Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft im Kreistag verteidigte in Zeil die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung für Haßfurt.
Mit einem Gedenken an die Opfer des Zugunglücks bei Bad Aibling begann der Politische Aschermittwoch der Wählergemeinschaft Haßberge und der Überparteilichen Zeiler Liste in Zeil am Mittwochabend.
Auf die Themen, die die Arbeit im Kreistag im vergangenen Jahr beherrschten, ging die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, Birgit Bayer, ein. Im Fokus stand dabei insbesondere die medizinische Versorgung der Kreisbürger. So stellte Bayer zum Thema geplante Bereitschaftspraxis fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zunächst für den Landkreis Haßberge gar keine solche Praxis vorgesehen habe, sondern den Landkreis der Praxis am St.-Josef-Krankenhaus Schweinfurt zuordnete.
Nach langem Hin und Her sei es gelungen, zumindest probeweise eine Praxis im Landkreis vorzusehen.
Dass diese am Haus Haßfurt der Haßberg-Kliniken angegliedert werde, sei für den Raum Ebern nicht sehr erfreulich, aber aus sachlichen Gründen die richtige Entscheidung, warb sie um Verständnis. Nach wie vor sei nicht gesichert, ob der Landkreis Haßberge diese eigene Bereitschaftspraxis auch behalten darf. Der Kreis sei da lediglich Bittsteller bei der KV.
Besorgt über die Finanzlage der Haßberg-Kliniken
Dringend reden muss man den Worten Bayers zufolge auch über die Zukunft der Haßberg-Kliniken. Das Defizit belaufe sich mittlerweile auf über zwei Millionen Euro im Jahr und könne so auf Dauer nicht mehr getragen werden. An den Stellschrauben, die der Träger beeinflussen kann, werde bereits rege gedreht, allerdings seien die Rahmenbedingungen für ländliche Krankenhäuser der Grundversorgung denkbar schlecht.
Deshalb befinde sich auch mehr als die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. Etwas Besserung erhoffe man sich, so Bayer, von dem neuen Krankenhausfinanzierungsgesetz, das aber erst in Kraft getreten ist. Die Freien Wähler würden sich auf allen Ebenen für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser einsetzen, versicherte Bayer.
Ein anderes Thema waren die Flüchtlinge. Der Landkreis Haßberge habe ein "sehr gutes Konzept der dezentralen Unterbringung", so Bayer, das von der WG auch mitgetragen werde. Wenig Verständnis zeigte sie allerdings dafür, dass Kreissitzungen für Profilierungsversuche politischer Art genutzt würden, statt sich auf die Arbeit zu konzentrieren, die Aufgabe des Kreises ist.
Natürlich ergäben sich aus der Flüchtlingsbetreuung Mehrkosten und auch Stellenmehrungen, die auch nicht zu hundert Prozent vom Staat erstattet würden und daher den Kreishaushalt belasteten. Umso wichtiger sei es, weiterhin ein Auge auf die sonstigen Stellenmehrungen des Kreises zu werfen, betonte Bayer. Manager oder Coaches, die im Rahmen von Projekten wie Bildungsregion oder Gesundheitsregion für drei Jahre finanziert werden, müssten nach Ablauf dieser Förderperiode ehrlich evaluiert - und notfalls auch wieder gestrichen werden, forderte sie.
Ja zum Müllkonzept des Kreises
"Ich habe auch gelernt", stellte Birgit Bayer nach knapp zwei Jahren im Kreistag fest und meinte das nicht positiv. Im Juni habe die SPD knapp vor der Kreistagssitzung die Vertagung der Entscheidung über die Müllgebühren beantragt und habe die Unterstützung aller Fraktionen erhalten.
In Zeitungsanzeigen habe die SPD dann vorgegaukelt, sie hätte eine Erhöhung der Müllgebühren verhindert. Auch die ständige Forderung der Jungen Liste nach einer Gelben Tonne kann Birgit Bayer nicht nachvollziehen.
Auch Christoph Winkler, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, stellte sich hinter das Müllkonzept des Kreises. Die Junge Liste müsse sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Forderung nicht Lobbyisten auf den Leim geht. Winkler richtete den Blick allerdings mehr in Richtung Landes- und Bundespolitik. Angesichts dessen, was rund um das Thema Asyl "im Land so eskaliert", sei der Landkreis auf einem sehr guten Weg, auch dank des riesigen ehrenamtlichen Engagements. Leider gebe die große Koalition gerade jetzt, wo Einigkeit zur Problemlösung gefordert sei, kein gutes Bild ab.
Die ständige Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnete Winkler als kontraproduktiv, sogar als gefährlich, weil so beim Durchschnittsbürger der Eindruck entstehe, der Staat sei nicht mehr handlungsfähig. "Da wird leichtfertig mit Ängsten gearbeitet. Eigentlich müsste die CSU konsequent sein und aus der Koalition austreten", so Christoph Winkler. Das Ventil der verunsicherten Menschen sei dann die AfD.
doch übers Ziel hinaus. Wer fordert, dass bei einer Bereitschaftspraxis diese in Ebern angesiedelt werden soll, hat wohl wenig überlegt. Wenn der Landkreis nur eine Praxis erhalten sollte, muss diese für alle Landkreisbürger einigermaßen gleich erreichbar sein. Jeder der meint nur Ebern ist die richtige Wahl soll einmal einen Patienten aus Wustviel erklären, warum er bis nach Ebern fahren muss. Das sind insgesamt 50 km. Was anderes ist, für eine zweite Bereitschaftspraxis in Ebern zu kämpfen. Hierfür habe ich auch unterschrieben, obwohl ich aus dem Maintal stamme. In diesem Fall haben die meisten User recht. Es ist ein Armutszeugnis der Politiker in unserem Landkreis (hier sind auch ein gewisser Herr Vogel und eine gewisse Frau Bär gemeint) wie sie für eine zweite Breitschaftspraxis kämpfen.
Der beschriebene Wustvieler könnte auch nach Schweinfurt, ebenso wie ein Haßfurter !!! (nur 20 km) um eine Bereitschaftspraxis in der Pilotregion aufzusuchen. Dies ist für beide näher, als für einen Patienten aus Memmelsdorf/Ufr. oder Wüstenwelsberg nach Haßfurt!
Übers Ziel hinausgeschossen sind die KVB und die antriebsarmen Kreispolitiker, wie man ja hier im Artikel besichtigen kann.
Typische Politiker-Unart: sich hinstellen und sagen: „Ich werbe um Verständnis für ...“. Dann denkste, biste mal gespannt, was jetzt als Werbung kommt, und was kommt? - Nix mehr. Im Gedanken steckengeblieben, wahrscheinlich. Oder höchstens, dass einem noch ne Moralkeule übergebraten wird.
Wir im Eberner Kreis sollen Verständnis haben, dass wir leer ausgehen, weil die Bereitschaftspraxis in Haßfurt unsicher ist? Welcher Logik folgt Frau Bayer?