Die Ausländerbehörde am Landratsamt in Haßfurt nimmt Stellung zu der im Raum stehenden Abschiebung einer syrischen Familie in Hofheim. Eine Abschiebung ist keine Ermessenssache und kein Akt der Willkür, unterstreicht Wolfgang Hacker.
"Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist für das Landratsamt als staatliche Behörde keine Ermessenssache und erst recht kein Akt der Willkür", betont Wolfgang Hacker von der Ausländerbehörde im Landratsamt Haßberge im Blick auf die Berichterstattung zu der Hofheimer Familie. Sie stammt aus Syrien und soll zurück nach Bulgarien, wo sie bereits Bleiberecht erhalten hat.
Der Freundeskreis Asyl in Hofheim mit seinem Vorsitzenden Eike Uhlich hatte die bevorstehende Abschiebung kritisiert und angekündigt, alles Menschenmögliche für die Familie zu tun, die mit den Kindern dank der ehrenamtlichen Helfer in Hofheim Fuß gefasst hat.
Hacker hält dem entgegen, dass auch bei einem bestandskräftigen Bescheid die Menschen nicht "in einer Nacht- und Nebelaktion" zurück geschickt würden, sondern es würde von den Mitarbeitern genau geprüft, ob man etwa einem Kind noch die
Möglichkeit einräumt, das laufende Schuljahr zu beenden oder die Jugendliche ihre Ausbildung zu Ende führen kann. "Einer Abschiebung geht immer auch eine Zeit der Planung voraus und wird nicht von heute auf morgen vollzogen", unterstreicht Wolfgang Hacker.
Das Asylrecht ist komplex. Jedes Schicksal sei ein Einzelfall und werde genau geprüft, betont Hacker. "Alle Asylanträge werden gewissenhaft behandelt."
Deutschland ist nicht zuständig Seit Juni 2014 lebt die Familie mit ihren fünf Kindern in Hofheim und hofft auf Anerkennung als Flüchtlinge. Da sie jedoch in Bulgarien 2013 den Asylantrag gestellt und die Aufenthaltserlaubnis bekommen hat, sieht sich Deutschland aufgrund der Dublin-Verordnung nicht zuständig. Deshalb wurde die Familie aufgefordert, zurück nach Bulgarien zu reisen. Am Freitag, 13.
Februar, war nicht - wie berichtet- die Abschiebung terminiert, vielmehr endete die Klagefrist der Familie; der Anwalt stellte fristgemäß einen Antrag.
"Wären das Syrer, die noch keine Anerkennung in einem anderen EU-Land hätten, wäre es kein Problem", sagt Steffen Vogel (CSU), Mitglied des Landtages, auf Anfrage unserer Zeitung "denn Syrer werden normalerweise nicht abgeschoben." Der Politiker hat im Falle der Familie eine Petition beim Bayerischen Landtag gestellt. "Der Eingang wurde mir bestätigt und jetzt muss die Staatsregierung dazu Stellung nehmen", erklärt Vogel, der in Kontakt mit dem bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer ist.
"Das dauert und dadurch haben wir Zeit gewonnen", ergänzt er.
Ohne Anerkennung: kein Problem Dem Freundeskreis Asyl in Hofheim und seinem Sprecher Eike Uhlich ist die juristische Unmöglichkeit eines neuen Antrags auf Asyl in Deutschland bewusst. Man hat sich mit anderen Aktionsgruppen vernetzt und versucht alles, um ihre "Neubürger" in der Stadt zu halten. Eine in dieser Woche gestartete Unterschriftenaktion soll mit überzeugen helfen, dass die deutschen Helfer die Abschiebung der Familie nach Bulgarien nicht dulden wollen.
Der Anwalt der Familie hat dem Hofheimer Freundeskreis empfohlen, wie Uhlich mitteilte, sich zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit bedeckt zu halten. Es ist unklar, ob sich Aktionen negativ auf die Situation der Familie auswirken könnten. Die Klage gegen die Ausweisung läuft beim Verwaltungsgericht.
Laut Wolfgang Hacker von der Ausländerbehörde wird der Fall nochmals auf "Herz und Nieren" geprüft: "Jeder Antrag auf Asyl wird einzeln betrachtet und umfassend geprüft, was mitunter Monate dauern kann. Und auch eine Ablehnung des Asylantrages bedeutet noch lange keine Ausreise."
Kein Einzelfall im Landkreis Auch in Ebern gibt es eine Familie in einem ähnlich gelagerten Fall, für die Ausweisung nach Bulgarien droht. Bulgarien ist bekannt dafür, dass dort Aslybewerber und Flüchtlinge schlecht behandelt werden. "Wir lebten quasi auf der Straße", erzählte der Familienvater aus Ebern von seinen Erfahrungen.
