Steffen Standke Bad Brückenau — Das sogenannte Vergaberecht stellt die Städte und Gemeinden, auch im Landkreis Bad Kissingen, vor immer größere Herausforderungen. Dieses Recht umfasst alle Regeln und ...
Steffen Standke
Bad Brückenau — Das sogenannte Vergaberecht stellt die Städte und Gemeinden, auch im Landkreis Bad Kissingen, vor immer größere Herausforderungen. Dieses Recht umfasst alle Regeln und Vorschriften, auf die öffentliche Einrichtungen Acht geben müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Deswegen fiel in Bürgermeister-Dienstbesprechungen die Idee auf fruchtbaren Boden, ein "Zentrale Beschaffungsstelle" aufzubauen. Der Brückenauer Stadtrat sollte über den Beitritt zur künftigen Einrichtung entscheiden.
"Eine Zentrale Beschaffungsstelle führt die Vergabeverfahren für die Kommunen durch", hieß es in der Sitzungsvorlage für den Stadtrat. Die Entscheidungshoheit über den Zuschlag oder die Aufhebung einer Ausschreibung bleibe bei der Kommune, die es betreffe. Diese sei auch nicht verpflichtet, jegliche ihrer Vergabeverfahren durch die Beschaffungsstelle durchführen zu lassen.
Fördermittel in Aussicht
Die Einrichtung wäre zwar beim Landkreis angesiedelt; die Kosten für den Betrieb müssten sich aber die beteiligten Städte und Gemeinden teilen. Die Regierung von Unterfranken stellt für die ersten beiden Jahre Fördermittel in Aussicht, hieß es in der Vorlage.
Für den Stadtrat ging es nun um die grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt. Bad Brückenau soll ab Anfang 2022 Modellkommune sein. Ein verbindliche Vereinbarung müsste ein weiterer Beschluss regeln.
Die Räte nahmen die Idee positiv auf. Dieter Seban (CSU), der für den erkrankten Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) die Sitzung leitete, sprach von einer "Entlastung der Dienststellen der Bauverwaltung". Für Hartmut Bös (Grüne) lässt sich durch die Beschaffungsstelle Geld sparen.
Claudio Kleinhans (PWG) fand gut, dass die Vergaben durch Personen bearbeitet werden sollen, die so etwas ständig machen. Sein Fraktionskollege Emanuel Fritschka wollte wissen, wieviel Personal die Stelle braucht und welche Kosten entstehen.
Am Ende fällte der Bad Brückenauer Stadtrat eine Entscheidung einstimmig für die Beschaffungsstelle.
