Die Fraktionsgemeinschaft der Grünen/BfU und ödp/Linke in Bad Kissingens Stadtrat verzichtet, wie schon in den vergangenen Jahren, für die Haushaltsberatungen 2021 auf größere finanzaufwendige Forderungen. Das hat sie Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) in einem Schreiben mitgeteilt, das auch an die Presse ging. Wegen der Corona-Pandemie hätten die Prinzipien einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Priorität.

Natürlich werde die Fraktionsgemeinschaft auch in Zukunft alle bereits beschlossenen Projekte, die auf ihrer Agenda oben stehen, mittragen, wie die Infrastruktur-Erneuerungsmaßnahmen, das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) oder die Herausforderungen im Schul- und Kindergartenbereich. Allerdings erwarte die Fraktionsgemeinschaft, "dass die in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 wiederholt im Bereich des Ergebnishaushaltes aufgeführten - zugegebenermaßen wenig populären - Konsolidierungsmaßnahmen endlich angegangen und umgesetzt werden", heißt es in dem Schreiben.

Angesichts der Klimaproblematik ist die Fraktionsgemeinschaft der Meinung, dass Bad Kissingen als Kommune unbedingt einen Beitrag leisten müsse, damit die von der "großen Politik" gesetzten Klimaziele eingehalten werden können.

Diesbezüglich hat die Fraktionsgemeinschaft folgende Anregungen und Anträge: Bei der Neuverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen müssen für deren Bewirtschaftung Kriterien des Ökolandbaus gefordert werden. Einen entsprechenden Antrag habe man am 4. August dieses Jahres gestellt. Außerdem sollen weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern installiert werden. Die Stadt solle ein gutes Beispiel für die Bürger geben. Bei der Wohnraumbeschaffung müsse dem Beschluss "Innen statt Außen" vom Juli 2018 schon aus Gründen der Nachhaltigkeit sowie wegen der (Wieder-)Belebung der Ortskerne oberste Priorität eingeräumt werden. Wenn neue Flächen für die Wohnnutzung ausgewiesen werden, müsse dafür gesorgt werden, dass sie sich im Eigentum der Stadt befinden, damit über eine zu erstellende Bauleitplanung klimagerechtes Bauen gefordert werden kann. Im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung des NEZ am Klaushof müsse im Hinblick auf größere Besucherzahlen, auch die Erstellung von Toiletten am "Grünen Klassenzimmer" im Wildpark in Angriff genommen werden. Das Baseball-Gelände in der ehemaligen Kaserne, das dem Landkreis gehört, soll als Sportgelände ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, dass alle umliegenden vier Schulen diese Sportanlagen nutzen können. Deshalb sollten die dafür nötigen Anlagen in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt erstellt werden. Zum Ausgleich sollte der B-Platz am Dr.-Hans-Weiß-Sportpark als Gewerbegebiet ausgewiesen und A- und C-Platz dem FC 06 zum Nießbrauch angeboten werden. Nachdem am Tattersall neue Toiletten erstellt wurden, sieht die Fraktionsgemeinschaft das Auflassen der Toiletten beim Winterquartier der Dampferle als Möglichkeit, Ausgaben zu senken. Spätestens nach der endgültigen Erneuerung des Terrassenbades - besser noch davor - müsse die Gebührenordnung neu festgesetzt werden. Denn die Einführung der Mehrfachkarten habe nicht nur weniger Einnahmen, sondern auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand beschert. red