines ausschließlich ländlich geprägten Wahlkreises" betitelt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil selbst. Der 41-Jährige ist in Munster aufgewachsen, seit 2009 Mitglied des Bundestages und vertritt den Wahlkreis Rotenburg/Heidekreis.