Bad Staffelstein — Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA erfüllen viele Menschen mit Sorge. Die Freien Wähler machten sich deshalb im...
Bad Staffelstein — Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA erfüllen viele Menschen mit Sorge. Die Freien Wähler machten sich deshalb im Stadtrat dafür stark, eine Resolution zu verfassen, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu votieren.
Im Stadtrat entwickelte sich eine lebhafte Debatte über Sinn und Unsinn einer solchen Resolution, die doch so gut wie keine Auswirkung haben werde. Winfried Ernst (FW) sagte, die Resolution könne Signalwirkung haben. Auf die Vertragsinhalte werde der Einspruch aus Bad Staffelstein freilich wenig Einfluss haben, sagte Ernst: "Wir werden's nicht entscheiden."
Dieter Leicht (SPD) vertrat den Standpunkt, der Stadtrat sei hierfür nicht zuständig.
Zudem sei der von den Freien Wählern vorgelegte Resolutionsentwurf in Teilen bereits überholt, und eine derartige Petition der Stadt habe keine Aussicht auf Erfolg.
Zweiter Bürgermeister Hans Josef Stich (CSU) merkte an, dass die Freihandelsabkommen sehr wohl in Bereiche eingreifen, die die Stadt und ihre Bürgern berührten: Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung sowie Öffentlicher Personennahverkehr. Der Stadtrat habe die Pflicht einzugreifen, wenn die kommunale Daseinsvorsorge gestört werden könnte.
Die Räte einigten sich mit 16:5 Stimmen darauf, dem Städte- und Gemeindetag eine abgespeckte Resolution zukommen zu lassen, in der die Bedenken artikuliert werden.
ME
