Die Zahl der sogenannten "Corona-Spaziergänge" nimmt in Franken zu: Auch in Ebern fand kurz vor Weihnachten eine solche Corona-Demonstration statt. Der Landrat und Eberns Bürgermeister finden nun deutliche Worte: Der Landkreis Haßberge dulde ab sofort keine Versammlungen mehr, die sich lediglich als "Spaziergänge" tarnen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären Landrat Wilhelm Schneider (CSU) und Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) ihre Entscheidung: Sowohl der Landkreis Haßberge als auch die Stadt Ebern würden sich bereits seit Jahren in der Allianz gegen Rechtsextremismus engagieren, die zur Metropolregion Nürnberg gehört. Der Kreisrat und der Stadtrat hatten die Mitgliedschaft einstimmig beschlossen, um damit ein deutliches Zeichen "gegen Rechts" zu setzen. Vor diesem Hintergrund verkünden Schneider und Hennemann nun, eine Allgemeinverfügung mit Beschränkungen für Corona-Proteste zu erlassen. "Dafür sind wir sehr dankbar", sagt Hennemann.

Landkreis Haßberge und Stadt Ebern grenzen sich von Rechtsextremismus ab

"Wer etwas für Freiheit und Demokratie tun möchte, darf sich nicht in die Gefahr begeben, mit Rechtsextremisten gemeine Sache zu machen“, betont Landrat Wilhelm Schneider. Er appelliert an die Bevölkerung, sich künftig von solchen Versammlungen fernzuhalten. Die beiden fordern in ihrem Statement dazu auf, an solchen Veranstaltungen nicht teilzunehmen. „Gehen Sie nicht zu solchen Spaziergängen. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!“, schreiben die beiden Kommunalpolitiker.

„Vor allem: Lassen Sie Kinder heraus aus der Demonstration. Es ist kein Spaziergang! Diesen können Sie mit Ihren Kindern jederzeit im Anlagenring, oder in den Straßen Eberns mit dem nötigen Abstand an der frischen Luft machen.“ Erst am Sonntag (26. Dezember 2021) hatte eine 27-jährige Mutter bei einer Corona-Demo in Schweinfurt versucht, mit ihrem vierjährigen Kind eine Polizeisperre zu durchbrechen. Das Kind wurde dabei verletzt. Das Schweinfurter Amtsgericht verurteilte mehrere der Demo-Teilnehmer bereits einen Tag nach der Versammlung in einem beschleunigten Verfahren.

Die politischen Vertreter des Landkreises Haßberge machen nun deutlich: Freie Meinungsäußerung sei zwar im Grundgesetz garantiert und diese könne auch auf Demonstrationen und Versammlungen geäußert werden. Dafür gebe es aber Regeln, die für alle gelten. "Veranstaltungen oder Versammlungen sind anzumelden. Ein Verantwortlicher zu benennen. Aufrufe, die diese Regeln umgehen wollen, sollten nicht unterstützt werden", zählen Schneider und Hennemann auf.

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Die beiden rufen dagegen dazu auf, sich "Deutschlands größter Corona-Demo" anzuschließen, nämlich der Impfkampagne. "Jeden Tag gehen Hunderttausende auf die Straße, um sich impfen zu lassen. Damit schützen Sie sich und andere", schließen Landrat Schneider und Bürgermeister Hennemann ihre Stellungnahme ab.

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