Ein Gemeinschaftsraum bekommt in Rattelsdorf den Vorrang vor einer Ferienwohnung.
Einstimmig beschlossen wurde in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats eine Nutzungsänderung für die Sanierung des Torhauses. Im Erdgeschoss auf der Ostseite soll jetzt anstatt einer Ferienwohnung ein Gemeinschaftsraum für die örtlichen Vereine entstehen. Die Vereine können den Gemeinschaftsraum als Versammlungsraum und die Aufbewahrung ihrer Fahnen nutzen.
Ebenfalls einstimmig wurden die Hebesätze verabschiedet. Sie bleiben mit 340 v. H. für die Grundsteuer A, 340 v. H. für die Grundsteuer B und mit 340 v. H. für die Gewerbesteuer gleich.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Marktgemeinderätin Sabina Sitzmann-Simon (CSU) den Antrag ihrer Fraktion auf Änderung der Anlage der Straßenausbaubeitragssatzung für die Bergstraße in Mürsbach.
Die schlechteste Straße im Gemeindebereich sei als Anliegerstraße gewidmet und benötige dringend einen Vollausbau, erklärte sie. Mit 80 Prozent der Kosten der Baumaßnahme würden in diesem Fall die Anlieger belastet. Diese Straße diene aber als Erschließung für Kirche und Friedhof, deshalb solle sie zur Haupterschließungsstraße umgewidmet werden.
"Kein Fass aufmachen"
Die Straße sei als Anliegerstraße definiert, weil sie neben der Zufahrt zum Friedhof überwiegend der Erschließung der Grundstücke diene, betonte Geschäftsleiter Roland Imhof. Marktgemeinderat Andreas Schneiderbanger zeigte Verständnis für den CSU-Antrag, meinte aber, dass die Kirchgasse in Ebing ebenfalls als Anliegerstraße gewidmet sei. Dann müsse hier auch die Anlage zur Straßenausbaubeitragssatzung geändert werden.
Andreas Schmittwolf (CWU) warnte davor, die Büchse der Pandora zu öffnen und ein Fass aufzumachen. "Wir müssten generell die Anlage der Satzung ändern und sämtliche Straßen neu bewerten", unterstrich Bürgermeister Bruno Kellner (VU). Reinhard Buss (VU) bemerkte, dass hier die Bewohner von sieben Gemeindeteilen zum Friedhof und zur Kirche führen, außerdem müssten nur acht Anlieger die Kosten der Straßenbaumaßnahme tragen. Michael Hümmer (VU) meinte, in dieser Situation sei eine Einzelfalllösung sinnvoll, wenn das rechtlich möglich sei. Nach längerer Diskussion schlug Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum vor, den Antrag zurückzuziehen, wenn die Verwaltung nach Grundlagenermittlung innerhalb von vier Monaten ein Finanzierungskonzept vorlegen würde.
Wiederum um eine Straße, diesmal um die Straßenerschließung für einen Teil des Bebauungsplanes "Seelein Klöppele" durch eine Privatinvestorin, ging es im nächsten Punkt. Hier informierte Frank Schönfelder von der Planungsgruppe Strunz über drei Möglichkeiten der Erschließung. Die vorgelegten Planungen werden jetzt erst in den Fraktionen diskutiert.
