Landratsamt grätscht in die Genehmigungspraxis rein

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Günther Geiling
Bürgermeister Martin Horn (links) vereidigte Gerald Makowski und hieß ihn im Ebelsbacher Gremium als neuen Gemeinderat willkommen.Günther Geiling
Bürgermeister Martin Horn (links) vereidigte Gerald Makowski und hieß ihn im Ebelsbacher Gremium als neuen Gemeinderat willkommen.Günther Geiling

Dürfen sich Häuslebauer verwirklichen? Gemeinden gewähren bei Genehmigung inzwischen viele Freiheiten. Nun gibt es aus der Kreisbehörde ein klares Signal.

Zu Beginn der Sitzung des Ebelsbacher Gemeinderats wurde Gerald Makowski (CSU) als neues Mitglied für den Gemeinderat vereidigt durch den Zweiten Bürgermeister Martin Horn. Makowski tritt damit die Nachfolge der ausgeschiedenen Gemeinderätin Hedwig Kraft (CSU) an und übernimmt gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Mitglieds im Grundschulverband Ebelsbach. Dies war noch einer der ruhigsten Punkte in der Sitzung, die geprägt war von Diskussion.

Viele Meinungen beispielsweise wurden laut beim Thema Wohnungsbau. Der Gemeinderat befasste sich mit einem Thema, das so auch in anderen kommunalen Gremien eine Rolle spielt: Bauherren dürfen öfters einmal abweichend von den Regelungen des Bebauungsplans ihre Vorstellungen vom Eigenheim durchsetzen und realisieren.

Mittlerweile liegen in der Gemeinde mehrere Baugesuche vor, in denen das Landratsamt in Haßfurt trotz erfolgter Befreiung durch die Gemeinde keine Baugenehmigung mehr erteilen will. Außer: Es erfolgt eine Anpassung des Bebauungsplans. Verständlich aus Sicht der Ebelsbacher, das diese Nachricht in der Sitzung zu harscher Kritik gegen die Genehmigungsbehörde in Haßfurt führte.

Die Grundlage bietet folgende Regelung: "Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und einer der drei Befreiungstatbestände vorliegt."

Wie in anderen Gemeinde- und Stadträten auch hat der Ebelsbacher Gemeinderat in den letzten Jahren davon Gebrauch gemacht. Of gab es zwar auch große Diskussionen und sogar bis zu sechs Befreiungen für einen Bauplan.

Wegen Erkrankung des Bürgermeisters leitete Martin Horn (SPD) als Walter Zieglers Stellvertreter die Sitzung. Aktuelle Probleme bereitet ein Anwesen in der Ottostraße. Es entspricht nicht in allen Punkten dem Bebauungsplan, wurde zwar von der Gemeinde genehmigt, aber die Kreisbehörde verweigert die Zustimmung. Sachbearbeiter Mathias Stretz erläuterte, es könne durch diese neue Vorgehensweise der Baubehörde zu Schwierigkeiten östlich und westlich des "Nußackers", des Bebauungsplans am Ebelsbach und am "Schönberg" in Gleisenau kommen.

Speziell für den Fall in der Ottostraße beschrieb Stretz die Überlegungen, wie man hier zum Baurecht kommen könnte. Eine Möglichkeit: ein neuer Bebauungsplan nur für das betreffende Grundstück oder für den erweiterten Umgriff. Oder: Das Landratsamt umstimmen mit Hinweis auf die bisherige Genehmigungspraxis, die sich doch bewährt. Wie Stretz unterstrich, betrifft das Problem nicht nur die Gemeinde Ebelsbach. Auch andere Gemeinden würden früher oder später gleiche Probleme bekommen. Jetzt ein altes Baugelände zu überplanen, das sei sehr aufwendig und nehme mehrere Monate in Anspruch.

Martin Horn richtete die Hoffnung darauf, auf der politischen Schiene etwas zu erreichen. Ansonsten müsste der Bauherr tatsächlich die Baupläne ändern. Die Wortmeldung aus dem Gremium barsten nur so vor Unverständnis. Michaela Eisenacher (BNL) fragte, ob denn ein Sachbearbeiter im Landratsamt so etwas einfach ändern könne. Helmut Schöpplein (CSU) meinte, "ich kann den Sinneswandel nicht verstehen. Woanders will man beim Bauen verdichten und hier erreicht man zusätzliche Versiegelung." Helmut Zirnsak (BNL): "In mir kocht es. Gestern war erst eine Sendung mit dem großen Problem der Wohnungsnot. Wir sollten hier nicht nach einer neuen Lösung suchen, sondern da gehört auf den Tisch gehaut. Wir haben mit unserer Genehmigungspraxis die besten Absichten und weigern uns, das umzusetzen. Was die da erzählen, ist hahnebüchen."

Martin Horn gab zu bedenken, das Landratsamt handle nach Recht und Gesetz. Mathias Stretz erinnerte daran, dass es ja bei den Befreiungen durchaus eigenes Ermessen der Gemeinde gebe. Wenn allerdings Grundzüge der Bebauungsplanung berührt seien, könne das Amt nicht anders. "Die vorherige Praxis war natürlich sehr großzügig. Was mich aber überrascht, war die Tatsache, dass dies jetzt so plötzlich kommt."

Die Gemeinderäte mussten sich mit dem Schreiben des Landratsamtes zum Vollzug der Baugesetze beschäftigen. Insbesondere ging es um die Erteilung von Befreiungen von der in Bebauungsplänen festgesetzten Zahl der Vollgeschosse. Bisher hatte die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt die Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse zugelassen, wenn es um ein weiteres Vollgeschoss ging. Durch die Entwicklungen in Architektur und Baustilen gab es aber Befreiungen für weitere Vollgeschossen, was in vielen Baugebieten zu einer "ungeordneten städtebaulichen Entwicklung" führte. Gerade in einheitlicheren Baugebieten würden damit die modernen Gebäude aufgrund ihrer Höhe und ihres Baustils hervorstechen. Das führe, so die Kreisbehörde, teilweise zu Fehlentwicklungen.

Daher jetzt die dringende Bitte der Baubehörde, bei künftigen Anträgen die neue gesetzeskonformere Marschrichtung zu beachten.

Michaela Eisenacher (BNL) wusste einen weiteren Fall aus dem Gemeindeteil Schönbrunn. Christian Zehender (CSU) sah es als erste Aufgabe der Gemeinde, den aktuellen Bauwerbern zu helfen. Er zeigte aber auch Verständnis für alle Nachbarn: Sie bewegt die Angst, dass ihnen die (lange Jahre freie) Sicht verbaut wird. Insofern sieht Zehendner den Gemeinderat in der Pflicht. Matthias Stretz berichtete aus der Bauverwaltung,dass der gesamte Gemeindebereich auf solche strittige Fälle durchforstet wurde. In den Gemeindeteilen seien Präzedenzfälle nicht so gravierend. Er wies auch darauf hin, dass die Gleichbehandlung der Bauwerber ein Argument ist und zitierte von verärgerten Bürgern Aussagen wie: "Vor 30 Jahren durfte ich nicht so bauen, jetzt dürfen die anderen einfach so bauen." Im Falle des Bauvorhabens in der Ottostraße einigte sich das Gremium auf eine Anpassung des Bebauungsplans östlich der Straße zum Nußacker.

Streiterei um den Termin

Eine ausgiebige Diskussion gab es um Terminfestlegungen und Reservierungen im Bürgersaal Ebelsbach. In die Haare bekommen haben sich offenbar die Theatergruppe Ebelsbach und die Jazz-Dance-Gruppe vom SV Rapid Ebelsbach. Dieses Thema war ursprünglich nichtöffentlich, wurde dann aber auf Antrag im öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Manche Gemeinderäte meinten auch, dass dies nicht Sache für das Gremium sei.

Helmut Zirnsak (BNL und langjähriger Funktionär des SV Rapid Ebelsbach) unterstrich, dass die Vergabe des Bürgersaals sehr wohl Sache des Gemeinderats sei. Eine Tradition für eine Gruppe ableiten zu wollen, sei nicht in Ordnung. Für 2020 sollte man der Jazz-Dance-Gruppe den Vortritt lassen, anschließend eine Lösung mit den Gruppen absprechen. Die Tanzgruppe habe vor allem Kinder und Jugendliche in ihren Reihen und da sei es bei Prüfungen in den Schulen schwierig, auf einen Termin im Frühjahr auszuweichen. Wer gebucht habe, sollte den Termin bekommen. Eine Drohung von der anderen Seite, dann nach Eltmann auszuweichen, sei fast schon Erpressung.

Tobias Ziegler (BNL) fand: "Wer die letzten fünf Jahre zum gleichen Termin drin war, für den sollte es auch ein Kompromiss sein, einmal einen anderen reinzulassen." Christian Zehender (CSU) erinnerte an das schon früher aufgetretene Problem; es sei versäumt worden, eine Regelung zu treffen. Der Gemeinderat solle nicht entscheiden. Die Gemeinderäte waren dafür, dass der Bürgermeister zu einem runden Tisch einläd.

Auch der Ausbau von Siedlungsstraßen führte noch zu Meinungsunterschieden. Martin Horn berichtete aus Rudendorf. In der "Veitensteinstraße" sind die Anlieger mit dem Ausbau zufrieden und wollen keinen Vollausbau, höchstens eine Minimallösung. In der "Tonleite" wurde die Debatte hitziger. Die Gemeinde berechnet die Kosten für einen Minimalausbau und teilt den Preis den vier Anliegern mit. Helmut Schöpplein (CSU) erinnerte, dass in Ebelsbach der Vollausbau der "Badergasse" geplant ist; unterschiedliche Maßstäbe dürfe es nicht geben. In der nächsten Sitzung soll das geklärt werden.