Haushalt und Straßenbau waren beherrschende Themen in der Sitzung des Ebelsbacher Gemeinderats am Mittwochabend.
Bürgermeister Walter Ziegler informierte über den Straßenbausbau im Gemeindebereich. Ab Anfang September bis Dezember soll der erste Bauabschnitt auf der Staatsstraße 2274 von der Brücke am Ortsausgang Gleisenau bis zu der Kurve nach der Einmündung der Kreisstraße in Richtung Schönbrunn erfolgen. Zeitgleich läuft der Ausbau der Staatsstraße 2281 von Rudendorf nach Lußberg. 2017 geht es weiter mit dem Ausbau der Staatsstraße 2274 bis zur Abzweigung nach Dörflis/Neubrunn.
In diesem Zusammenhang wurden die "Umleitungsrouten" angesprochen, die für die Bürger einige Einschränkungen bringen. Für Schönbrunn führen die Umleitungen ins Maintal nur über Schönbach oder den "Geiers-Rangen". Gedanken, so Ziegler, mache man sich derzeit vor allem um die Schulbuslinien. Geplant ist, den Schülerverkehr mit Hilfe von Kleinbussen zu bewältigen.
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt (Staatsstraße 2281) in Rudendorf wird laut Zigeler derzeit eine qualifizierte Planung erstellt.
Positive Entwicklungen in der Gemeinde
Im Blick auf den Haushalt 2016 stellte der Bürgermeister grundsätzlich fest: "Wenn man die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sieht, ist das eine gute Geschichte. Wir haben finanztechnisch einiges geleistet und seit 2002 unsere Schulden um drei Millionen Euro verringert. Trotzdem ist manches in der Gemeinde geschehen, und wir können hoffnungsvoll in die Zukunft schauen."
Kämmerer Marco Weber erklärte, in den letzten sechs Jahren sei es gelungen, die gemeindlichen Schulden von 3,97 Millionen Euro auf 2,03 Millionen Euro zu senken.
Hinzu kommen laut Weber der Anteil der Gemeinde Ebelsbach am Hauptschulverband (776 922 Euro), die Kosten für den "Oberen Schönberg" (496 000 Euro) sowie die Verpflichtungen beim Abwasserzweckverband Eltmann-Ebelsbach (882 880 Euro) - damit ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von rund 4,48 Millionen Euro.
Beim Verwaltungshaushalt konstatierte Marco Weber eine Ausgabensteigerung. Personalkosten, Kreisumlage und weitere Umlagen (Verwaltungsgemeinschaft, Haupt-/Grundschulverband, Verwaltungs-/Betriebskosten) haben sich auf 4,34 Millionen Euro gesteigert.
Mehreinnahmen sind erfreulich
Allerdings freut man sich in Ebelsbach auch über Mehreinnahmen von 285 000 Euro. Diese kommen zusammen bei Gewerbesteuer, Anteil an Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen.
Der Haushalt hat damit ein Volumen von rund 8,5 Millionen Euro, sprich: Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 6,66 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 1,88 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig; die Steuersätze bleiben wie bisher.
Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind Grundsteuer A und B mit 353 000 Euro, Gewerbesteuer 625 000 Euro, Einkommenssteueranteil 1,7 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen 1,27 Millionen Euro; die größten Ausgaben sind die Personalausgaben 683 400 Euro, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand 1,3 Millionen Euro, die Schulverbandsumlagen 289 000 Euro, die Kreisumlage mit 1,35 Millionen Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 463 500 Euro sowie die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 556 000 Euro.
Die wichtigsten Investitionen
Dem Gemeinderat wurden die
wichtigsten Investitionsmaßnahmen vorgestellt: Für einen EDV-Server sollen 27 800 Euro ausgegeben werden, die Feuerwehr Rudendorf ist für ihr TSF mit 60 000 Euro eingeplant, die Breitbanderschließung mit 421 000 Euro, die Erweiterung des Gewerbegebiets Lohwiese mit 90 000 Euro und die Umgehung Ebelsbacher Wehr mit 35 000 Euro.
Weitere Posten sind der Anteil an der Kläranlage Lauter für den Gemeindeteil Rudendorf (15 000 Euro), Friedhof Rudendorf (50 000 Euro), Friedhof Ebelsbach (Neugestaltung Aussegnungshalle/Umfeld 50 000 Euro), Dorfzentrum Steinbach (Schulungsraum für Feuerwehr 20 000 Euro), Anschaffung eines Kleinfahrzeugs für Winterdienst und Grünpflege (20 000 Euro), Umbau Lagerhalle zur Schreinerei Bauhof (40 000 Euro), ferner die Sanierung der Flurwege Schönbrunn (40 000 Euro), des Alten Postwegs und Pfaffenberg (40 000 Euro).
Hedi Kraft
(CSU) interessierte, ob die Kosten für die Rechtsanwälte eingeplant seien (Konflikt im Schluverband). Die stehen mit 25 000 Euro im Etat. Susanne Langer (CSU) fragte nach den Gebühren: Beim Wasser erreicht die Gemeinde eine Kostendeckung von 88 Prozent, bei Kanal ohne Rudendorf 90 Prozent, beim Kanal Rudendorf allerdings nur 55 Prozent und beim Friedhof gar nur 51 Prozent.
Bürgermeister Ziegler beschrieb die Überlegungen und bilanzierte, dass sicherlich neue Überlegungen angestellt werden müssten. Für die Sanierung der Kläranlage in Lauter (für Rudendorf) sind vorsorglich für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 200 000 Euro eingeplant.
Der Einwohnerstand der Gemeinde ist mit aktuell 3777 Bürgern ausgewiesen. Die Gemeinde hat derzeit elf Beschäftigte, darunter zwei Teilzeitkräfte.
Haushalts-, Finanz- und Stellenplan wurden einstimmig befürwortet.
Martin Horn im Schulverband
Eine neue Besetzung erfuhr der Grundschulverband Ebelsbach, weil zum Stichtag 1. Oktober 2015 aus Ebelsbach 101 Schüler dem Schulverband angehören und damit ein Mitglied mehr in den Schulverbandsausschuss gehört. Bisher sind hier Bürgermeister Ziegler und Susanne Langer Verbandsvertreter. Martin Wasser (CSU) schlug Hedi Kraft vor. Sie war lange an der Schule Lehrerin und kenne sich, so Wasser, gut aus. Helmut Zirnsak (SPD) wiederum lehnte Kraft ab. Sie habe in der aktuellen Schuldiskussion nicht die Ebelsbacher Interessen. Zirnsak schlug für die SPD Martin Horn vor. Hedi Kraft bekam mit 6:7 Stimmen keine Mehrheit; Martin Horn wurde mit 8:6 Stimmen gewählt.
Sein Stellvertreter ist Norbert Wippich.
Diskutiert wurde die nachträglichen Montage eines Schallschutzes im katholischen Kindergarten Ebelsbach: Kirchenverwaltung und Diözesanbauamt planen eine Schallschutzdecke für 34 800 Euro und gehen davon aus, dass die Gemeinde zwei Drittel dieser Kosten übernimmt. Bürgermeister Walter Ziegler und einigen Gemeinderäten kam diese Summe viel zu hoch vor. Mit einer anderen Firma, hieß es, ließen sich über 50 Prozent einsparen. Martin Horn fand, man solle Alternativen überlegen. Christian Zehendner wandte sich gegen eine Planung des "Teuersten vom Teuren". Susanne Lange unterstrich, dass auf jeden Fall etwas gemacht werden müsse; die Verwaltung sei bei den Ortsterminen immer dabei und somit informiert gewesen. Das Gremium sprach sich für weitere Beratung aus.
