Die Tagesordnung des Untersteinacher Gemeinderates war nicht der Rede wert und hätte aufgrund der Pandemie in weniger als fünf Minuten abgearbeitet werden können. Dennoch kam es im Untersteinacher Gremium zu einem heftigen Disput. Der Grund war das Storchennest.
Nur ein einziger Punkt stand auf der Tagesordnung der Untersteinacher Gemeinderatssitzung: die Bekanntgabe darüber, dass die Firma ASK August Schneider aus Kulmbach den Zuschlag für die Zuleitung zum FWO-Anschluss bekommen hat. Über die Höhe der Auftragssumme wurde aufgrund der rechtlichen Vorgaben nichts bekanntgegeben. Außerdem stand die Genehmigung der Sitzungsniederschrift an.
Helmut Bergmann (FW-WGU) merkte an, dass er bei den Sitzungen gerne "markante Aussagen" im Protokoll aufgenommen hätte.
Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) erläuterte, dass es sich nicht um ein Wortprotokoll handele, sondern dass auch künftig nur ein Sachprotokoll geführt werde. Die Verwaltung setze dann die Beschlüsse um.
Den Bürgermeister "kontrolliert"
Daraufhin wurde Bergmann konkreter. Er habe "seine Pflicht als Gemeinderat", den Bürgermeister zu kontrollieren, wahrgenommen und habe deshalb bei der Firma Meile angerufen, um nachzufragen, ob Bürgermeister Volker Schmiechen mit der Firma schon wegen Entlüftungsgeräten der Firma Glen Dimplex Kontakt aufgenommen habe. Doch dies sei nicht der Fall gewesen, sagte Bergmann.
"Wir haben beschlossen, dass wir Erfahrungswerte abwarten. Ich lasse mich nicht von Ihnen kontrollieren", reagierte Schmiechen auf den Affront.
Markus Weigel (FW-WGU) versuchte, einen Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu bringen, und behauptete, dass die FWO die Wasserpreise anheben werde. Die Sitzung wurde unterbrochen und der Beschluss gefasst, dass der nichtöffentliche Punkt weiterhin aus rechtlichen Gründen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nichtöffentlich bleiben solle. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.
Bürgermeister Schmiechen appellierte bei der Sitzung an die Räte, sich kurz zu fassen - denn die Corona-Inzidenzzahlen des Landkreises Kulmbach von über 311 seien besorgniserregend. Doch der Appell verhallte ungehört. Unter dem Punkt "Bekanntgaben" brachte Markus Weigel (FW-WGU) den Bau des Storchennestes zur Sprache und erkundigte sich, warum der Bauausschuss bezüglich des Baus nicht gehört und einberufen worden war und warum man nichtöffentlich über einen Standort diskutiert habe. Zudem stellte Weigel klar, dass für die Realisierung des Storchennestes keine Sitzungsgelder der Gemeinderäte benötigt worden seien. Ursprünglich hatten die Räte angeboten, das Storchennest - falls nötig - auch mit ihren Sitzungsgeldern zu finanzieren. Den Antrag für das Storchennest hatte SPD-Rat Jörg Ehrhardt gestellt und stieß damit auf breiten Konsens. Letztlich konnte das Storchennest mit Geldern des Bezirks und des Landkreises realisiert werden, die Sitzungsgelder wurden nicht benötigt.
"Mich erstaunt, wie schnell dieser SPD-Antrag umgesetzt worden ist", merkte Weigel an, und sein Ton ließ keinen Zweifel daran, dass es sich nicht um ein Lob handelte. Stattdessen stellte Weigel in den Raum, dass seine Anträge verzögert oder aufgeschoben oder abgelehnt würden.
Die Situation eskalierte
Daraufhin eskalierte die Situation. Conny Wehner (SPD) stellte klar, dass die Störche bereits in Untersteinach gelandet seien. "Die schnelle Umsetzung hat nichts mit der SPD zu tun, sondern mit der Natur", sagte Wehner.
Auch Hans-Peter Röhrlein (CSU) erinnerte daran, dass die Untere Naturschutzbehörde und der Landesbund für Vogelschutz auf eine schnelle Umsetzung gedrängt hätten. "Im Mai oder Juni macht es doch keinen Sinn mehr, das Storchennest zu installieren", meinte Röhrlein.
Realisiert hatte den Bau des Storchennestes auf dem Turm der Untersteinacher Feuerwehr - wie bei den Sitzungen vorher besprochen - Hans-Peter Röhrlein, der Zweite Bürgermeister der Gemeinde. Von Anfang an hatte Röhrlein seine Unterstützung zugesagt und gab an, das Storchennest im Dienst der guten Sache zum Selbstkostenpreis zu bauen.
Doch dies stieß im Nachhinein Helmut Bergmann (FW-WGU) auf. "Ich erinnere mich nicht an einen Beschluss, an wen der Auftrag vergeben werden sollte", sagte Bergmann. Er hatte sich im Internet die Preise für Eichenholz angesehen und kam bei 80 Kilo Eichenholz auf einen Materialwert von rund 140 Euro. "Dann sind die restlichen 1340 Euro nur dafür, dass ein paar Latten zusammengenagelt worden sind. Ich finde das überteuert", warf Bergmann dem Gemeinderat vor und wurde noch deutlicher: "Man kann doch so einen Auftrag nicht einfach so vergeben. Das grenzt an Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme", schimpfte Bergmann und prangerte das vorher abgesprochene Vorgehen an.
Bürgermeister Schmiechen versuchte, zur Ordnung zu rufen, und betonte noch einmal, dass die Realisierung im Vorfeld im Gremium besprochen worden sei. "Das ist beschämend und eine bodenlose Frechheit, was Sie hier vorbringen. Das ist schlimmer als im Kindergarten. Das Storchennest ist eine gute Sache", stellte Schmiechen klar.
"Wir haben doch alle gewusst, wer es realisiert", bestätigte Conny Wehner und betonte, dass alle im Gremium froh gewesen seien, dass Röhrlein dieses Angebot zum Selbstkostenpreis realisierte.
"Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass das Nest überteuert sei. Wir haben einen Bruttopreis von rund 1500 Euro, das macht netto 1260 Euro. Zwei meiner Mitarbeiter waren einen ganzen Tag mit einem Hubarbeitskran am Werk. Das sind zweimal vier Stunden für die Montage. Allein so eine Hubarbeitsbühne kostet doch was. Und keiner kann verlangen, dass meine Leute umsonst arbeiten. Ich selbst habe die Berechnungen und den Konstruktionsplan gemacht. Ich war mehr als sechs Stunden drüber und habe für diese Stunden im Übrigen nichts verlangt", stellte Röhrlein klar. "Wenn jemand sagt, das ist zu teuer, dann platze ich."
Der Untersteinacher Bürgermeister beendete daraufhin die öffentliche Sitzung und ließ keine weiteren Wortmeldungen zu. Die Situation eskalierte jedoch weiter. Gemeinderat Markus Weigel kündigte an: "Das ist meine letzte Sitzung." Er erklärte aber nicht konkreter, was er damit meinte. Als andere Gemeinderäte ihre Zustimmung signalisierten, kommentierte Weigel dies mit den Worten: "Das ist nur meine Entscheidung." Die Unterlagen, die Weigel im Affekt bereits gepackt hatte, packte er für die nichtöffentliche Sitzung dann allerdings doch wieder aus.
Gemeinderat Markus Weigel kündigte an: "Das ist meine letzte Sitzung."
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Na, da haben unsere beiden Gemeinderäte Helmut Bergmann und Markus Weigel wohl ein paar Mal den Nagel auf den Kopf getroffen.
Anders kann ich mir die Dünnhäutigkeit von Bürgermeister Schmiechen nicht erklären...
Weiter so! 🙂
Böse Zungen würden jetzt nach den Enthüllungen der Maskenvergaben sagen und fragen was hat eigentlich Gemeinderat Ehrhard für die Vermittlung des Nestbaus bekommen.
Die Schließung der öffentlichen Sitzung und der Wortentzug durch den Bürgermeister zeigt auch wie dünnhäutig dieser derzeit ist, hat er doch derzeit nicht nur Mitläufer unter sich.
Dass Herr Weigel gesagt hat es ist seine letzte Sitzung bei der keine Diskussion und Fragen zugelassen sind kann man nachvollziehen. Dass aber Frau Wehner und andere Marionetten ihre Zustimmung signalisiert hatten und Frau Wehner ihm auch noch gesagt hatte wo die Tür ist ist eine Frechheit.
Hoffenlich lassen sich die paar Gemeinderäte nicht unterkriegen, aber ich glaube da braucht man sich keine Gedanken machen.
Inzwischen ist es aber schon 7 nach zwölf.
Ihr Kommentar Herr Nichtsoschlimm trifft den Nagel auf den Kopf,
Der derzeitige Gemeinderat ist nichts weiter als ein aufgescheuchter Hühnerhaufen ( mehrheitlich der Hühner)
So mancher Gockel kann sich darüber schon aufregen, wenn es Gemeinderatsmitglieder gibt, die ihre Aufgabe ordentlich wahrnehmen und Ungereimtheiten auch ansprechen.
Das kommt vielleicht beim Bürgermeister nicht so gut an, weil er sich derbleckt fühlt und merkt, dass es Leute gibt die sich nicht nur wegen der 25 Euro schnell mal in eine Sitzung begeben, sondern sich auch vorbereiten.
Die fehlenden Details in den Niederschrift ist so eine Sache, da wird dann schnell mal gesagt,“ das habe ich nie gesagt“.
Die Standartaussage des Bürgermeisters wenn er nimmer weiter weiss ist „ des ist halt so“,
Nein eben nicht .
Als langjähriger Gemeinderat, (nicht in Untersteinach) habe ich das auch am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn man gegen ahnungslosen Mehrheiten kämpfen muss.
Was mir aufgefallen ist, dazu werde ich mal den Herrn Bergmann anrufen.
Seit wann vergeben Gemeinderäte Aufträge an Kollegen oder Firmen.
Herr Ehrhard hat doch ganz deutlich gesagt, er hat bei der Naturschutzbehörde angerufen und die haben 1500 Euro für das Storchennest gerechnet. Jetzt sind es weniger, weil das Landratsamt auch einen Teil dazuzahlt.
Dann hat er gesagt, ich zitiere“ Ich habe den Hans-Peter angerufen und ihm gesagt er soll ein Angebot schreiben.
Dürfen das in Zukunft alle Gemeinderäte oder nur die der SPD Fraktion?
Spätestens da hätte der Bürgermeister was dazu sagen müssen, auch wenn es ein Genosse aus den eigenen Reihen ist.
Wenn ein Bürgermeister selbst einen Auftrag vergibt ist das zwar i.O. aber es ist auch seine Pflicht die Gemeinderäte danach zu informieren, das er das gemacht hat.
Ich bin da völlig bei Herrn Bergmann wenn er der Meinung ist, dass man bei dieser Vorgehensweise ganz nahe an Vetternwirtschaft und Vorteilnahme im Amt ist.
AWO und Stadt Kulmbach lassen grüßen.
Böse Zungen würden jetzt
Das KKB sagt alle Termine für 2021 ab, aber keine Angst es geht weiter, dafür im Gemeinderat.
Ich kann den Gemeinderat Bergmann verstehen, wenn er bemängelt, dass bei Niederschriften markante Aussagen des Bürgermeisters einfach der Zensur zum Opfer fallen.
Man soll oder muß auch nachvollziehen können, was ein Bürgermeister verspricht, oder ob es nur heiße Luft ist.
Da kann Euer Bürgermeister sich zwar aufregen wenn man ihn kontrolliert, aber es ist schon die Aufgaben der Gemeinderäte dies zu tun, vor allem dient das ja dazu, das man feststellt, ob die Verwaltung und deren Bürgermeister die gefassten Beschlüsse auch umsetzt.
Manchmal hat man den Eindruck, dass sich da einige Neulinge bei der Genossenfraktion nur etwas aufwärmen wollen.
Warum waren eigentlich der Antragsteller des Storchennestes und die Person aus der Ideenschmiede Untersteinach nicht mit auf dem Foto.
Das weiß sicher nur der GR Ehrhard
Sicher kann ein Bürgermeister einen Auftrag selbst vergeben, aber wenn man als SPD Mann einen solchen an einen CSU Mann vergibt ohne den Gemeinderat zu informieren, kann ich die Aussage von GR Bergmann verstehen, dass man bei einer solche Vergabesituation ganz nah an Vetternwirtschaft und Vorteilnahme im Amt ist.
Da sollten sich einige nicht so aufregen, besonders Herr Hohlweg, der ja auch ein Amt als CSU Rat vom Bürgermeister bekommen hat als Hausmeister.
Ich würde auch Bedenken haben , dass man in einer solche Situation frei nach seinem Gewissen entscheiden kann.
Das Euer Bürgermeister inzwischen zu einem Autokraten mutiert ist, hat auch Gemeinderat Weigel erfahren müssen.Es kann doch nicht sein, dass ein Bürgermeister keine Diskussion mehr zulässt, nur weil es mal ein wenig aufgeregter zu geht und ihm Einiges peinlich ist.
Hier kann ich den Unmut von Herrn Weigel schon verstehen.
Seine Antworten waren gar nicht so schlecht
Also weiter so und Eintritt frei .